29. April 2013
...ZPO zu richten hat, sondern nach billigem Ermessen (vgl. dazu auch Zöller/Herbert/Lorenz, ZPO, 29. Aufl., § 243, Rz. 8). Dies gilt vorliegend umso mehr, als die Beteiligten bereits v...
REWIS RS 2013, 6165
21. November 2018
...246;glich gehaltenen Mängel kumulativ vorgelegen haben könnten und deshalb ein deutlich höherer Abschlag von Zeitwert veranlasst wäre, ist die eine durch nichts bel...
REWIS RS 2018, 1451
20. März 2019
...246;glichkeit einer als „Vollmitgliedschaft“ bezeichneten Mitgliedschaft die Möglichkeit einer dort so genannten „Internetmitgliedschaft“, wobei &#...
MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGEKLAGEBEFUGNISQUALIFIZIERTE EINRICHTUNGEN
MDR 2019, 725-726WM2019,1055REWIS RS 2019, 9158
10. März 2023 10. Senat
Aussetzung des Verfahrens bei Tod des Beteiligten und Rechtsmissbrauch
...§ 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 246 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO wegen des Todes der M ausgesetzt, liegt vor.18 a) Nach § 239 Abs. 1 ZPO, der gemäß § 155 Satz 1 FGO im finanzgerichtlichen Verfahren ...
REWIS RS 2023, 1822
12. März 2014
...ZPO (vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 538 Rz. 59, § 708 Rz. 12; Münchener Kommentar/ZPO-Götz, 4. Aufl., § 704 Rn.6; OLG Brandenburg,...
REWIS RS 2014, 7177
25. Juni 2018
...246;llig auszuschließende Möglichkeit handelt. Für die vorzunehmende Schätzung ist nach dem Grundsatz des § 40 GKG und des § 4 Abs. 1 ZPO von...
REWIS RS 2018, 7289
6. Juni 2013
...246;he von 1.700 EUR der Restwert in Höhe von 300 EUR abzuziehen. Hinzu komme eine Kostenpauschale in Höhe von 30 EUR. Unter Berücksichtigung des Mitverschuldens ergebe sich...
REWIS RS 2013, 5239
30. Januar 2019
...246;ller/Lückemann, ZPO, 32. Aufl., EGGVG § 28 Rn. 2, 7; für den Fall, dass sich die Maßnahme in ihrem Vollzug erschöpft: Böttcher in Löw...
REWIS RS 2019, 10863
5. Dezember 2018
...ZPO erfasst würden. Wenn die Pfändung, wie vorliegend, nach § 829 Abs. 3 ZPO vorher bewirkt worden sei, könne eine Aufrechnung, die auch gegenüber dem Leis...
REWIS RS 2018, 885
29. November 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast
...246;schungsverfahren in der Hauptsache erledigt ist. Der Beschwerdegegner hat nach der Löschung des Streitgebrauchsmusters im parallelen Löschungsverfahren Lö … mi...
REWIS RS 2010, 979
15. März 2013
...246;rde am 30.05.2012 sofortige Beschwerde eingelegt. Sie macht geltend, zu dem Festsetzungsantrag nicht gehört worden zu sein und wendet ein, die festgesetzte Höchstverg&am...
REWIS RS 2013, 7352
25. Juli 2013
...ZPO weitgehend frei. So gibt § 287 ZPO insbesondere die Art der Schätzungsgrundlage nicht vor. Der Tatrichter darf die Schadenshöhe zwar nicht auf der Grundlage falscher ode...
REWIS RS 2013, 3858
29. November 2010 35. Senat
...§ 93 ZPO sind vorliegend nicht gegeben. 10 1. Um § 93 ZPO im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren entsprechend anwenden zu können, müssen ...
REWIS RS 2010, 980
27. Juni 2018
...246;he von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.03.2014 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.642,40 € zzgl. Zinsen hieraus in Höh...
REWIS RS 2018, 7137
26. Juni 2012
...ZPO, 22. Aufl., § 264 Rdnr. 11; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 264 Nr. 3a; P/G/Schneider, ZPO, 4. Aufl. § 264 Rdnr. 4). Ein vergleichbarer Sachverhalt liegt vor, ...
REWIS RS 2012, 5292
6. März 2013
...ZPO noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). Denn das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass dem ...
REWIS RS 2013, 7616
20. Juni 2018
...ZPO, 27. Edition, Stand 01.12.2017, Rdnr. 18 zu § 938 ZPO, Huber in Musielak/Voit, ZPO, 14. Auflage, München 2017, Rdnr. 15 zu § 940 ZPO, Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 38. Au...
REWIS RS 2018, 7529
13. Dezember 2018
...ZPO dem Kläger die Möglichkeit eröffne, die Klage zurückzunehmen und „in einem an § 91 a ZPO angelehnten Verfahren eine Kostene...
MDR 2019, 853-855REWIS RS 2018, 478
27. Juli 2012
...246;nne, zu denen die Waren gehörten, für die eine Marke tatsächlich genutzt werde. Auf Seiten der angegriffenen Marke könnten nur Küchenmöbel Ber...
REWIS RS 2012, 4203
8. März 2017 19. Zivilsenat
...ZPO, 31. Aufl., § 227, Rn. 28). In Fällen, in denen das Gericht der Sachbehandlung Fortgang gibt, kommt aber eine analoge Anwendung des § 252 ZPO in Betracht, wenn das Verfahren entgegen einem Ruhens-...
REWIS RS 2017, 14415
31. Januar 2013
...246;rungsfrei aus- und wieder eingebaut werden können, weshalb eine sach- und fachgerechte Reparatur zu Kosten in Höhe von 8.536,57 EUR möglich gewesen wäre. ...
REWIS RS 2013, 8512
6. März 2014
...ZPO genügt, ist unzulässig und nach § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen. Fehlende Angaben können nicht nach Fristablauf nachgeholt (BGH NJW 1997, 1309), Mängel n...
REWIS RS 2014, 7320
2. Juli 2018
...ZPO, Rn. 5; Zöller - Greger, § 291 ZPO, Rn. 1). Soweit der Kläger zu seinem Vortrag der nicht gegebenen Unmöglichkeit der von ihm begehrten Nacherfüll...
REWIS RS 2018, 6855
10. November 2016
...246;he von 154,00 Euro geleistet. Der Antragsteller war der Auffassung, eine Jugendamtsurkunde könne nicht durch eine neue derartige Urkunde, sondern nur in einem gerichtlichen Abänd...
REWIS RS 2016, 2626
5. Februar 2013
...ZPO, 4. Aufl., § 569, Rz. 6; Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 569 Rn. 7 a, jeweils m.w.N). Dies ist hier nicht der Fall. Eine Eingabe des Antragsgegners oder se...
REWIS RS 2013, 8444
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.