27. Mai 1997
Gültigkeitsdauer richterlicher Durchsuchungsanordnungen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
...StPO Rn. 8; Amelung in: Alternativkommentar, § 105 StPO Rn. 18; G. Schäfer in: Löwe/Rosenberg, § 98 StPO Rn. 21). Die ...
REWIS RS 1997, 898BVerfGE 96, 44-56REWIS RS 1997, 898
22. Juli 2003 4. Strafsenat
...§ 246 a StPO Erfolg. Zu Recht beanstandet der Beschwerdeführer, daß in derHauptverhandlung entgegen der zwingenden Vorschrift des § 246 a Satz 1StPO kein Sachverständiger über seinen Zustand vernommen...
REWIS RS 2003, 2182
21. September 2016
...246;nke/Schröder/Stree/Kinzig, 29. Aufl. StGB § 68b Rn 4). Allerdings gibt § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB dem Gericht nur die Möglichkeit zu einer Mobilitä...
REWIS RS 2016, 5223
1. November 2016
...246;rdernde Maßnahmen können den Sachakten nicht entnommen werden und sind auch sonst nicht erkennbar. 6 Mit ihrer nunmehr erhobenen Beschwerde vom 25.08.2016 rügt die...
REWIS RS 2016, 3061
29. Oktober 2019
...246;he der verhängten Geldbuße an. Daran wird deutlich, dass diese systematisch dem Bußgeldverfahren zugehörig sind. Im gerichtlichen Verfahren können vorl...
REWIS RS 2019, 2098
8. Oktober 2014 2. Strafsenat
Anfrage beim Großen Senat in Zivilsachen und den übrigen Strafsenaten: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des …
...StPO § 403 Anspruch 4, vom 21. August 1996 - 2 StR 263/96, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Entscheidung 5, und vom 26. August 1998 - 2 StR 151/98, BGHR StPO § 403 Anspruch 6; Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 50...
REWIS RS 2014, 2380
15. Juli 2016
...246;rs vor (§ 15 StrRehaG, § 311a StPO). 5 Der Vortrag der Betroffenen erschöpft sich letztlich in einer Wiederholung und Vertiefung ihres Beschwerdevorbringens. Die Anh&a...
REWIS RS 2016, 8076
9. Januar 2018
...StPO kann nicht mit dem Tatbegriff des § 264 StPO oder dem des § 53 StGB gleichgesetzt werden (a.A. noch OLG Karlsruhe NJW 1966, 464). Der Schutzbereich des § 121 StPO darf ...
REWIS RS 2018, 15992
26. März 2018
...246;rige den deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt, sofern sie durch ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und der damit verbundenen Integration...
REWIS RS 2018, 11596
26. Juni 2012 2. Strafsenat
...§ 246 Rn. 71) aufgrund formeller Subsidiarität hinter den durch dieselbe Handlung erfüllten Tatbestand der Untreue zurück (vgl. Lackner/Kühl, StGB, 27.Aufl. 2011, § 246 Rn.23). §246 Abs.1 StGB in der ...
REWIS RS 2012, 5298
19. November 2018
...246;rtlichen Höchstgeschwindigkeit für schuldig befunden. Die Angabe der Schuldform Fahrlässigkeit im Tenor des schriftlichen Urteils beruht offensichtlich auf einem Versehe...
REWIS RS 2018, 1572
8. August 2017 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Der Schuldspruch war zu ändern, weil die veruntreuende Unterschla-gung nach § 246 Abs. 2 StGB ein qualifizierter Fall der Unterschlagung ist (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 246 Rn....
REWIS RS 2017, 6819
16. Januar 2004 2. Strafsenat
...StPO§ 462a Abs. 4 Bewährungsaufsicht 3), wobei dem Ziel der gesetzlichen Rege-lung des § 462a Abs. 4 StPO durch die Befassung nur eines Richters Rech-nung zu tragen ist.Der Beschluss des 2. Strafsenat...
REWIS RS 2004, 5013
20. Juli 2010 3. Strafsenat
...§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO vorge-tragen und glaubhaft gemacht (§ 45 Abs. 2 Satz 1 StPO). Diese beginnt mit der Kenntnis des Angeklagten vom Wegfall des Hindernisses, das der Einhaltung der nicht eingehal...
REWIS RS 2010, 4615
24. Januar 2017 5. Strafsenat
Strafverfahren: Gerichtliche Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Erörterungen in der Hauptverhandlung
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO dringt schon deshalb nicht durch, weil es sich bei den Gesprächen vor dem Schöffengericht vor der Verweisung nach § 270 Abs. 1 StPO nicht um solche im Sinne von §§ 202a, 212 S...
REWIS RS 2017, 16869
10. Juli 2018
...246;rtern, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen zusätzlichen Feststellungen nicht getroffen werden können. Dies hat so vollständig...
REWIS RS 2018, 6339
7. April 2011 3. Strafsenat
Fristwahrende Unterbrechung der Hauptverhandlung: Verfahrensfehlerhafte Durchführung eines "reinen Schiebetermins"
...StPO § 229 Abs. 1 Sachverhandlung 1, 3-6; vgl. auch Becker in LR StPO 26. Aufl. § 229 Rdnr. 10, Gmel in KK StPO 6. Aufl. § 229 Rdnr. 6 und Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 229 Rdnr. 11, jeweils m.w.N.) i...
REWIS RS 2011, 7778
29. Juni 2017 5. Strafsenat
Strafverfahren: Verwertung des Geständnisses des Angeklagten aus einer zuvor gescheiterten Verständigung bei einer zweiten Verständigung
...§ 136a StPO unterliegt das Geständnis aus einer (gescheiterten) Verständigung der Disposition des Betroffenen. Dies folgt schon aus dem Wortlautvergleich von § 257c Abs. 4 Satz 3 und § 136a Abs. 3 StP...
REWIS RS 2017, 8814
26. April 2017 5. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Wirksamkeit einer Einziehungsanordnung
...§ 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 440 Abs. 1 StPO möglich...
REWIS RS 2017, 11920
20. Februar 2001
Durchsuchung einer Wohnung bei Gefahr im Verzug
...246;nnten durch einfachen Tastendruck in Sekundenschnelle gelöscht werden. Da die Einholung einer richterlichen Anordnung zu zeitlichen Verzögerungen hätte f&...
REWIS RS 2001, 3470BVerfGE 103, 142-164REWIS RS 2001, 3470
10. Juli 2001 1. Strafsenat
...246/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 246/01vom10. Juli 2001in der Strafsachegegenwegen gefährlicher Körperverletzung- 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juli...
REWIS RS 2001, 1978
17. Februar 2005 4. Strafsenat
...StPO 5. Aufl. § 246 Rdn. 1). Das Gericht ist - 5 - vielmehr gemäß § 246 Abs. 1 StPO verpflichtet, bis zum Beginn der Urteilsver-kündung Beweisanträge entgegenzunehmen und darüber zu entscheiden, auch ...
REWIS RS 2005, 4957
16. Januar 2018
...246;nnen. Schon weil diese Umstände - auch mit Blick auf § 47 Abs. 1 StGB - maßgeblichen Einfluss auf Art und Höhe der Strafen haben können, unterliegen au...
REWIS RS 2018, 15631
8. August 2017 3. Strafsenat
Veruntreuende Unterschlagung: Aufnahme der Qualifikation in die Urteilsformel
...StPO.2 Der Schuldspruch war zu ändern, weil die veruntreuende Unterschlagung nach § 246 Abs. 2 StGB ein qualifizierter Fall der Unterschlagung ist (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 246 ...
REWIS RS 2017, 6836
2. Dezember 2010 4. Strafsenat
Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung; Konkurrenzen
...§ 265 StPO steht nicht entgegen.Die von der Strafkammer zutreffend bejahte vollendete bzw. versuchte Verwirklichung des Qualifikationstatbestands des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB in den Fällen II. 2 und 3 ...
REWIS RS 2010, 828
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