26. April 1994
Beleidigung von Strafvollzugsbeamten durch einen Brief an den in Strafhaft sitzenden Bruder
...246;nlichkeitsrecht begründet. Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Zu den Bedingungen der Persönlichkeitsentfa...
REWIS RS 1994, 60BVerfGE 90, 255-263REWIS RS 1994, 60
18. Juli 2005
Nichtigkeit des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen …
...246;rigkeit haben, wird auch durch das Völkerrecht anerkannt. Staaten haben die völkerrechtliche Pflicht, ihre eigenen Staatsangehörigen aufzunehmen, ihnen ...
REWIS RS 2005, 2501BVerfGE 113, 273-319REWIS RS 2005, 2501BVerfGE 113, 327-339REWIS RS 2005, 2501BVerfGE 113, 319-327REWIS RS 2005, 2501BVerfGE 113, 339-348REWIS RS 2005, 2501BVerfGE 112, 90-93REWIS RS 2005, 2501
11. März 2008
Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der automatisierten Erfassung der amtlichen Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen
...246;scht. Die Erfassungsgeräte können stationär oder mobil eingesetzt werden. Bei stationärem Einsatz können die Kennzeichen in beiden Fahrtric...
REWIS RS 2008, 5074BVerfGE 120, 378-433REWIS RS 2008, 5074
10. April 1997
Räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung für Asylbewerber
...246;rde gestattet. Ist der Ausländer verpflichtet, in dem Bezirk einer anderen Ausländerbehörde Aufenthalt zu nehmen, ist der Aufenthalt beschränkt auf deren Bezirk...
REWIS RS 1997, 880BVerfGE 96, 10-27REWIS RS 1997, 880
16. Dezember 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Entpflichtung eines Schöffen im Strafprozess - Vorabentscheidung im Besetzungsrügeverfahren gem …
...§ 338 Abs. 1 Nr. 1 StPO wurde ebenfalls neu gefasst. Das Verfahren nach § 222b Abs. 3 StPO soll eine endgültige Klärung des Besetzungseinwandes im fachgerichtlichen Verfahren herbeiführen. § 338 Abs. ...
REWIS RS 2021, 237
24. Juli 2013 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Verurteilung …
...§§ 186, 194 StGB zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 60 € verurteilt. Das Landgericht nahm die hiergegen jeweils eingelegten Berufungen mit angegriffenem Beschluss gemäß § 313 Abs. 2 StPO nic...
REWIS RS 2013, 3880
30. Juli 2003
Zur personellen und sachlichen Reichweite des Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverbots aus Art. 47 Satz 2 GG
...246;glichkeit, gegen eine Beeinträchtigung seines Zeugnisverweigerungsrechts durch staatliche Behörden nach Erschöpfung des Rechtswegs Verfassungsbeschwerde einz...
REWIS RS 2003, 2037BVerfGE 108, 251-279REWIS RS 2003, 2037
24. Juni 2003
Auslieferung eines vanuatuischen Staatsangehörigen nach Indien zum Zwecke der Strafverfolgung
...246;glichkeit, mit Hilfe eines Antrags nach § 77 IRG in Verbindung mit § 33a StPO nachträglich rechtliches Gehör zu den von ihm als &a...
REWIS RS 2003, 2616BVerfGE 108, 129-145REWIS RS 2003, 2616BVerfGE 108, 145-149REWIS RS 2003, 2616
8. Juli 1992
Keine Zuständigkeit des Richterdienstgerichts des Freistaates Sachsen zur Überprüfung der Entscheidungen der Richterwahlausschüsse über die …
...246;ckenförde als Vorsitzenden, ...
REWIS RS 1992, 56BVerfGE 87, 68-94REWIS RS 1992, 56
20. März 2002
Abweichende Meinung
...246;gensstrafe und Vermögen, die absolute Höhe der Vermögensstrafe sowie der Zeitraum und die Art des Vermögenserwerbs böten Leitlinien, ...
REWIS RS 2002, 3978BVerfGE 105, 172-185REWIS RS 2002, 3978BVerfGE 105, 135-172REWIS RS 2002, 3978
15. Mai 2002
Polizeigewahrsam ohne richterliche Anordnung zur Sicherung einer Abschiebung
...246;rde ohne jede Verzögerung eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Festnahme des Beschwerdeführers sei im Voraus geplant und eine rechtzeitige ...
REWIS RS 2002, 3204BVerfGE 105, 239-252REWIS RS 2002, 3204
3. März 2004
Zur Auslegung des Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG; Unvereinbarkeit des §§ 39 bis …
...246;rung des friedlichen Zusammenlebens der Völker und der Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. Darauf bezogene Maßnahmen...
REWIS RS 2004, 4288BVerfGE 110, 33-76REWIS RS 2004, 4288
28. September 2015 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung (§ 185 StGB) unter verfehlter Annahme von Schmähkritik verletzt …
...§ 313 StPO, da der Beschwerdeführer zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 15 Tagessätzen verurteilt worden sei und die Berufung offensichtlich unbegründet sei (§ 313 Abs. 1 und 2 StPO). Bei den Äußer...
REWIS RS 2015, 4768
4. April 2006
Vereinbarkeit der präventiven polizeilichen Rasterfahndung mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 …
...246;rigkeit diskriminiert werden darf, verleiht der Religionszugehörigkeit in diesem Zusammenhang kein größeres Gewicht oder keine höhere Sensibilit&...
REWIS RS 2006, 4131BVerfGE 115, 320-371REWIS RS 2006, 4131BVerfGE 115, 371-381REWIS RS 2006, 4131
8. April 2002
Rechte der Minderheit in Untersuchungsausschüssen des Bundestages
...246;nnten. Maßgeblich sei, ob tatsächliche Anhaltspunkte für mögliche Verstöße auf Grund des Vortrags der Antragsteller festzustellen ...
REWIS RS 2002, 3795BVerfGE 105, 197-235REWIS RS 2002, 3795
24. Juni 1993
Medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Haschischkonsum
...246;rde geforderte Gutachten setzt die Erhebung höchstpersönlicher Befunde, die unter den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts fallen, voraus. Das gilt nicht nur f&a...
REWIS RS 1993, 44BVerfGE 89, 69-91REWIS RS 1993, 44
5. November 2003
Wie Nr. 2
...246;lkerrechtlicher Normen durch deutsche Gerichte liegen und eine völkerrechtliche Verantwortlichkeit Deutschlands begründen können, nach Möglichkeit z...
REWIS RS 2003, 876BVerfGE 109, 38-64REWIS RS 2003, 876
14. Oktober 2004
Pflicht und Grenzen der Berücksichtigung der EMRK und der Entscheidungen des EMRGH im Rahmen der …
...246;lkervertragsrecht und internationale Zusammenarbeit sowie die Einbeziehung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts fördert und deshalb nach Möglichkeit so auszulegen ist...
VERFASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGRUNDGESETZVÖLKERRECHTEINKOMMENSTEUERDOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN
REWIS RS 2004, 1165BVerfGE 111, 307-332REWIS RS 2004, 1165
3. Juli 2003
Zur Bedeutung der Berufsfreiheit beim Sozietätswechsel von Rechtsanwälten; hier: Unvereinbarkeit des § 3 Abs. 2 …
...246;ßerer Kanzleien und überörtlicher Sozietäten sowie der zunehmenden anwaltlichen Spezialisierung praxisorientierte Leitlinien zu entwickeln seien (vg...
REWIS RS 2003, 2499BVerfGE 108, 150-169REWIS RS 2003, 2499
26. Februar 2008
Vereinbarkeit des 3 173 Abs. 2 Satz 2 StGB (Strafbewehrung des Geschwisterinzests) mit dem Grundgesetz
...246;nnten erheblich sein; bei pubertierenden Mädchen, die jahrelang Inzesthandlungen ausgesetzt seien, könnten schwerwiegende Verhaltensstörungen auf psych...
STRAFRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTSTRAFTATENFAMILIEKINDER
REWIS RS 2008, 5336BVerfGE 120, 224-255REWIS RS 2008, 5336BVerfGE 120, 225-273REWIS RS 2008, 5336
6. Juni 2017 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung eines …
...§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).9 ...
NJW 2017, 2606REWIS RS 2017, 9901
4. Mai 2011
Sicherungsverwahrung
...246;he abzustellen. Erhebliche Taten seien namentlich solche, die bei der Bevölkerung das Gefühl der Rechtssicherheit zu stören geeignet seien. Dazu gehö...
REWIS RS 2011, 7052BVerfGE 128, 326-409REWIS RS 2011, 7052
17. Februar 2009
Verfassungsmäßigkeit des bayerischen Versammlungsgesetzes; hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
...246;rdlich registriert wird und dass ihm dadurch persönliche Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf die Ausübung seines Grundrechts ver...
ÖFFENTLICHES RECHTPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GRUNDRECHTEVERFASSUNGSBESCHWERDEDEMONSTRATIONENVERSAMMLUNGEN
REWIS RS 2009, 5032BVerfGE 122, 342-374REWIS RS 2009, 5032
24. Juli 2018
Verfassungswidrigkeit nicht nur kurzfristiger Fixierung ohne richterliche Entscheidung bei öffentlich-rechtlicher Unterbringung (Fixierungen)
...246;rde der unterzubringenden Person die Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen oder eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen, sofern der Unterbringungszweck dadurch nicht gest...
REWIS RS 2018, 5576BVerfGE 149, 293-346REWIS RS 2018, 5576
21. Dezember 1997
Unzulässigkeit einer Richtervorlage (Fortgelten der Strafvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik für bereits vor dem 1. …
...246;ffengericht des Kreisgerichts zu und eröffnete insoweit das Hauptverfahren, das inzwischen rechtskräftig abgeschlossen ist. Das Verfahren über die Anklage we...
REWIS RS 1997, 6BVerfGE 97, 117-125REWIS RS 1997, 6