23. September 2008 1. Strafsenat
...§ 246 Abs. 1 StPO gerügt wird, ist die Rüge unbegründet. § 246 Abs. 1 StPO verbietet nicht die Ablehnung ei-nes Beweisantrags wegen Verschleppungsabsicht gemäß § 244 Abs. 3 StPO. Verspätete Stellung e...
REWIS RS 2008, 1841
17. Juli 2002
Einstweilige Anordnung: Beschlagnahme von Computerdateien einer Anwaltskanzlei und Steuerberatungsgesellschaft im Steuerstrafverfahren
...246;rden die dort befindlichen Daten sichten, könnte das Vertrauen zwischen den Beschwerdeführern und ihren Auftraggebern so nachhaltig gestört werden, das...
REWIS RS 2002, 2277BVerfGE 105, 365-373REWIS RS 2002, 2277BVerfGE 109, 128-129REWIS RS 2002, 2277BVerfGE 113, 29-63REWIS RS 2002, 2277
18. September 2017
...StPO einstellte. 6 Nach vorangegangener Anhörung ordnete der Beklagte mit Bescheid vom 3. Mai 2016 unter Bezugnahme auf § 11 Abs. 1 Nr. 2 Polizei- und Ordnungsbehördengese...
REWIS RS 2017, 5220
26. November 2009 4. Strafsenat
...§ 246 a Satz 1 StPO Erfolg, so dass es eines Eingehens auf die erhobene weitere Verfahrensrüge und die Sachrüge nicht bedarf. 3 a) Nach § 246 a Satz 1 StPO ist das Gericht verpflichtet, in der Haupt-...
REWIS RS 2009, 386
3. Dezember 2018
...246;nnen. Vor diesem Hintergrund war die mit der Verlegung des Anhörungstermins verbundene kurzfristige Verzögerung vertretbar. Umstände, die es hätten geboten ersc...
REWIS RS 2018, 988
26. August 2014 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafprozess - § 243 Abs 4 S 1 StPO statuiert …
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht erfasst werde; dieser betreffe lediglich Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO.5 Das in Bezug genommene Urteil des 2. Strafsenats enthält die Schlussfol...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERFAHRENSGRUNDSÄTZEDEAL (STRAFPROZESS)WILLKÜR
REWIS RS 2014, 3304
13. Februar 2024 5. Strafsenat
...§ 261 StPO durch ungenügende Ausschöpfung von in der Hauptverhandlung verlesenen Textnachrichten des gesondert Verfolgten D. ist bereits unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Der Beschwerdeführe...
REWIS RS 2024, 919
20. Juni 2018
...246;konomischen Gründen gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt. Die in jeder Lage des Verfahrens mögliche Einstellung ist vorliegend angezeigt, weil im angefo...
REWIS RS 2018, 7463
19. Dezember 2018
...StPO als sofortige Beschwerde statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 306, 311 Abs. 2 StPO), mithin zulässig. 10 Die sofortige Beschwerde erweist s...
REWIS RS 2018, 184
20. April 2016
...246;rperverletzung verurteilten Beschwerdeführer Gerichtskosten und Auslagen der Staatskasse für das Verfahren in Höhe von insgesamt 36.910,75 € in Rechnung. Der d...
REWIS RS 2016, 12695
12. Januar 2018
...246;nnen zwar kleinere Verfahrensverzögerungen die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen. Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung vermögen abe...
REWIS RS 2018, 15698
12. Januar 2018
...246;nnen zwar kleinere Verfahrensverzögerungen die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen. Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung vermögen abe...
REWIS RS 2018, 15702
26. Juni 2018
...StPO durch den zuständigen Vertreter angebrachter Verhinderungsvermerk fehlt ebenso. Nach Ablauf der in § 275 Abs. 1 StPO bestimmten Frist können weder die Unterschrift...
REWIS RS 2018, 7211
26. August 2005 3. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allgemeinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandes nach § 397 a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 397...
REWIS RS 2005, 2062
14. August 2017
...StPO, 26. Aufl., § 470 Rdn. 16; SK-Degener, StPO, 4. Aufl., § 470 Rdn. 15; KMR-Stöckel, StPO, 45. Lfg., § 470 Rdn. 13; AK-Sättele, StPO, 2. Aufl., ...
REWIS RS 2017, 6603
12. März 2003
Grundrechtsberechtigung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten im Blick auf Art. 10 GG; zur Zulässigkeit der Überwachung von Telefongesprächen …
...StPO könne sich die Beschwerdeführerin aber weder auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StPO ...
REWIS RS 2003, 4004BVerfGE 107, 299-339REWIS RS 2003, 4004
28. Februar 2018
...246;he Brücke L512 in Fahrtrichtung Pirmasens die dort mittels beidseitig aufgestellten Verkehrszeichen angeordnete Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h - nach Abzug einer Toleranz von...
REWIS RS 2018, 13182
13. November 2017
...StPO. Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 StPO. Näherer Erörterung bedarf lediglich das Folgende: 3 1. Zwar ist eine Verweisung auf elektronische Speichermedien bzw...
REWIS RS 2017, 2499
2. März 2018
...246;hler/Burkhard, Die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung - Teil 2/2, NStZ 2017, 665, 667; Korte, Vermögensabschöpfung reloaded, wistra 2018, 1, 6) ei...
REWIS RS 2018, 12947
31. Mai 2017
...StPO muss der Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Tatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, sowie die erforderlichen Beweismittel angeben. Dies bed...
REWIS RS 2017, 10153
16. Februar 2018
...StPO möglich. Auch kann der Umfang der Verurteilung im Verhältnis zur Nichtverurteilung ein Umstand sein, der bei der Quotelung zu berücksichtigen ist (Hilger, LR, StPO, &am...
REWIS RS 2018, 13848
14. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 265 StPO auf die geänderte Rechtslage hinzuweisen. Die Anklage habe ihnen einen Diebstahl gemäß §§ 242, 243 StPO zur Last gelegt, die Verurteilung sei hingegen wegen Fundunterschlagung gemäß §§ 246 ...
REWIS RS 2005, 2536
20. September 2017
...246;gensabschöpfung vom 13.04.2017 anwendbar sein, scheitert die Anordnung einer Vermögensabschöpfung an verschiedenen Aspekten. 33 aa. Eine Anordnung der Absch...
REWIS RS 2017, 5073
21. Februar 2019
...246;rperverletzung und gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 10 EUR aus dem Urteil des Amtsgerichts H vom 9.3.2017 zu der ...
REWIS RS 2019, 10061
5. Oktober 2012
...StPO eingestellt und der Tatverdacht somit ausgeräumt worden sei. Von daher könne kein öffentliches Interesse an der Speicherung der Daten mehr bestehen.Der Kläger ...
REWIS RS 2012, 2598
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