5. Februar 2004
Langfristige Sicherungsverwahrung (§ 67 d Abs. 3 StGB, Art. 1 a Abs. 3 EGStGB) verfassungsgemäß
...246;ffnet § 154 StPO die Möglichkeit, ein Strafverfahren im Hinblick auf eine in einem anderen Verfahren verhängte oder zu erwartende Maßregela...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTHAFTSICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2004, 4701BVerfGE 109, 133-190REWIS RS 2004, 4701
24. Mai 2017 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Grundsatz der Subsidiarität gebietet vorrangige Erschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - …
...StPO, 60. Aufl. 2017, § 98 Rn. 20). Die auf den Rechtsbehelf nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO ergangene Entscheidung des Amtsgerichts kann selbständig mit der Beschwerde (§ 304 Abs. 1 und 2 StPO) angefoch...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZABGASAFFÄREDAS BESTE AUS KANZLEIEN & UNTERNEHMEN
WM2017,1275REWIS RS 2017, 10415
19. März 2013 2. Senat
Zur Zulässigkeit von Verständigungen im Strafverfahren - "Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" (juris: …
...§§ 136, 136a StPO und - beispielsweise - für das Ermittlungsverfahren in § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO sowie für die Hauptverhandlung in § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO ihren Niederschlag gefunden. Wenn diese Si...
REWIS RS 2013, 7297BVerfGE 133, 168-241REWIS RS 2013, 7297
30. März 2004
Zur Anwendung des Straftatbestands der Geldwäsche (§ 261 StGB) auf die Annahme von Honorar durch …
...246;sgläubig war. Indikatoren für die subjektive Tatseite können beispielsweise in der außergewöhnlichen Höhe des Honorars oder in der...
REWIS RS 2004, 3844BVerfGE 110, 226-274REWIS RS 2004, 3844
9. Juli 1997
Annahmevoraussetzung des „besonders schweren Nachteils“ regelmäßig bei Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Schuldausspruch gegeben
...246;nne. Die Beweiswürdigung erfordere den persönlichen Eindruck in der Hauptverhandlung und könne nicht durch eine bloße Prüfung nach Aktenlage ersetzt we...
REWIS RS 1997, 893BVerfGE 96, 245-250REWIS RS 1997, 893
17. Juni 2009
Zu den Auskunftspflichten der Bundesregierung im Untersuchungsausschuss (Hier: BND-Untersuchungsausschuss)
...246;rden oder bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, sofern die Entscheidung hierüber bei der Bundesregierung liege...
POLITIKWAFFENVERWALTUNGSRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBUNDESTAGGEHEIMNISVERRATLANDESVERRAT
REWIS RS 2009, 3044BVerfGE 124, 78-161REWIS RS 2009, 3044
8. November 2006
Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe: Vereinbarkeit von § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. …
...246;nlichkeitsentwicklung oder ein Reifungsprozess hätten ebenso wenig stattgefunden wie eine "Altersberuhigung", die bei vielen Persönlichkeitsstörung...
REWIS RS 2006, 946BVerfGE 117, 71-126REWIS RS 2006, 946
4. Februar 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Teilweise unsubstantiierte und deshalb unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen bei …
...§ 172 Abs. 1 StPO keine Folge.4 3. Auch der Antrag der Beschwerdeführerin auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 StPO blieb erfolglos. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 19. J...
REWIS RS 2010, 9658
14. Januar 2004
Zur Vereinbarkeit des § 73 d StGB (erweiterter Verfall) mit dem Grundgesetz
...246;rung der Rechtsordnung soll nicht auf Dauer bestehen bleiben; die Gewinnabschöpfung soll verhindern, dass die bereits eingetretene Störung der Vermögen...
STRAFRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTSTRAFTATENPOLIZEISTRAFVERFAHRENERMITTLUNGSVERFAHRENBANDENKRIMINALITÄTGELDWÄSCHEVERMÖGENMAFIA
REWIS RS 2004, 5080BVerfGE 110, 1-33REWIS RS 2004, 5080
18. März 2003
Parteiverbotsverfahren NPD: Einstellung des Verfahrens
...246;rden tätig sind oder tätig waren, ohne dass dies offen zu einem Gegenstand der Erörterung im Verfahren gemacht worden ist oder noch gemacht werden kö...
REWIS RS 2003, 3886BVerfGE 104, 61-65REWIS RS 2003, 3886BVerfGE 104, 214-220REWIS RS 2003, 3886BVerfGE 107, 339-395REWIS RS 2003, 3886BVerfGE 104, 42-51REWIS RS 2003, 3886BVerfGE 104, 370-372REWIS RS 2003, 3886
3. März 1993
Voraussetzungen für Mitwirkung der an einer Gesamthochschule (NRW) lehrenden Professoren am Promotionsverfahren; Verpflichtung eines Professors …
...246;hler, VwGO, 9. Aufl., § 67 Rdnr. 1; Kopp, VwGO, 9. Aufl., § 67 Rdnr. 5; Lüderssen, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 138 Rdnr. 8...
REWIS RS 1993, 47BVerfGE 88, 129-144REWIS RS 1993, 47
18. Juni 1997
Rechtsschutz verurteilter ausländischer Strafgefangener hinsichtlich der von ihnen gewünschten Überstellung zur Strafvollstreckung in ihr Heimatland
...246;riger kurdischer Volkszugehörigkeit, wurde wegen Betäubungsmitteldelikten zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Die Hälfte der Strafe wird er am...
REWIS RS 1997, 899BVerfGE 96, 100-119REWIS RS 1997, 899
28. Januar 2020 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA bei offensichtlicher Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache - ua …
...§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise erkennen.3 Es ist darüber hinaus weder Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die von den Fachgerichten anberaumten Termine "zu be...
REWIS RS 2020, 2637
25. November 2008
Gegenvorstellung und Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (im Anschluss an BVerfGE 107, 395); zur Verfassungsmäßigkeit des Verbots …
...246;ren, diese Anhörung sei auch unstreitig erfolgt. Seine erneute Anhörung im Einspruchsverfahren sei nicht notwendig gewesen. ...
AUFSÄTZEGÜTERICHTERVERFAHRENALTERNATIVE KONFLIKTLÖSUNG
REWIS RS 2008, 654BVerfGE 122, 190-210REWIS RS 2008, 654
26. Februar 1997
Verpflichtung privater Rundfunkveranstalter zur Herausgabe von Sendezeitmitschnitten an die Landesmedienanstalt
...246;ße möglichst ausschlössen. Deshalb sei eine effektive Rechtsaufsicht verfassungsrechtlich geboten, die auch die Einhaltung allgemeiner Rechtsvorschriften umfasse. Mit R&...
REWIS RS 1997, 878BVerfGE 95, 220-243REWIS RS 1997, 878
25. März 1992
Erfassung von Daten mittels Fangschaltungen und Zählervergleichseinrichtungen durch die Deutsche Bundespost als Eingriff in das …
...246;nnen das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und das Recht auf körperliche Unversehrtheit ...
REWIS RS 1992, 62BVerfGE 85, 386-405REWIS RS 1992, 62
28. Januar 1998
Übertragung von Aufgaben der Bahnpolizei und der Sicherung von Flughäfen auf den Bundesgrenzschutz
...246;rden sowie über die Organisation der Bundesgrenzschutzbehörden, soweit sich diese auf die Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit bezögen. ...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGEHEIMDIENSTEPOLIZEIGRUNDGESETZBUNDESNACHRICHTENDIENSTÜBERWACHUNG
REWIS RS 1998, 27BVerfGE 97, 198-228REWIS RS 1998, 27
13. Juni 2007
Zur Verfassungsmäßigkeit der automatisierten Abfrage von Kontostammdaten
...246;tigt werden, etwa über Kontostand oder Kontobewegungen, können die Behörden sich nur auf der Grundlage anderer ihnen rechtlich eröffneter Ermittlung...
REWIS RS 2007, 3460BVerfGE 118, 168-211REWIS RS 2007, 3460
27. Oktober 1999
Verpflichtung der Verwaltungsbehörde zur Vorlage der für die gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer behördlichen Entscheidung …
...246;nnen. Ohne Einsichtnahme in die vollständigen Akten könne das Gericht seiner Aufgabe der Behördenkontrolle nicht nachkommen, da die Angaben nicht erkennen li...
REWIS RS 1999, 17BVerfGE 101, 106-132REWIS RS 1999, 17
11. November 1992
Einstweilige Anordnung; Maßnahmen zur Ermöglichung von Fernsehaufnahmen in der Hauptverhandlung gegen Erich Honecker
...246;ln, Appellhofplatz 1, Köln 1, ...
REWIS RS 1992, 55BVerfGE 87, 334-341REWIS RS 1992, 55
7. Dezember 1999
Strafrechtliche Rehabilitierung eines von einem DDR-Militärgericht wegen Fahnenfluchts Verurteilten
...246;genswerten (§ 3 Abs. 2 StrRehaG i. V. m. dem Vermögens- und dem Investitionsvorranggesetz), bei Freiheitsentziehung die Gewährung einer Kapitalentsc...
REWIS RS 1999, 19BVerfGE 101, 275-297REWIS RS 1999, 19
10. Februar 2004
Keine Zuständigkeit der Länder zur gesetzlichen Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung
...246;nlichkeitsstörung, jedoch keine psychische Erkrankung bestehe, die eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigen könnte. ...
REWIS RS 2004, 4631BVerfGE 109, 190-244REWIS RS 2004, 4631BVerfGE 109, 244-255REWIS RS 2004, 4631
14. Juli 1999
Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs
...246;he sich bei allen Fernmeldekommunikationen, die Suchwörter enthielten. Sie würden ausgewertet, das heißt nach ihrem Kommunikationsinhalt von Bediensteten der Beh...
REWIS RS 1999, 1448
23. Oktober 2007
Statthaftigkeit einer fachgerichtlichen Anhörungsrüge nach Zurückweisung eins Richterablehnungsgesuchs - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93b …
...246;rungsrüge und beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch für das Anhörungsrügeverfahren. Das Bundesarbeitsgericht verwarf die Anh...
REWIS RS 2007, 1289BVerfGE 119, 292-302REWIS RS 2007, 1289
14. Juli 1999
Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs
...246;he sich bei allen Fernmeldekommunikationen, die Suchwörter enthielten. Sie würden ausgewertet, das heißt nach ihrem Kommunikationsinhalt von Bediensteten der Beh...
REWIS RS 1999, 28BVerfGE 100, 313-403REWIS RS 1999, 28