26. Oktober 2023 2. Strafsenat
...§ 29a Abs. 1 BtMG in diesem Fall eine konkrete Einzelstrafe zu verhängen. Der Senat holt dies in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO nach (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 – 1...
REWIS RS 2023, 8454
21. Januar 2014 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass der Schuldspruch wegen tateinheitlicher Unterschlagung entfällt (vgl. § 246 Abs. 1 StGB; BGH, Urteil vom 6. Februa...
REWIS RS 2014, 8539
8. Oktober 2019 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Formwirksamkeit einer mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur eingereichten Revisionsschrift
...StPO/Valerius, aaO, § 32a Rn. 10) gelten in Ansehung ihrer Entstehungsgeschichte lediglich für die Neuregelung des § 32a StPO, nicht auch für § 41a StPO. Etwas Abweichendes ist auch nicht § 1 Abs. 1 S...
REWIS RS 2019, 2914
24. Januar 2017 5. Strafsenat
Verständigung im Strafprozess: Belehrungspflicht hinsichtlich der Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die …
...§ 257c Abs. 5 StPO sei verletzt worden, Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO).2 Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt:„Die Rüge ist unter Berücksichtigu...
REWIS RS 2017, 16866
22. Juni 2023 2. Strafsenat
...§ 8 Abs. 1 StPO ebenfalls örtlich zuständig. […].Der für eine Übertragung nach § 12 Abs. 2 StPO und damit für eine Abweichung von dem vorrangigen Gerichtsstand nach § 12 Abs. 1 StPO notwendige wichtig...
REWIS RS 2023, 4482
13. Mai 2020 4. Strafsenat
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: Vorsätzlich herbeigeführtes Auffahren eines Polizeifahrzeugs durch anlassloses plötzliches Abbremsen
...§ 114 Abs. 1 StGB tateinheitlich verwirklicht ist. Er neigt jedoch dazu, die Voraussetzungen des § 114 Abs. 1 StGB in diesem Fall zu bejahen.Ein tätlicher Angriff im Sinne von § 114 Abs. 1 StGB setzt ...
REWIS RS 2020, 1805
12. November 2019 5. Strafsenat
Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Irrtümliche Überschreitung der Frist zur Absetzung der Urteilsgründe
...§ 275 Abs. 1 Satz 2 StPO sei nicht gewahrt.2 1. Die Rüge ist zulässig erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat das Datum der Urteilsverkündung, die Zahl der Hauptver...
REWIS RS 2019, 1679
5. Juni 2018 5. Strafsenat
(Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss)
...§ 154 Abs. 2 StPO verfahren ist. Denn mangels wirksamer Eröffnungsentscheidung war diese Tat nicht Gegenstand des Hauptverfahrens. Die Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO ist daher unwirksam (vgl. für ...
REWIS RS 2018, 8318
1. Februar 2022 2. Strafsenat
Gerichtsstandsbestimmung in Strafvollstreckungssachen: Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Vollstreckung einer Einziehungsanordnung
...§ 462a Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 458 Abs. 1 StPO lägen nicht vor. Die hier beantragte Entscheidung nach § 459g Abs. 5 StPO betreffe maßgeblich den Verurteilten selbst, so dass nach Aussetzung der Restfre...
REWIS RS 2022, 8499
21. Dezember 2016 3. Strafsenat
...§1590 Abs.2 BGB).§247 StGB gilt nach seinem eindeutigen Wortlaut -anders als §248a StGB -nicht nur für den Grundtatbestand des Diebstahls nach §242 StGB, sondern für alle seine -auch in §§243, 244, 24...
REWIS RS 2016, 313
7. Juni 2023 5. Strafsenat
...§ 267 Abs. 4 Satz 4, § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2008 – 2 StR 134/08, BGHSt 52, 349). Mit Zustellung des ergänzten Urteils beginnt die Frist zur Begründung der Revi...
REWIS RS 2023, 3289
7. Mai 2019 5. Strafsenat
Strafprozess: Verfahrensrüge wegen Nichtbescheidung eines Widerspruchs
...§ 238 Abs. 1 StPO rechtmäßig, kann das Urteil allenfalls dann ausnahmsweise auf der unterbliebenen Entscheidung nach § 238 Abs. 2 StPO beruhen (§ 337 Abs. 1 StPO), wenn sich der Angeklagte bei Kenntni...
REWIS RS 2019, 7599
9. August 2011 4. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO); im Übrigenhat die Nachprüfung des Ur-teils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§349 Abs.2 StPO).Die Verurteilung wegen Bei...
REWIS RS 2011, 4137
22. März 2017 5. Strafsenat
Strafverfahren: Ungeeignete Begründung des Ablehnungsgesuchs; Befangenheitsbesorgnis bei Beteiligung des Richters an einer Vorentscheidung
...§ 356a StPO zulässig und begründet. Der Senat hat die Revision des Angeklagten durch den Beschluss vom 21. Februar 2017 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, ohne zuvor über den am 4. Okt...
REWIS RS 2017, 13632
24. Januar 2012 1. Strafsenat
Anklageschrift: Umgrenzungsfunktion bei Bandentaten oder "uneigentlichen Organisationsdelikten"
...§ 210 Abs. 2 StPO) hat das zuständige Oberlandesgericht noch nicht entschieden.7 Unter dem 7. Oktober 2010 hat die Staatsanwaltschaft gemäß § 207 Abs. 3 Satz 1 StPO eine dem Beschluss v...
REWIS RS 2012, 9908
22. Mai 2019 5. Strafsenat
Vorläufige Einstellung des Strafverfahrens durch das Revisionsgericht: Endgültige Einstellung nach Erfüllung der Auflagen durch den …
...§ 467 Abs. 1 StPO), während der Angeklagte seine notwendigen Auslagen selbst zu tragen hat (§ 467 Abs. 5 StPO).3 Der Senat sieht keinen Anlass, nach § 3 StrEG ausnahmsweise (vgl. Schmit...
REWIS RS 2019, 7000
31. August 2005 2. Strafsenat
...§ 4 Abs. 2 Satz 2 StPO zuständig. Die bei den Amtsgerichten Kassel, Fulda, Frankfurt/Oder und Chemnitz anhängigen Verfahren waren gemäß § 2 - 3 - Abs. 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 3 StPO zu dem b...
REWIS RS 2005, 2009
24. Januar 2017 5. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Notwendige Feststellung des Vollstreckungsstandes wegen möglicher Beschwer durch Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe
...§ 354 Abs. 1b StPO dem Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO überlassen werden, weil die möglicherweise zu treffende Entscheidung über einen Härteausgleich nicht in den Regelungsbereich dieser Vors...
REWIS RS 2017, 16841
24. Juni 2003 3. Strafsenat
...§ 246 a StPO) der Prüfung und Entscheidungdurch einen neuen Tatrichter. Dem steht nicht entgegen, daß allein der Ange-klagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5). DieTeilaufh...
REWIS RS 2003, 2614
25. Juni 2008 4. Strafsenat
...§ 44 Satz 1 StPO - die hier nicht beantragt wurde - deshalb nicht in Betracht, weil einer-seits die gesetzliche Vermutung des § 44 Satz 2 StPO für die unterbliebene qualifizierte Belehrung nicht zur A...
REWIS RS 2008, 3193
10. Juli 2013 2. Strafsenat
Gang der Hauptverhandlung: Entbehrlichkeit einer Mitteilung über Vorgespräche für eine Verfahrensverständigung; Anforderungen an die Revisionsrüge …
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Vers...
REWIS RS 2013, 4251
14. Oktober 2009 2. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1; StPO §§ 80 a, 246 a Aus §§ 80 a, 246 a StPO oder aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen ergibt sich keine selbständige Verpflichtung des Gerichts, in Fällen der möglichen Anordnung einer...
REWIS RS 2009, 1182
12. Dezember 2023 4. Strafsenat
...§ 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO auch für Altfälle maßgeblichen Neufassung des § 64 StGB vorliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2023 – 6 StR 316/23 Rn. 6; Beschluss vom 25. Oktober 2023 – 5 StR 24...
REWIS RS 2023, 8990
26. Juni 2012 2. Strafsenat
Konkurrenzverhältnis zwischen veruntreuender Unterschlagung und gewerbsmäßiger Untreue
...§ 246 Rn. 71) aufgrund formeller Subsidiarität hinter den durch dieselbe Handlung erfüllten Tatbestand der Untreue zurück (vgl. Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl. 2011, § 246 Rn. 23).5 § 246...
REWIS RS 2012, 5277
14. Juni 2005 5. Strafsenat
...StPO 48. Aufl. § 246 Rdn. 1 m.w.N.). Das Gericht ist danach gemäß § 246 Abs. 1 StPO grundsätzlich verpflichtet, bis zum Beginn der Urteilsver-kündung Beweisanträge entgegenzunehmen (st. Rspr., vgl. BG...
REWIS RS 2005, 3126