14. Oktober 2009 2. Strafsenat
...StGB § 66 Abs. 1; StPO §§ 80 a, 246 a Aus §§ 80 a, 246 a StPO oder aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen ergibt sich keine selbständige Verpflichtung des Gerichts, in Fällen der möglichen Anordnung ...
REWIS RS 2009, 1182
13. August 2004 2. Strafsenat
...§ 246 StGB kann keinen Bestand haben. Aus-weislich der Urteilsgründe konnte die Kammer nicht feststellen, ob der Angeklagte die Absicht, sich die von ihm aus der Wohnung des Op-fers später mitgenommen...
REWIS RS 2004, 1929
18. Juni 2013 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Voraussetzungen der Tatvollendung; Definition des gefährlichen Eingriffs
...§ 315b Abs. 1 StGB bezeichneten Individualrechtsgüter zur Folge hatte. Darüber hinaus sind bei dem Angeklagten S. die subjektiven Voraussetzungen eines von § 315b Abs. 1 StGB erfassten verkehrsfein...
REWIS RS 2013, 4958
16. September 2010 3. Strafsenat
Absehen von einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung
...§§ 263 Abs. 1, 22, 23 StGB) verdrängt als Delikt mit höherer Strafandrohung wegen der Subsidiaritätsklausel des § 246 Abs. 1 StGB den innerhalb derselben prozessualen Tat mitverwirklichten Tatbestand ...
REWIS RS 2010, 3269
14. April 2011 4. Strafsenat
Hehlerei: Rechtswidrige Vortat; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Auslandstat
...§ 246 Abs. 1, § 25 Abs. 2 StGB).8 Dies gilt auch für die in Italien begangene Tat (Fall II. 2 der Urteilsgründe). Nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist eine Tat auch dann dem deutschen Strafre...
REWIS RS 2011, 7485
25. April 2017 5. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 Satz 2 Freispruch1), weil die Unterbringung nach § 63 StGB und der auf § 20 StGB gestützte Frei-spruch gleichermaßen von der Bewertung der Schuldfähigkeit abhängen und deshalb zwischen be...
REWIS RS 2017, 12084
14. April 2020 5. Strafsenat
Diebstahl: Begriff des Gewahrsamsbruchs
...StGB, 30. Aufl., § 242 Rn. 26; SSW-Kudlich, StGB, 4. Aufl., § 242 Rn. 19). Anderes gilt jedoch, wenn der Gegenstand - wie hier - in einem öffentlichen, mithin für jede Person zugänglichen Bereich lieg...
REWIS RS 2020, 1717
20. April 2010 4. Strafsenat
Betäubungsmittelhandel: Unterstützung des Täters durch bloße Anwesenheit als Beihilfe; strafschärfende Berücksichtigung "reinen Gewinnstrebens" und Wertersatzverfall …
...§ 73 StGB (Verfall) und § 73 d StGB (erweiterter Verfall) nicht bedacht hat. Bei § 73 StGB muss die Tat, für die oder aus der etwas erlangt worden ist, Gegenstand der Verurteilung sein, das heißt, das...
REWIS RS 2010, 7482
14. Februar 2024 5. Strafsenat
...§ 64 StGB hält hingegen revisionsgerichtlicher Prüfung nicht stand.5 Der Senat hat seiner Entscheidung gemäß § 354a StPO die zum 1. Oktober 2023 in Kraft getretene Neufassung des § 64 S...
REWIS RS 2024, 710
7. November 2002 4. Strafsenat
...§ 261 StGB) als mögliche Anlaßtat für eine Einzie-hungsanordnung gegen den Angeklagten (§ 261 Abs. 7 Satz 1 StGB) hat hierschon deshalb außer Betracht zu bleiben, weil dieser Tatvorwurf nicht Gegen-st...
REWIS RS 2002, 797
15. August 2018 5. Strafsenat
Zusammenhang zwischen Bankrotthandlung und Zahlungseinstellung
...StGB/Radtke, 3. Aufl., vor § 283 Rn. 93; LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., vor § 283 Rn. 100; Reinhart in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., vor § 283 StGB Rn. 43). Es ist dah...
REWIS RS 2018, 4775
19. Juli 2018 5. Strafsenat
Fortgesetzter schwerer sexueller Missbrauch eigener Kinder: Annahme einer Erhöhung des Unrechtsgehalts der Taten mangels Mitleids …
...§ 184 Abs. 3 und 4 StGB aF bzw. des § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB verwirklicht.8 b) Der Senat kann nicht ausschließen, dass sich die Rechtsfehler auch auf die Höhe der für die Tat 65 verhäng...
REWIS RS 2018, 5757
17. Januar 2023 5. Strafsenat
...§ 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB (jetzt § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB) durch den Gesetzgeber erst mit Wirkung ab dem 1. Juli 2021 angeordnet wurde (Änderung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB durch Art. 1 Nr. 3 de...
REWIS RS 2023, 732
21. Juli 2020 5. Strafsenat
...§ 184b Abs. 3 StGB stets kurze Frei-heitsstrafen für angezeigt erachtet. Dies wäreindessen rechtsir-rig (Fischer, StGB, 67.Aufl., § 47 Rdnr. 6a). Hinzu kommt, dass der Angeklagte strafrechtlich bislan...
REWIS RS 2020, 11397
27. Februar 2024 5. Strafsenat
...§ 354a StPO die zum 1. Oktober 2023 in Kraft getretene Neufassung des § 64 StGB (BGBl. 2023 I Nr. 203) zugrunde zu legen. Die dort normierten und nach § 2 Abs. 6 StGB auch für Altfälle geltenden Vorau...
REWIS RS 2024, 1668
8. August 2013 3. Strafsenat
Anordnung des erweiterten Verfalls: Gegenstände aus von der Anklageschrift nicht erfassten aber möglicherweise konkretisierbaren Straftaten
...§ 76a StGB i.V.m. §§ 440 - 442 StPO oder - für Maßregeln der Besserung und Sicherung - §§ 413 ff. StPO). Von diesem Grundsatz macht § 73d StGB eine Ausnahme. Er lässt es für die Anordnung des erweiter...
REWIS RS 2013, 3532
8. August 2013 3. Strafsenat
...§ 76a StGB i.V.m. §§ 440 -442 StPO oder -für Maßregeln der Besse-rung und Sicherung -§§ 413 ff. StPO). Von diesem Grundsatz macht § 73d StGB eine Ausnahme. Er lässt es für die Anordnung deserweiterten...
REWIS RS 2013, 3565
16. September 2010 3. Strafsenat
...§§ 263 Abs. 1, 22, 23 StGB) verdrängt als Delikt mit höherer Strafandrohung wegen der Subsidiaritätsklausel des § 246 Abs. 1 StGB den innerhalb derselben prozessualen Tat mitverwirklichten Tat-bestand...
REWIS RS 2010, 3256
7. November 2013 4. Strafsenat
Erpresserischer Menschenraub: Notwendigkeit eines funktionalen Zusammenhangs zwischen Sich-Bemächtigen und Erpressung; mehrere Angriffe auf die Willensentschließung …
...§ 239a Abs. 1 StGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 8. April 2005 - 2 StR 111/05, NStZ 2005, 508 sowie Senatsbeschluss vom 28. November 1995 - 4 StR 641/95, BGHR StGB § 239a Abs. 1 Sichbemächtigen 5). Im...
REWIS RS 2013, 1347
10. Januar 2012 4. Strafsenat
Strafrechtliche Bewertung: Tanken mit dem Willen, nicht zu bezahlen
...§ 246 Abs. 1 StGB - bei gleicher Strafrahmenuntergrenze - geringer ist, als die gemäß § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB herabgesetzte Strafrahmenobergrenze des § 263 Abs. 1 StGB. Auch hat sich der Unrecht...
REWIS RS 2012, 10338
7. Februar 2017 5. Strafsenat
...§§ 249 ff. StGB zur Anwendung kommen oder die Strafe den weitaus milderen Strafrahmen etwa des § 240 Abs. 1 StGB oder des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Variante 10 BtMG zu entnehmen ist. Denn auch Betäubun...
REWIS RS 2017, 16068
7. März 2019 5. Strafsenat
Voraussetzungen der Einziehung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erlangen des Kaufpreises bei Vorleistung des Abnehmers und …
...§ 73d Abs. 1 Satz 2 StGB). Erwerbskosten für verkaufte Betäubungsmittel dürfen mithin auch nach der Neufassung der §§ 73 ff. StGB nicht vom Verkaufserlös abgezogen werden (vgl. BTDrucks. 18/9525, S. 5...
REWIS RS 2019, 9591
8. September 2021 1. Strafsenat
Strafurteil u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung: Notwendige Feststellungen zur Gesundheitsbeeinträchtigung durch Beibringung von Kokain
...§ 239b Abs. 1 StGB) verurteilt hat, beschwert diesen nicht.10 b) Die Vorschrift des § 241 StGB wird hier beim länger andauernden Geschehen nicht von den Vorschriften des § 177 StGB (daz...
REWIS RS 2021, 2779
26. April 2017 5. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Wirksamkeit einer Einziehungsanordnung
...§ 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 440 Abs. 1 StPO möglich...
REWIS RS 2017, 11920
25. März 2010 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Abgrenzung zwischen Mitteltäterschaft und Beihilfe; Aufklärungsrüge wegen Berücksichtigung eines unzutreffenden Bundeszentralregisterauszugs bei der …
...§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB als Täter erfüllt hat. Zwar ist gemeinschaftliches Handeln, wie es § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB voraussetzt, auch ein Kennzeichen der Mittäterschaft im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB, a...
REWIS RS 2010, 7965