7. Mai 2012
...BauGB darstellt(Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1994 – 4 C 19/93 -, BRS 56 Nr. 130 zu § 29 S. 1 BauGB a.F.), richtet sich vorliegend unstreitig nach § 34 BauGB, weil ihr Stan...
REWIS RS 2012, 6732
15. Mai 2013
...246;he zum Grundstück der Antragsteller ist in den Plänen mit 7,40 m angegeben. Ein darüber in Traufstellung zur Grenze vorgesehenes Satteldach soll bis auf Höhe de...
REWIS RS 2013, 5798
23. Juli 2018
...BauGB a.F.) durch Vertrag auf einen Dritten (Projektentwickler), § 124 Abs. 1 BauGB a.F. Wie sich aus § 123 Abs. 3 BauGB a.F. weiter ergibt, besteht kein Rechtsanspruch auf Erschlie&...
REWIS RS 2018, 5622
10. Juli 2013
...BauGB diene oder nicht. Nachbarschutz könne sich insoweit nur unter dem Aspekt des Gebots der Rücksichtnahme ergeben. Auf dieser Grundlage sei eine Verletzung öffentlich-rec...
REWIS RS 2013, 4289
18. Dezember 2018
...246;ffentlichen Straße gehörenden Gehweg und/oder Radweg bzw. Grünstreifen – zu betreten (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 1991 – 8 C 59.89 &...
REWIS RS 2018, 259
14. September 2017
Nachbarklage gegen zeitlich befristete Containeranlage für Asylbewerber im Außenbereich
...§ 246 Abs. 14 BauGB findet wegen der Zulässigkeit des Vorhabens nach § 35 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 246 Abs. 13 BauGB keine Anwendung. 31Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3...
REWIS RS 2017, 5302
3. Mai 2017
Nachbarklage gegen erteilte Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet
...§ 246 Abs. 10 BauGB hier unbefristet gewährt wurde. Mit der Befristung der Geltungsdauer der Regelung des § 246 Abs. 10 BauGB bis zum 31. Dezember 2019 war seitens des Gesetzgebers nicht beabsichtigt,...
REWIS RS 2017, 11538
21. Februar 2014
...246;ffentlich-rechtlichen Rücksichtnahmegebotes im Baurecht (hier – seine Anwendbarkeit unterstellt – § 31 Abs. 2 BauGB) geschlossen werden könnte oder g...
REWIS RS 2014, 7635
6. Februar 2015
Gemeinschaftsunterkunft im faktischen Gewerbegebiet ist unverträglich (hier: Rechtsänderung gem. § 246 Abs. 10 S. 1 …
...§ 246 Abs. 10 S. 1 BauGB) kommen dem streitgegenständlichen Vorhaben hier jedoch nicht zugute, da es ausdrücklich nur im Wege der Ausnahme gemäß § 34 Abs. 2 Hs. 2 BauGB 1 BauGB iVm§ 31 Abs. 1 BauGB zu...
REWIS RS 2015, 15884
7. August 2018 4. Senat
Revisionszulassung; Anwendbarkeit von § 246 Abs. 9 BauGB auf private Vorhabenträger
...§ 246 Abs. 9 BauGB auf private Vorhabenträger 1 Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. In dem Revisionsverfahren wird voraussichtl...
REWIS RS 2018, 5081
26. Juli 2017
...BauGB könne diese Feststellung nicht begründet werden, da der Bebauungsplan wegen Verstoßes gegen das Anpassungsgebot gemäß § 1 Abs. 4 BauGB unwir...
REWIS RS 2017, 7361
5. Juli 2018
...246;ffentlichen Recht angehörende, das Grundstück belastende öffentlich-rechtliche Verfügung (Zeitler u.a., BayStrWG, Stand: 28. EL Januar 2018, Art. 6 Rn. 19) und ...
REWIS RS 2018, 6532
9. August 2017
...246;ßeres und allgemeines Publikum erreichbar ist oder jedenfalls erreichbar sein soll. Indizien hierfür sind die Größe des Betriebs und der Grad der Störu...
REWIS RS 2017, 6772
24. November 2022 3. Zivilsenat
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zugunsten eines Dritten: Formerfordernis für die Einverständnis- und Verpflichtungserklärung des Dritten
...BauGB, Stand: April 2022, § 27a Rn. 17e und f; Kronisch in Brügelmann, BauGB, Stand: Januar 2022, § 27a Rn. 11, 24 ff; BeckOK BauGB/Grziwotz, Stand: 1. Mai 2022, § 27a Rn. 7; Köster in Schrödter, BauG...
REWIS RS 2022, 7744
2. Juli 2018
...246;glichkeit des Rechtsschutzes entzögen. Der Beklagte beantragt, den Antrag abzulehnen. Es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass das zugelassene Bauvorha...
REWIS RS 2018, 6856
8. Mai 2018
...246;he ca. 118 m NHN = Normalhöhenull), und ein weiteres viergeschossiges Gebäude, "Haus 2", mit eine Höhe von ca. 121 m – NHN – (sh Pl...
REWIS RS 2018, 9530
2. September 2016
Unterkunft für Asylbewerber im Industriegebiet
...§ 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 2 BauGB zu Unrecht verweigert. 31. Eine Befreiung nach § 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 2 BauGB darf auch dann erteilt werden, wenn die Grundzüge der Planung berührt werden (vgl. BT-D...
REWIS RS 2016, 5942
4. Dezember 2018
...246;nnen sie damit ebenfalls nicht gehört werden. Gemäß § 68 Abs. 2 LBauO sind Nachbarn am Genehmigungsverfahren nur zu beteiligen, wenn die Bauaufsichtsbeh...
REWIS RS 2018, 942
7. Dezember 2015
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft in Gewerbegebiet und Gebietserhaltungsanspruch
...§ 35 BauGB i. V. m. § 246 Abs. 9 BauGB und nicht nach § 34 BauGB beurteilt. Die erkennende Kammer hat bereits im Beschluss vom 11. Februar 2015 (M 8 SN 14.4430 - juris) festgestellt, dass sich die bau...
REWIS RS 2015, 1158
12. Dezember 2018
...246;her sei, so dass ein höherer Baukörper mit einer ca. 300 m² größeren Schallreflexionsfläche als ursprünglich angenommen entstehe, ist...
REWIS RS 2018, 551
27. April 2016
Vorhaben zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden im Außenbereich
...§ 246 Abs. 9 BauGB, § 35 Abs. 2 i.V.m. § 35 Abs. 4 BauGB. 6Mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2015 und 18. April 2016 hat der Bevollmächtigte des Klägers die Klage vom 12. November 2015 begründet. Er bea...
REWIS RS 2016, 12181
5. Juli 2018
...246;henentwicklung um den mit Abstand größten Baukörper der Umgebung. Auch handele es sich bei diesem Gebäude nicht um einen Fremdkörper, der die Eigenart ...
REWIS RS 2018, 6465
29. März 2012
...246;glichkeit zur Erörterung und Stellungnahme vom 8.12.2008 bis 19.12.2008 hingewiesen wurde) Der Antragsteller zu 1), der Eigentümer des nordöstlich des Planbereichs geleg...
REWIS RS 2012, 7593
24. Juli 2018
...246;nnen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Ta...
REWIS RS 2018, 5571
8. Februar 2018
...246;glichkeit der Einleitung des dort anfallenden Niederschlagswassers in die öffentliche Entwässerungseinrichtung besteht. 25 b. Schließlich begegnet auch Vergrö...
REWIS RS 2018, 14211
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