21. Juli 2016
Abgelehnter Antrag einer Gemeinde auf Zurückstellung eines Baugesuchs (Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber)
...BauGB/BauNVO, 7. Aufl. 2013, § 15 BauGB Rn. 30; wohl auch Rieger in Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 15 Rn. 31). 523. Ob die Bauvorhaben - hier wohl am Maßstab des § 34 BauGB ggf. i.V. mit § 246 Abs...
REWIS RS 2016, 7723
25. September 2023 9. Senat
Baugenehmigung für Vorhaben im Geltungsbereich eines vorhabenorientierten Bebauungsplans, Klagebefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung, Bebauungsplan als Rechtsvorschrift …
...§ 246 Abs. 2 Satz 1 BauGB in anderer als der in § 10 Abs. 1 BauGB vorgesehenen Satzungsform erlassen werden (vgl. die Übersicht bei Blechschmidt in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand ...
REWIS RS 2023, 6643
7. September 2021
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan, Wochenendhausgebiet, Eingeschränkter Prüfungsumfang bei fehlendem Rügeschreiben, Abwägungsergebnis, Maß der baulichen Nutzung, Festsetzung …
...§ 215 Abs. 2 BauGB folgende Voraussetzung der zutreffenden Belehrung über die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB ist hier erfüllt. Die Belehrung orientiert sich am Wortlaut des § 215 Abs. 1 Satz 1 Ba...
REWIS RS 2021, 2788
20. April 2020
Übereinstimmenden Erledigungserklärungen - Zuordnung des erledigenden Ereignis der Sphäre der Beklagten und des Beigeladenen
...§ 246 Abs. 12 Satz 1 BauGB aufgeworfen sind. Eine weitere Sachaufklärung oder die Klärung schwieriger Rechtsfragen findet im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO jedoch nicht st...
REWIS RS 2020, 9225
18. Dezember 2020
Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Verstoßes einer zentralen Festsetzung gegen das Gebot der Normenklarheit
...§ 3 Abs. 2 BauGB) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hatte, aber hätte geltend machen k...
REWIS RS 2020, 6797
9. August 2021
Beschwerde (erfolgreich), Antrag einer Standortgemeinde auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung, …
...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...
REWIS RS 2021, 3425
27. September 2021
Berufung (erfolglos), Versagungsgegenklage, faktisches Dorfgebiet, wesentlich störender Gewerbebetrieb, nicht prägender Fremdkörper
...246 = juris Rn. 66 m.w.N.; eine Einordnung als „faktisches dörfliches Wohngebiet“ gem. § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit dem am 23.6.2021 in Kraft getretenen § 5a BauNVO ist gem. § 245d Abs. 1 BauGB ausgesch...
REWIS RS 2021, 2347
26. September 2016
Baugenehmigung mit Abweichung von den Abstandsflächen
...§ 154 Abs. 2, Abs. 3 Halbs. 1, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Streitwert: § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung der Nr. ...
REWIS RS 2016, 4952
28. April 2017
Bebauungsplan für ein Sondergebiet Krankenhaus
...§ 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3, § 159 Satz 2 und § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. 124Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 125Gründe...
REWIS RS 2017, 11674
3. August 2023 2. Senat
Beseitigungsanordnung, Großflächig angebrachte Solarpaneele im allgemeinen Wohngebiet
...§ 173 VwGO i.V.m. § 86 ZPO über den Tod der Klägerin hinaus fort (BayVGH, B.v. 27.4.2006 – 9 C 06. 494 – juris Rn. 6). Nach § 173 VwGO i.V.m. § 246 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das Verfahren infolge der Vert...
REWIS RS 2023, 5360
21. August 2015
Rücksichtnahmegebot, Sozialer Konflikt
...§ 146 Rn. 22). 22Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. 23Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und § 53 Abs. 2 Nr. 2 GK...
REWIS RS 2015, 6279
21. Mai 2015
Abgrenzung der Wettannahmestelle zur Vergnügungsstätte
...BauGB, Kommentar, Stand November 2014, § 6 BauNVO Rn. 43; Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Auflage 2014, § 4a Erl. 23.69; Mitschang, „Der Vergnügungsstättenbebauungsplan nach § 9 Abs. 2b BauGB-neu“, ZfBR...
REWIS RS 2015, 10677
11. Oktober 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Anforderungen an die (rechtzeitige) Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes, Unterzeichnung des …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder über den Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bzw. bei Einstufung als Außenbereichsvorhaben über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB...
REWIS RS 2022, 5895
11. Oktober 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Anforderungen an die (rechtzeitige) Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes, Unterzeichnung des …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder über den Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bzw. bei Einstufung als Außenbereichsvorhaben über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB...
REWIS RS 2022, 5898
29. September 2017
Baugenehmigung für eine Spielhalle
...§ 128a VwGO i.V. mit § 87b VwGO eingetreten ist – neuer Vortrag von bereits im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts vorgelegenen Umständen grundsätzlich nicht ausgeschlossen. §...
REWIS RS 2017, 4507
29. September 2017
Im Berufungszulassungsverfahren sind grundsätzlich alle vom Rechtsmittelführer (fristgemäß) dargelegten Gesichtspunkte zu berücksichtigen
...§ 128a VwGO i.V. mit § 87b VwGO eingetreten ist - neuer Vortrag von bereits im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts vorgelegenen Umständen grundsätzlich nicht ausgeschlossen. §...
REWIS RS 2017, 4495
20. April 2022
Baurechtliche Nachbarstreitigkeit, Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans.
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG in Verbindung mit Nrn. 9.7.1, 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarke...
REWIS RS 2022, 209
24. August 2016
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung - Baugenehmigung - Nachbarklage
...§ 239 Abs. 1 ZPO unterbrochen worden. Denn sie war durch Prozessbevollmächtigte vertreten, deren Prozessvollmacht gemäß § 86 ZPO fortbesteht und die keinen Aussetzungsantrag gestellt haben (vgl. § 246...
REWIS RS 2016, 6301
9. Dezember 2016
Erfolgloser Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung für Arbeitnehmerwohnheime und Appartmentwohnhäuser
...§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatal...
REWIS RS 2016, 997
26. März 2018
Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen
...BauGB i.V.m. § 7 BauNVO), so dass eine Wohnnutzung gemäß § 34 Abs. 2 Halbs. 2 Variante 1 BauGB i.V.m. § 7 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO jedenfalls ausnahmsweise in entsprechender Anwendung von § 31 Abs. 1 BauGB...
REWIS RS 2018, 11579
23. Februar 2024 20. Senat
Duldungsbescheid, Herstellungsbeitrag Wasserversorgung, Herstellungsbeitragsschuld als öffentliche Last, Anschlussbedarf (ehemaliges Sägewerk), Anwendbarkeit einer Flächenbegrenzungsregelung für Außenbereichsgrundstücke …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. §§ 1 ff. BauNVO, nicht aber im Außenbereich i.S.d. § 35 BauGB Geltung beansprucht: Dem Außenbereich ist eine Gliederung in „Gebiete“ vielmehr begrifflich und der Sache nach fr...
REWIS RS 2024, 686
25. November 2015
VGH München: Begriff der erheblichen Nachteile im Bundesimmissionsschutzrecht
...§§ 22 ff. BImSchG in diesem Bundesland gemäß Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG unverändert als Bundesrecht fort. 56Der Annahme, der Landesgesetzgeber habe die sich aus §§ 22 BImSchG und § 5 Abs. 1 Nr. 3 Gast...
REWIS RS 2015, 1710
15. Oktober 2019
Anordnung des Flurbereinigungsverfahrens
...§ 147 Abs. 1 FlurbG i.V.m. § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG und § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 564. Die Revision zum Bunde...
REWIS RS 2019, 2606
18. März 2020
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Bahnstreckenneubau zwecks Anbindung an den Flughafen München
...§ 1 Abs. 1 Satz 1 AEG (vgl. BayVGH, U.v. 11.7.2016 - 22 A 15.40036 - juris Rn. 31 m.w.N.). 703. Für das streitige Vorhaben wurde gemäß § 18 Satz 2 AEG, §§ 2, 3 Abs. 1 Satz 1 UVPG a.F. i.V.m. Nr. 14.7 ...
REWIS RS 2020, 8979