24. Juli 2018
...BauGB in der Fassung vom 8. Dezember 1986 in Verbindung mit § 233 Abs. 2 Satz 2 BauGB. Denn § 244 Abs. 2 Satz 1 BauGB in der Fassung vom 8. Dezember 1986 normierte, dass M&#...
REWIS RS 2018, 5545
23. Oktober 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Befreiung für eine auf drei Jahre befristete Nutzungsänderung zu Asylunterkünften im …
...§ 31 Abs. 2 BauGB lässt sich auf § 246 Abs. 12 BauGB übertragen (vgl. BayVGH, U.v. 14.2.2018, 9 BV 16.1694 zur artverwandten Befreiungsvorschrift des § 246 Abs. 10 BauGB). 651.3.2 Nach diesen Grundsät...
REWIS RS 2018, 2541
20. November 2015
Nutzungsänderung von Gebäudeteil
...§ 246 Abs. 12 BauGB eine abschließende Regelung zugunsten der Möglichkeit, Befreiungen für solche Nutzungsformen zu erteilen, getroffen (vgl. zu § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB VGH BW, B.v. 11.3.2015 - 8 S...
REWIS RS 2015, 1975
16. November 2018
...246;rderung und sieht die Möglichkeit, dadurch Arbeitsplätze zu schaffen. Insofern verfolgt sie ersichtlich in städtebaulich legitimer Weise die öffentlichen Belang...
REWIS RS 2018, 1608
20. November 2015
Nutzung von Gebäudeteilen als befristete Notunterkunft für Asylbegehrende
...§ 246 Abs. 12 BauGB eine abschließende Regelung zugunsten der Möglichkeit, Befreiungen für solche Nutzungsformen zu erteilen, getroffen (vgl. zu § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB VGH BW, B.v. 11.3.2015 - 8 S...
REWIS RS 2015, 1969
8. November 2018
...246;ffentlichen Verkehrsfläche. Der maßgebliche Bezugspunkt wird durch den höchsten Punkt des Gebäudes (Gebäudehöhe) gebildet.“ ...
REWIS RS 2018, 1990
21. Januar 2019
...246;ffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung und dem öffentlichen Interesse der Beigeladenen, von der kraft Gesetzes (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § ...
REWIS RS 2019, 11282
14. Juni 2012 4. Senat
Zur grundstücksbezogenen Festsetzung der Grundflächenzahl; zum maßgeblichen Zeitpunkt für den Lauf der Rügefrist im Heilungshinweis
...§ 246 Abs. 2 Satz 1 BauGB eine von § 10 Abs. 1 BauGB abweichende Regelung zur Rechtsform des Bebauungsplans treffen und gemäß § 246 Abs. 2 Satz 3 BauGB abweichend von § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB den Zeit...
REWIS RS 2012, 5592
17. März 2016
Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet
...§ 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB als auch nach § 246 Abs. 10 BauGB aus. 29Die Anwendung von § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB sei wegen des spezialgesetzlichen Vorrangs von § 246 Abs.10 BauGB gesperrt. Im Übrigen würden...
REWIS RS 2016, 14264
28. Juni 2013
...246;stlich davon verlaufe eine „innerörtliche Baugrenze“, an die sich reine Wohnbebauung mit einem Kinderspielplatz, Anliegerstraßen und Sackgassen anschlie&#...
REWIS RS 2013, 4627
11. Dezember 2018
...246;ren, die die Vereinigung nach ihrer Satzung fördert. Auf den ersten Blick könnte man zwar den Eindruck gewinnen, dass ein Ausfertigungs- bzw. Bekanntmachungsmangel die vom Antrag...
REWIS RS 2018, 651
29. Juni 2016
Asylbewerberunterkunft im faktischen Gewerbegebiet - Erfolglose Nachbarklage
...§ 34 Abs. 2 BauGB, § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise zulässig. Mit der Sonderregelung in § 246 Abs. 10 BauGB sei die Voraussetzung des § 31 Abs. 2 BauGB, dass die Grundzüge der Planung nicht berüh...
REWIS RS 2016, 9045
29. Juni 2016
Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet
...§ 34 Abs. 2 BauGB, § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise zulässig. Mit der Sonderregelung in § 246 Abs. 10 BauGB sei die Voraussetzung des § 31 Abs. 2 BauGB, dass die Grundzüge der Planung nicht berüh...
REWIS RS 2016, 9024
8. Januar 2016
Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft - Umdeutung einer erteilten Ausnahme in eine Befreiung
...§ 31 Abs. 1 oder 2 BauGB im Wege einer Ausnahme oder Befreiung zugelassen werden können, so dass es darauf, ob hier eine Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB erteilt worden ist, nicht ankäme. Entgegen d...
REWIS RS 2016, 18027
18. Oktober 2018
...246;hen vorhanden, ist grundsätzlich eine Höhe innerhalb dieses Rahmens zulässig (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Mai 2018, &a...
REWIS RS 2018, 2690
28. September 2016
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen Teilbaugenehmigung für Asylbewerberunterkunft
...§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB i. V. m. § 246 Abs. 13 BauGB. Das Erfordernis der gesicherten Erschließung im Sinne von § 35 BauGB dient allein dem öffentlichen Interesse. Es ist nicht ersichtlich, dass ein N...
REWIS RS 2016, 4696
28. September 2016
Erfolgloser Nachbarantrag gegen Asylbewerberunterkunft im Außenbereich
...§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB i. V. m. § 246 Abs. 13 BauGB. Das Erfordernis der gesicherten Erschließung im Sinne von § 35 BauGB dient allein dem öffentlichen Interesse. Es ist nicht ersichtlich, dass ein N...
REWIS RS 2016, 4725
11. Juli 2018
...246;ffentlichten Bodenrichtwert (§ 193 Abs. 5 BauGB) zurückgegriffen werden. Bei den Bodenrichtwerten handelt es sich nach § 196 Abs. 1 Satz 1 BauGB um durchschnittlich...
REWIS RS 2018, 6191
9. Januar 2019
...246;glichkeiten sind zum einen in innerörtlich bebauten Gegenden, wenn überhaupt, nur schwer zu vermeiden. Zum anderen bleibt die Firsthöhe des Wohnhauses der Beigeladenen n...
REWIS RS 2019, 11724
23. August 2017
...246;rmig in östlicher bzw. nördlicher Richtung verlaufende Straße „I“ (Straßenparzelle 52/2) zwischen ihrer Einmündung in die Bundesstr...
REWIS RS 2017, 6253
5. März 2018
...246;he von mehr als 140 m Höhe und damit deutlich höher als die bereits bestehenden (sieben) Anlagen. 3 Der Verwaltungsausschuss der Antragsgegnerin fasste am 6. März 2008...
REWIS RS 2018, 12894
5. Juli 2018
...BauGB und zu Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Die Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt einen im Zusammenhang be...
REWIS RS 2018, 6511
30. August 2017
...246;fker, a.a.O.). 60 Danach bestehen hier keine durchgreifenden Bedenken gegen die Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB. Die Festsetzung der öffentlichen Grünfl&...
REWIS RS 2017, 5966
11. Dezember 2014
...246;ffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs. Der Beschluss wurde am 24.10.2012 öffentlich bekannt gemacht. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Be...
REWIS RS 2014, 410
14. Juni 2016
...246;rt die Versorgung mit Trinkwasser (Mitschang in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB. 13. Aufl. 2016, § 30 Rn. 21; Rieger in Schrödter, BauGB 8. Aufl. 2015, § 30 Rn...
REWIS RS 2016, 10052
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