19. Oktober 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Aufstockung eines Gebäudes (Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber)
...§ 246 Abs. 12 BauGB und damit zeitlich begrenzt genehmigt wurde - eine Genehmigung nach § 246 Abs. 10 BauGB kommt hier angesichts der Bebauungsplanfestsetzungen und nach der Rechtsprechung des Bayeris...
REWIS RS 2016, 3710
19. Mai 2020
Nachbarklage gegen Baugenehmigung
...§ 34 oder § 35 BauGB. Im vorliegenden Fall richtet sie sich nach § 34 BauGB, weil die Vorhabengrundstücke unstreitig in einem in Zusammenhang bebauten Ortsteil i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB liegen. ...
REWIS RS 2020, 9514
18. Juli 2018
Negativzeugnis über Vorkaufsrecht im Naturschutzrecht
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). 32Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung...
REWIS RS 2018, 5778
20. Oktober 2016
Erfolglose Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für Anbau bei einer bereits betriebenen Kfz-Werkstatt
...§§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt., 9a Nr. 1a) BauGB i. V. m. § 6 BauNVO ist somit ermessensfehlerhaft und mithin unwirksam, da ihr ein nicht nach § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB unbeachtlicher Mangel im...
REWIS RS 2016, 3586
22. März 2019
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Masthähnchenanlage
...§ 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i.V.m. § 35 Abs. 1 Nr. 1 und § 201 BauGB (§ 2 Abs. 4 Satz 1 UmwRG - 2.). Sie ist aufzuheben, weil die Verletzung nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein ergänzendes Verfah...
REWIS RS 2019, 8958
9. Februar 2015
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen energetische Sanierung und Dachgeschossausbau - Abstandsflächen
...§ 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder t...
REWIS RS 2015, 15830
31. August 2015
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Asylbewerberunterkunft
...§ 31 Abs. 2 BauGB gedeckt sind. Wenn - wie hier - keine drittschützenden Festsetzungen vorliegen, entfaltet § 31 Abs. 2 BauGB für Nachbarn nur insoweit Drittschutz, als ihre nachbarlichen Interessen n...
REWIS RS 2015, 6049
7. September 2015
Kein Verstoß gegen das baurechtiche Rücksichtnahmeverbot
...§ 31 Abs. 2 BauGB gedeckt sind. Wenn - wie hier - keine drittschützenden Festsetzungen vorliegen, entfaltet § 31 Abs. 2 BauGB für Nachbarn nur insoweit Drittschutz, als ihre nachbarlichen Interessen n...
REWIS RS 2015, 5779
15. Januar 2018
Mehrbedarf an Stellplätzen durch Nutzungsänderung und Stellplatzablösevertrag
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 7 BauNVO zu qualifizieren sein dürfte. 28Soweit es sich doch um eine Gemengelage (§ 34 Abs. 1 BauGB) handelt, gibt es auch nach dem Vortrag der Beklagten entsprechende Vorbi...
REWIS RS 2018, 15641
1. Dezember 2022
Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle;, Befristung bis zum 31. Dezember 2022;, Abstand zu bestehenden …
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 ff. ZPO. 227. Die Berufung war nach §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs....
REWIS RS 2022, 7170
12. November 2019
Rechtmäßige Nutzungsuntersagung
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 239, 246 ZPO beigetreten. Als Rechtsnachfolgerin ist sie kraft Gesetzes Partei des Rechtsstreits geworden. 23Die erhobenen Klagen sind gem. §§ 86 Abs. 3, 88 VwGO dahingehen...
REWIS RS 2019, 1650
2. Juni 2020
Antrag zur Einstellung von Bauarbeiten
...§ 123 Rn. 23). Hierfür muss der Antragsteller sowohl den Anordnungsanspruch als auch den Anordnungsgrund glaubhaft machen, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO. Dabei sind die tatsächlichen und r...
REWIS RS 2020, 9642