21. April 2016
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Gewerbegebiet
...§§ 29 Abs. 1, 30 Abs. 1 BauGB. Nach § 29 Abs. 1 BauGB gelten auch für Vorhaben, die die Änderung oder Nutzungsänderung von bestehenden baulichen Anlagen zum Inhalt haben, die §§ 30 ff. BauGB. 38Unter ...
REWIS RS 2016, 12548
5. März 2018
...BauGB zu werten (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB § 1 Rn. 18). Die Regelung des § 4a Abs. 6 BauGB ermächtigt den Plangeber unter den dort genannten ...
REWIS RS 2018, 12897
9. Dezember 1997
Keine Rückgängigmachung einer in der Deutschen Demokratischen Republik vorgenommenen Enteignung bei Wegfall des Enteigungszwecks erst …
...246;gensfragen (Vermögensgesetz - VermG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. August 1992 (BGBl I S. 1446) zurückzuübertragen; hilfsweise hat er im Hin...
REWIS RS 1997, 2BVerfGE 97, 89-101REWIS RS 1997, 2
8. März 2010 4. Senat
...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...
REWIS RS 2010, 8719
8. März 2010 4. Senat
...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...
REWIS RS 2010, 8718
8. März 2010 4. Senat
...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...
REWIS RS 2010, 8715
8. März 2010 4. Senat
...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...
REWIS RS 2010, 8708
8. März 2010 4. Senat
...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...
REWIS RS 2010, 8709
8. März 2010 4. Senat
...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20 f.), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übr...
REWIS RS 2010, 8707
3. Dezember 2018
...BauGB unzulässig. 41 Es stellt kein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB dar. Die beiden Einfamilienhäuser können auch nicht nach § 35 Abs. 2 B...
REWIS RS 2018, 984
5. September 2013
...246;glichkeiten eröffnet, auch im Bereich von „Leistungsstörungen“ in § 12 Abs. 6 BauGB einheitlich von der Durchführung „des Vorhaben...
REWIS RS 2013, 3002
12. Juli 2018
...246;glichkeit einer Ablösungsvereinbarung hingewiesen worden. Deshalb könne von einer Ablösungsvereinbarung im Sinne eines öffentlich-rechtlichen Vertrags nicht aus...
REWIS RS 2018, 6091
25. Oktober 2012
...BauGB eröffneten Planungshoheit als Ausfluss der verfassungsrechtlich verankerten kommunalen Selbstverwaltungsgarantie ein hoher Stellenwert beizumessen sei. Daher könnten in aller R...
REWIS RS 2012, 1927
19. Dezember 2016
Erfolgreiche Nachbarklage gegen Unterkunft zur Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen im Gebewerbegebiet
...§ 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB im Regelfall eine Ermessensreduzierung auf Null und damit ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Befreiung anzunehmen ist (vgl. Decker, a.a.O. § 246 BauGB Rn. 46; VG Augsburg,...
REWIS RS 2016, 470
5. März 2015
Unterkunft für Asylbegehrende im Gewerbegebiet
...§ 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB als auch auf § 246 Abs. 10 BauGB gestützte Befreiung rechtswidrig (zur Einbeziehung in das Zulassungsverfahren z. B. Schmidt in Eyermann‚ VwGO‚ 14. Aufl. 2014‚ § 113 Rn. 53 ff....
REWIS RS 2015, 14448
30. November 2015
Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet
...§ 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB erteilt wird. Unter den dort genannten Voraussetzungen werden die - in § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB im Unterschied zu § 31 Abs. 2 BauGB nicht genannten - Grundzüge der Planung...
REWIS RS 2015, 1558
4. Oktober 2012
...BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 IV BauGB und ohne frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und Trä...
REWIS RS 2012, 2616
11. Dezember 2013
...BauGB, Art. 31 GG könne Landesrecht nur insoweit zur Anwendung kommen, als es Bundesrecht nicht widerspreche. Zudem könne der angefochtene Bescheid - wie näher ausgef...
REWIS RS 2013, 400
11. Oktober 2012
...246;glich. Könne eine Fertigstellung nicht bis Ende 2013 erfolgen, seien Fördermittel „bedroht“. Zudem müssten eventuelle Schadensersatzansprüch...
REWIS RS 2012, 2428
26. Juli 2018
...BauGB, Stand: Februar 2018, § 35 Rn. 34). Im Kriterium des Dienens spiegelt sich der Grundgedanke des § 35 BauGB – der größtmögliche Schutz des A...
REWIS RS 2018, 5435
19. November 2018
...BauGB und der entsprechenden Bestimmungen in der Städtebauförderungsrichtlinie handele und sie deshalb nach den Städtebauförderungsrichtlinien nicht förder...
REWIS RS 2018, 1573
25. Juli 2018
...246;ffentlichen Verkehrsfläche nicht eingehalten seien. Auch quer zur Grenze stehende Werbeanlagen lösten Abstandsflächen aus. Zudem sei eine störende Häuf...
REWIS RS 2018, 5497
21. März 2016
Nutzungsänderung eines Schullandheims in eine Asylbewerberunterkunft
...§ 246 Abs. 9 BauGB oder nach § 246 Abs. 13 Satz 1 Nr. 2 BauGB zuzulassen. Dann gilt die Rechtsfolge des § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB entsprechend. Dem Vorhaben darf nicht entgegengehalten werden, dass es ...
REWIS RS 2016, 14133
10. Juli 2014
...BauGB öffentlich auszulegen und die Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB um Stellungnahme zu bitten. Die ortsübliche Bekann...
REWIS RS 2014, 4158
23. Oktober 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Asylbewerber-Unterkunft in Industriegebiet
...§ 31 Abs. 2 BauGB lässt sich auf § 246 Abs. 12 BauGB übertragen (vgl. BayVGH, U.v. 14.2.2018, 9 BV 16.1694 zur artverwandten Befreiungsvorschrift des § 246 Abs. 10 BauGB). 581.2 Nach diesen Grundsätze...
REWIS RS 2018, 2552
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