12. Juli 2016 15. Zivilsenat
...§ 244 StPO auf die privaten Verhältnisse des Klägers ankam, weil es diese als für die Entscheidung von Bedeutung (§ 244 Abs. 2 StPO) erachtete. Ebenso hat sich bereits die Staatsanwaltschaft in der An...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPROMINENTEOBERLANDESGERICHT KÖLNSCHMERZENSGELDPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSE
REWIS RS 2016, 8325
12. Juli 2016 15. Zivilsenat
...§ 244 StPO auf die privaten Verhältnisse des Klägers ankam, weil es diese als für die Entscheidung von Bedeutung (§ 244 Abs. 2 StPO) erachtete. Ebenso hat sich bereits die Staatsanwaltschaft in der An...
REWIS RS 2016, 8309
30. September 2014 1. Strafsenat
...§ 261 StPO Beweiswürdigung 5 u. 22). Ein Freispruch aus allein theoretisch möglichen Bedenken ist daher sachlich-rechtlich fehlerhaft (BGHR § 267 Abs. 5 StPO Freispruch 6; SenE v. 17.09.2002 - Ss 340/...
REWIS RS 2014, 9056
8. Juli 2016 1. Zivilsenat
...§ 435 Rn. 12). Allerdings begründet die Beschlagnahme durch eine staatliche Behörde einen Rechtsmangel nur dann, wenn diese - etwa wie eine Beschlagnahme nach §§ 111b und c StPO - den Verfall oder die...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZOBERLANDESGERICHT KÖLNKUNSTNATIONALSOZIALISMUS
REWIS RS 2016, 8494
26. März 2020 15. Zivilsenat
...§ 170 Abs. 2 StPO, sondern nach § 153 StPO eingestellt wurde, womit gerade nicht die Situation eines späteren Freispruchs sowie einer berechtigten Furcht der Klägerin verbleibt, es könne von der Straf...
REWIS RS 2020, 4782