9. Februar 2022 2. Senat
Strafbarkeit des sogenannten Einzelrennens im Straßenverkehr (§ 315d Abs 1 Nr 3 StGB) verfassungsgemäß - …
...§ 315d Abs. 1 Nr. 3, § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, § 52 StGB). Angeklagt war eine drei bis vier Minuten andauernde Polizeifluchtfahrt des Angeschuldigten, bei der er - teils innerha...
NJW 2022, 1160REWIS RS 2022, 1381BVerfGE 160, 284-335REWIS RS 2022, 1381
13. November 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verweigerung der Auskunft über IP-Adresse - Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel des § …
...§ 100g, § 100b StPO gegen das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG, § 88 TKG zu verstoßen und sich gemäß § 206 StGB strafbar zu machen.4 c) Mit Bescheid vom 27. Oktober 2009 setzte ...
REWIS RS 2010, 1399
20. April 2017 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche …
...§ 315 Abs. 2 StGB strafbaren Versuch eines gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr und eine zumindest versuchte Nötigung nach § 240 Abs. 1 und 2 StGB zu begehen sowie nach § 64b Abs. 2 Nr. 5 Eis...
VERWALTUNGSRECHTVERWALTUNGSGERICHT BERLINANWALTSBERUFINFORMATIONSFREIHEITVERSAMMLUNGENDAS BESTE AUS KANZLEIEN & UNTERNEHMENHONORAREBERUFSGEHEIMNIS
REWIS RS 2017, 12276
27. Mai 2020 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch rechtsfehlerhaftes Absehen des AG …
...§ 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB oder den Wegfall der Strafaussetzung zur Bewährung infolge einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung gemäß §§ 55, 58 StGB, hätte der Beschwerdeführer ohne die Beschreitu...
REWIS RS 2020, 2804
20. März 2002
Abweichende Meinung
...StGB, auf den § 43a Abs. 2 StGB verweist, erlaubt dem Gericht, einem Verurteilten, dem die sofortige Zahlung der Vermögensstrafe nach seinen persö...
REWIS RS 2002, 3978BVerfGE 105, 172-185REWIS RS 2002, 3978BVerfGE 105, 135-172REWIS RS 2002, 3978
26. Februar 2008
Vereinbarkeit des 3 173 Abs. 2 Satz 2 StGB (Strafbewehrung des Geschwisterinzests) mit dem Grundgesetz
...StGB) oder die fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung (vgl. § 182 Abs. 2 StGB). § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB enth&am...
STRAFRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTSTRAFTATENFAMILIEKINDER
REWIS RS 2008, 5336BVerfGE 120, 224-255REWIS RS 2008, 5336BVerfGE 120, 225-273REWIS RS 2008, 5336
4. Mai 2011 2. Senat
Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Sicherungsverwahrung - Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der Rechtskraft von …
...§ 66b Abs. 3 StGB verwies auf die in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Taten, zu denen neben den dort aufgeführten Vergehen sämtliche Verbrechen (§ 12 Abs. 1 StGB) zählen. In § 66b Abs. 1 StGB wurde d...
REWIS RS 2011, 7109
11. März 2020 2. Senat
Lebensmittelrechtliche Blankettstrafnorm des § 58 Abs 3 Nr 2 hinreichend bestimmt - Entsprechungsklausel schafft keine …
...§ 10 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 13 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, § 22, § 32 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Nr. 2, oder § 34 Satz 1 Nr. 1 oder 2 oder einer vollziehbaren Ano...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERBRAUCHERSCHUTZLEBENSMITTELBESTIMMTHEITSGRUNDSATZ
REWIS RS 2020, 2708
8. November 2006
Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe: Vereinbarkeit von § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. …
...§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 in Verb. mit § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB mit dem Grundgesetz None None None L e i t s ä t z e ...
REWIS RS 2006, 946BVerfGE 117, 71-126REWIS RS 2006, 946
9. Juli 2020 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Umfassendes, strafbewehrtes Verbot der Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch "Schwestervereine" (etwa nicht …
...§ 20 Abs. 1 Satz 2 VereinsG gilt in den Fällen des § 20 Abs.1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG nunmehr auch § 9 Abs. 3 VereinsG entsprechend. Nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 VereinsG kann das Gericht von einer Bestrafung...
REWIS RS 2020, 2935
14. Juni 2007
Zu den Möglichkeiten und Grenzen einer Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts auf der Grundlage des § 354 …
...StGB) noch hinsichtlich der Einschätzung künftiger Wirkungen der Strafe (§ 46 Abs. 1 Satz 2 StGB) gelingen. ...
REWIS RS 2007, 3439BVerfGE 118, 212-244REWIS RS 2007, 3439
24. Juli 2018 2. Senat
Fixierung psychisch kranker Untergebrachter gem § 25 PsychKG BW bzw nach bayerischer Rechtslage mit Art …
...§§ 331, 332, 167 Abs. 1 Satz 1 oder nach §§ 322, 167 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 284 FamFG nicht mehr rechtzeitig ergehen, um einen für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung drohenden Schaden ...
REWIS RS 2018, 5573
12. August 2015 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Schuldprinzips (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 …
...§ 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).34 Diese Entscheidung i...
REWIS RS 2015, 6782
13. März 2023 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen fachgerichtliche Fortdauerentscheidung gem Art 316f Abs 2 S 2 …
...§ 67d Abs. 3 Satz 1 StGB in Verbindung mit Art. 316f Abs. 2 EGStGB erledigt. Die Voraussetzungen des Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB seien gegeben.11 a) Bei dem Beschwerdeführer bestehe ...
REWIS RS 2023, 1457
27. Oktober 1998
Abweichende Meinung
...StGB). Bestraft wurde ein Arzt auch dann, wenn er unrichtige Feststellungen traf (§ 219 a StGB). Art. 3 des 5. StrRG wurde dahin geändert...
REWIS RS 1998, 23BVerfGE 98, 329-359REWIS RS 1998, 23BVerfGE 98, 265-329REWIS RS 1998, 23BVerfGE 98, 359-365REWIS RS 1998, 23
9. August 2023 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Apothekers gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz sowie wegen …
...§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) genügt und damit zulässig erhoben ist. Denn sie ist jedenfalls unbegründet. Die Verurteilung des Beschwerdeführers stellt keinen Verstoß gegen den Schuldgrundsatz dar...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTRECHTSSTAATMENSCHENWÜRDELANDGERICHT ESSENUNSCHULDSVERMUTUNGSTRAFPROZESSBVERFG
REWIS RS 2023, 5167
12. Januar 2016 1. Senat
Zur Zulässigkeit von Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern - § 59a Abs 1 …
...§ 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO. Ferner verweisen § 98 VwGO für das Verwaltungsstreitverfahren und § 118 SGG für die Sozialgerichtsbarkeit jeweils auf § 383 ZPO, während vor den Finanzgerichten § 84 Abs. 1 FGO...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)ÄRZTEBERUFSFREIHEITRECHTSANWÄLTEANWALTSBERUFBERUFS- UND STANDESRECHTAPOTHEKEN
NJW 2016, 700WM 2016, 379 REWIS RS 2016, 17928BVerfGE 141, 82-120REWIS RS 2016, 17928
3. März 2004
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der akustischen Wohnraumüberwachung zu Strafverfolgungszwecken
...StGB); Bestechlichkeit (§ 332 Abs. 1, auch i.V.m. Abs. 3 StGB); Bestechung (§ 334 StGB). In § 100 c A...
REWIS RS 2004, 4299BVerfGE 109, 279-382REWIS RS 2004, 4299BVerfGE 109, 282-391REWIS RS 2004, 4299
24. Juli 2018
Verfassungswidrigkeit nicht nur kurzfristiger Fixierung ohne richterliche Entscheidung bei öffentlich-rechtlicher Unterbringung (Fixierungen)
...StGB gerechtfertigt an. Das Oberlandesgericht München ordnete sie als rechtmäßige Anwendung unmittelbaren Zwangs gemäß Art. 19 BayUnterbrG ein. Di...
REWIS RS 2018, 5576BVerfGE 149, 293-346REWIS RS 2018, 5576
9. März 2010 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Ablehnung des Gesuchs eines schwerkranken Strafgefangenen um Strafunterbrechung (§ 455 StPO) …
...§§ 56 ff. StVollzG vorbehalten seien. Soweit der Beschwerdeführer ein Gutachten zur Gefahr weiterer Straftaten für erforderlich halte, sei darüber im Verfahren nach § 57 Abs. 1 StGB zu ent...
REWIS RS 2010, 8675
18. April 2018 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Maßregelvollzug Untergebrachter - hier: Auslesen der Aufzeichnungen …
...§ 22 Abs. 1 MVollzG in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Nr. 2 LDSG gerechtfertigt.16 Das streitgegenständliche Verhalten sei nicht an der Beschlagnahmevorschrift des § 9 MVollzG zu messen, we...
REWIS RS 2018, 10586
12. Oktober 2011 2. Senat
Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und …
...§§ 306 bis 306c, 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, des § 310 Abs. 1, der §§ 313, 314, 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 sowie der §§ 316a und 316c,45 t) Best...
REWIS RS 2011, 2499BVerfGE 129, 208-268REWIS RS 2011, 2499
16. Mai 2018 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) gebietet in strafvollzugsrechtlichen Verfahren die Berücksichtigung …
...§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Zum anderen genügt die Verfassungsbeschwerde auch nicht den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG.29 Eine Grundrechtsverletzung durch die angeg...
REWIS RS 2018, 9070
6. Juli 2005
Zulässigkeit der Auslieferung eines US-amerikanischen Staatsangehörigen an die USA bei drohender Verurteilung zu einer lebenslänglichen …
...StGB als Strafe für einen Mord die lebenslange Freiheitsstrafe vor. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Androhung lebenslanger Freiheitsstrafe für schwerste T&...
REWIS RS 2005, 2734BVerfGE 113, 154-167REWIS RS 2005, 2734
4. Mai 2018 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: keine Grundrechtsverletzung durch Abschiebung nach Tunesien bei drohender, jedoch mit Sicherheit nicht vollstreckter Todesstrafe …
...§ 57a StGB (Aussetzung des Strafrests bei lebenslanger Freiheitsstrafe nach Verbüßung von 15 Jahren der Strafe) entspreche. Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe müssten mindestens 15 Jahre der Haft ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)ASYL- UND AUSLÄNDERRECHTABSCHIEBUNGAUSLÄNDERRECHTTERRORISMUSGEFAHRENABWEHR
REWIS RS 2018, 9618