20. März 2013 5. Strafsenat
...§263 Rn. 89 f.) das Geschäft abgewickelt und vollzogen worden.b) Ohne Rechtsverstoß ist das Landgericht von einem Vermögens-schaden ausgegangen. Einer besonderen Verkehrswertermittlung (§ 194 BauGB), ...
REWIS RS 2013, 7188
14. Oktober 2020 2. Senat
Immobilienwertnachweis durch Gutachten
...§ 15 ImmoWertV) einschließlich des Verfahrens zur Bodenwertermittlung (§ 16 ImmoWertV), das Ertragswertverfahren (§§ 17 bis 20 ImmoWertV), das Sachwertverfahren (§§ 21 bis 23 ImmoWertV) oder mehrere d...
REWIS RS 2020, 3596
3. Februar 2021 11. Zivilsenat
...BauGB, § 8 ImmoWertV Rn.18; Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Bd.VI, § 8 ImmoWertV, § 8 Rn.83, im Folgenden: Ernst/Zinkahn). Die besonderen objektspezifischen Grundstücksmerkmale sind dana...
REWIS RS 2021, 8952
17. November 2015 9. Senat
Erlass eines Gebührenbescheids durch privaten Geschäftsbesorger
...§ 171 Abs. 3a AO (stRspr, vgl. Urteil vom 19. März 2009 - 9 C 10.08 - Buchholz 406.11 § 133 BauGB Nr. 135 Rn. 9). Diesbezügliche Fragen betreffen nicht revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).13 ...
REWIS RS 2015, 2276
7. Juli 2020
Baugenehmigung für Nachbarn
...§§ 34, 35 BauGB in eigenen Rechten verletzt ist (vgl. Stock in: EZBK, 136. EL Oktober 2019, BauGB § 33 Rn. 99 m.w.N.). Das Vorhaben verletzt auch ohne das eingeleitete Planaufstellungsverfahren bzw. a...
REWIS RS 2020, 9907
18. Dezember 2023 11. Senat
Zum Begriff des Wohngebäudes im Sinne der raumordnungsrechtlichen Abstandsregelungen für Höchstspannungsfreileitungen im Außenbereich
...§ 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO, § 6 Satz 1 BBPlG und Nr. 6 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BBPlG für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. ...
REWIS RS 2023, 8891
8. November 2001 III. Zivilsenat
...§ 161 Abs. 2 i.V.m. § 128 Satz 1 HGBund die Beklagten zu 3 und 4 gegebenenfalls gemû § 171 Abs. 1 HGB haftenwrden) auf der Grundlage der von der Klrin behaupteten Kostenbeteili-gungsvereinbarung verne...
REWIS RS 2001, 705
16. Oktober 2017
Abbruch eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes
...§ 4 Abs. 3 DSchG Hamburg; § 2 Abs. 1 Nr. 2 DSchG Bremen; § 2 Abs. 2 DSchG Thüringen; § 2 Abs. 2 Nr. 2 DSchG Saarland), Denkmalbereiche (§ 2 Abs. 3 DSchG Berlin; § 2 Abs. 2 Nr. 2 DSchG Brandenburg; § 2...
REWIS RS 2017, 3889
3. Mai 2021
Gebietserhaltungsanspruch
...§ 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB genehmigt werden können. Im Übrigen seien generell bei Erteilung der Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB die nachbarlichen Interessen der Antragstellerin nicht hinreichend gewür...
REWIS RS 2021, 6241
28. April 2015
Umwelteinwirkung, Immission, Enteignung, Landwirtschaftsbetrieb, Lärm, Licht-Schattenwirkung, Adressat, Anlage, Einwirkungsbereich, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Drittanfechtungsklage, Vorprüfung, Konzentrationswirkung, Infraschall, …
...§ 35 Abs. 3 BauGB berufen könne. Was unter schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB zu verstehen sei, bemesse sich nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Danach müsse insbes...
REWIS RS 2015, 11965
10. Oktober 2019 22. Zivilsenat
...§§ 286, 288 BGB ab dem 04.08.2016 und Rechtshängigkeitszinsen für den Teilbetrag von 171,57 € ab dem 10.03.2017 aus § 291 BGB beanspruchen. 656. 66Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 S. 1 Z...
REWIS RS 2019, 2716
20. September 2016
...§ 4 Abs. 3 Satz 1 Beitragssatzung entsprächen. 26 Die Regelungen des § 4 Abs. 3 Satz 3 und des § 4 Abs. 4 Buchst. f) Beitragssatzung würden sich nicht ausschließen. Die Regelung des § 4 Abs. 3 Satz ...
REWIS RS 2016, 5317
17. Juli 2015 5. Zivilsenat
Restitution eines vermieteten Wohngebäudes im Beitrittsgebiet: Anspruch des Verfügungsberechtigten auf Kostenersatz für umfangreiche Baumaßnahmen; Anrechnung …
...§ 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe a VermG) oder ohne eine solche Anordnung, wenn die Kosten der Maßnahme von der Gemeinde oder einer anderen Stelle nach Maßgabe des § 177 Abs. 4, 5 BauGB erstattet werden (§...
REWIS RS 2015, 7980
20. Dezember 2016
Aufhebung der Anordnung des sofortigen Vollzugs einer Nutzungsuntersagung wegen unzureichender Begründung
...245. Als Unterlegener hat der Antragsgegner die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO). 25Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 Satz 1 G...
REWIS RS 2016, 374
5. Juli 2002 V. Zivilsenat
...§§ 125 Satz 1, 313 Satz 1 BGB a.F. oder fr das Vorliegen des Wuchertatbe-standes nach § 138 Abs. 2 BGB bestkeine Anhaltspunkte. Auch eineSittenwidrigkeit unter dem Gesichtspunkt des wucherlichen Gescf...
REWIS RS 2002, 2447
23. Januar 2015
...§ 1 Abs. 7 BauGB und dem sich aus § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB ergebenden Auftrag, eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodennutzung zu gewährleisten, wenn sie darauf Bedacht genomm...
REWIS RS 2015, 16622
26. September 2023 24. Senat
Bodenverunreinigung im Zusammenhang mit der jahrzehntelagen Nutzung eines Grundstücks durch verschiedene chemische Reinigungsbetriebe, Nachträgliche Änderung …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 55D. Der Senat lässt die Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, weil...
REWIS RS 2023, 6303
23. Januar 2015
Nachbarklage gegen die Nutzung eines gemeindlichen Bolzplatzes
...§ 1 Abs. 7 BauGB und dem sich aus § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB ergebenden Auftrag, eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodennutzung zu gewährleisten, wenn sie darauf Bedacht genomm...
REWIS RS 2015, 16631
27. Februar 2018
...§ 3 Abs. 1 bzw. § 4 Abs. 1 BauGB hinausgekommen. Unabhängig davon hat die Gemeinde - will sie ihre Bauleitplanung weiterführen - auf das planfestgestellte Vorhaben gemäß § 38 BauGB und im Hinblick auf...
REWIS RS 2018, 13260
30. November 2022
Auslegung eines Antrages auf, Anforderungen an Begründung der sofortigen Vollziehbarkeit, Änderungsbescheid; Verweisung auf Begründung des …
...§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO und ist allein deshalb aufzuheben. 58Gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fällen, in denen die Behörde nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO den Sofortvollzug anordnet, das be...
REWIS RS 2022, 7227
17. Juli 2015 V. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe a VermG) oder oh-ne eine solche Anordnung, wenn die Kosten der Maßnahme von der Gemeinde oder einer anderen Stelle nach Maßgabe des §177 Abs. 4, 5 BauGBerstattet werden (§ ...
REWIS RS 2015, 7975
23. Januar 2019 9. Senat
...§ 12 Abs. 1 Nr. 4 KAG i.V.m. § 169 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 170 Abs. 1 AO sowie die für den Beginn der Festsetzungsfrist maßgebliche Bestimmung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG über das Entst...
REWIS RS 2019, 11179
23. Januar 2019 9. Senat
Geltung des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen im Abgabenrecht; abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung
...§ 12 Abs. 1 Nr. 4 KAG i.V.m. § 169 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 170 Abs. 1 AO sowie die für den Beginn der Festsetzungsfrist maßgebliche Bestimmung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG über das Entst...
REWIS RS 2019, 11172
16. März 2020
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
...§ 124 Abs. 2 VwGO einzugehen, die im Verfahren nach § 124,§ 124a VwGO tatsächlich rechtzeitig und hinreichend konkret gerügt worden sind. Das Verfahren gem. § 152a VwGO ist hingegen nicht der Ort, um ...
REWIS RS 2020, 8975
3. Juni 2014 2. Senat
Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung; Verhältnismäßigkeit einer Schweigepflichtentbindungserklärung; Untersuchungsumfang eines ärztlichen Gutachtens
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 556 und 295 Abs. 1 ZPO verloren. Gemäß § 556 ZPO kann ein Beteiligter die Verletzung einer das Verfahren der Berufungsinstanz betreffenden Vorschrift in der Revisionsinstan...
REWIS RS 2014, 5157
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