17. Januar 2008 III. Zivilsenat
...§ 19 Abs. 1 Satz 1; BeurkG § 17 Abs. 1 Satz 1; MaBV § 3 Abs. 2 Nr. 1 Beurkundet der Notar einen Bauträgervertrag, in dem der Veräußerer die Erschließungs- und Anschlusskosten übernimmt und in dem - u...
REWIS RS 2008, 6079
4. August 2017
Lärmschutz durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan
...§ 12 BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB unterliegt – auch soweit hierbei von der Möglichkeit des § 13a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 2 Satz 1 BauGB kein Gebrau...
REWIS RS 2017, 6897
25. Mai 2023 5. Kammer
Antrag auf Abänderung eines Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, baurechtliche …
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). 544. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Nachbarklagen werden nach Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwa...
REWIS RS 2023, 3277
19. Dezember 2014 V. Zivilsenat
...245; 19, 82, 84; 20, 127, 130; 48, 242, 245;NJW 1969, 73; Schrödter, Bundesbaugesetz, 2. Aufl. 1969, § 19 Rn. 2; Fickert, Zulässigkeit von Bauvorhaben, 2. Aufl.1968, § 35 Rn. 306). Auch vor diesem Hin...
REWIS RS 2014, 70
2. Juli 2015
Baugenehmigung, Bebauungsplan, Beseitigungsanordnung, Ermessensentscheidung, Festsetzungen, Gewerbegebiet, Grundstücksgrenze, Überdachung, Carport, Stellplatzgenehmigung
...§ 31 Abs. 2 BauGB liegen nicht vor. Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Gründe des Wohls der A...
REWIS RS 2015, 8726
5. Dezember 2019
Beseitigungsanordnung - Renaturierung eines Wiesengrundstückes
...§ 124a Rn. 53). 13Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 14Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG; sie entspricht der Festsetzung de...
REWIS RS 2019, 739
9. Mai 2016
Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren bauplanungsrechtliche Privilegierung
...§ 249 Abs. 3 BauGB. Bundesrecht verlange nach Maßgabe des § 1 Abs. 8 BauGB ein gesondertes Aufhebungsverfahren insbesondere unter Beteiligung der Öffentlichkeit nach §§ 3, 4 a BauGB. 14Für den Fall, d...
REWIS RS 2016, 11718
27. September 2022 1. Senat
Pauschales Verbot der Errichtung von Windkraftanlagen in Waldgebieten gem § 10 Abs 1 S 2 …
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 249 Abs. 3 BauGB und in § 35 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB Gebrauch gemacht (künftig § 35 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 249 Abs. 1 bis 3 BauGB i...
ENERGIENATURSCHUTZUMWELTSCHUTZÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTGESETZGEBUNGSKOMPETENZWINDRÄDER
REWIS RS 2022, 6147
12. April 2022 6. Senat
Einwurf von Grundstücken des Privat- und Betriebsvermögens in ein Umlegungsverfahren
...§§ 45 ff. des Baugesetzbuchs --BauGB--) ist ein gesetzlich geregelter Grundstückstausch, der von dem Grundsatz der wertgleichen Abfindung und Erhaltung des Eigentums beherrscht wird. Im Rahmen der Ver...
REWIS RS 2022, 3288
13. Juli 2015
Nachbarklage gegen Jugendherberge
...§ 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen. Beschluss: Der Stre...
REWIS RS 2015, 8292
5. Juli 2018
...BauGB und zu Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Die Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt einen im Zusammenhang be...
REWIS RS 2018, 6511
31. Juli 2018
Straßenausbaubeitrag: Begriff der Anliegerstraße
...§§ 152 ff. BauGB ausbaubeitragsrechtlich außer Betracht zu bleiben hat (§ 154 Abs. 1 Satz 3 BauGB). Ferner ist, wie das Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend entschieden hat, bei der Verteilung des ...
REWIS RS 2018, 5259
7. Juli 2020
Baugenehmigung für Nachbarn
...§§ 34, 35 BauGB in eigenen Rechten verletzt ist (vgl. Stock in: EZBK, 136. EL Oktober 2019, BauGB § 33 Rn. 99 m.w.N.) 32Das Vorhaben verletzt auch ohne das eingeleitete Planaufstellungsverfahren bzw. ...
REWIS RS 2020, 9913
8. Februar 2011 10. Senat
Abschiebungsverbot; Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung; richterliche Überzeugungsgewissheit bei Wahrscheinlichkeitsaussage
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO). Die Beschwerde, mit der Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend gemacht werden, ist unbegründet.2 1. Die Beschwerde rügt als Verfahrensmang...
REWIS RS 2011, 9692
30. Juni 2022
Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei offener Erfolgsaussichten, Drittanfechtung (Eilrechtsschutz) durch emittierenden Betrieb (Reiterhof, Hotel, Gaststätte, …
...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...
REWIS RS 2022, 3017
27. März 2015
Beschwerdeverfahren, Verwaltungsgerichte, Antragstellers, Streitwertfestsetzung, Klageschrift
...§ 34 BauGB bestimmen, für den Einwand, die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse seien nicht gewahrt (vgl. § 34 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BauGB). 203. Der bereits im ersten Rechtszug auf...
REWIS RS 2015, 13232
26. September 2017
Baurechtliche Nachbarklage - Bauvorhaben ist gebietskonform; allerdings wurden Befreiungen bzgl. des Maßes der Bebauung erteilt
...§ 212a Abs. 1 BauGB i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, sodass im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 8...
REWIS RS 2017, 4755
24. September 2018
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO. III. 48 Die Berufung wird nach §§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4, 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Auslegung ...
REWIS RS 2018, 3523
4. Mai 2015
Asylbewerber, Baugenehmigung, Nachbarschutz, Wohngebiet, Wohnhaus, Wohnnutzung, Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, Brandschutznachweis, Prüfsachverständigenbescheinigung
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74...
REWIS RS 2015, 11665
16. Februar 2005 18. Zivilsenat
...§ 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG zu. 107I. 108Zwar hätte die Beklagte diese Bauvorhaben genehmigen müssen, weil sie auf der Grundlage des einschlägigen § 34 BauGB genehmigungsfähig waren, so das...
REWIS RS 2005, 4966
13. Januar 2011 9. Zivilsenat
Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Darlegungs- und Beweislast des Anfechtungsgegners bei Abwehr des Bereitstellungsanspruchs durch Zahlung …
...245/06, ZIP 2008, 2136 Rn. 12).9 2. Die Beklagte beruft sich in erheblicher Weise auf ihre Befugnis, den pfandrechtsähnlichen Bereitstellungsanspruch (vgl. § 1147 BGB) des § 11 Abs. 1 S...
REWIS RS 2011, 10460
20. März 2013 5. Strafsenat
Eingehungsbetrug: Bemessung des Vermögensschadens
...§ 263 Rn. 243). Insoweit besteht zwar nicht beim Schadensbegriff, wohl aber bei der Schadensbestimmung ein Unterschied zwischen den Straftatbeständen des Betruges (§ 263 StGB) und der Untreue (§ 266 S...
REWIS RS 2013, 7170
19. Juli 2018
Beseitigungsverfügung für eine Wohngebäudeerweiterung an Grundstücksgrenze
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. 41. Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2...
REWIS RS 2018, 5691
13. Januar 2011 IX. Zivilsenat
...245/06, ZIP 2008, 2136 Rn. 12). 2. Die Beklagte beruft sich in erheblicher Weise auf ihre Befugnis, den pfandrechtsähnlichen Bereitstellungsanspruch (vgl. § 1147 BGB) des § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG dur...
REWIS RS 2011, 10464
14. Februar 2019
Streit um Baugenehmigung
...§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 Halbs. 1 VwGO. Streitwert: § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG; die Festsetzung orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwe...
REWIS RS 2019, 10288
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