7. Juli 2016 3. Zivilsenat
Städtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der planungsschadensrechtlichen Reduktionsklausel in Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung; Anwendbarkeit der Regelung …
...§ 221 BauGB i.V.m. § 717 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO, § 291 Satz 1 und 2 und § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB oder aus § 221 BauGB i.V.m. § 717 Abs. 3 Satz 2 bis 4 ZPO, § 818 Abs. 1, 2 und 4, § 291 Satz 1 und 2 un...
NJW 2017, 829REWIS RS 2016, 8569
18. Januar 2019
Rücksichtnahmegebot eines landwirtschaftlichen Betriebs auf die Wohnbebauung
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in de...
REWIS RS 2019, 11289
12. Dezember 2019
Baugenehmigung für Ferienwohnungen in allgemeinem Wohngebiet
...§ 4 Abs. 3 Nr. 2, § 13a BauNVO zu stellen; nachgereichtes Einvernehmen seitens der Gemeinde zur Erteilung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB, Bl. 8 Rs der Bauakte „Schriftverkehr“) ist die erstinst...
REWIS RS 2019, 399
19. Mai 2015
Zulässigkeit einer Shiatsu-Praxis im Wohngebiet als Ausübung eines freien Berufs
...§§ 2 bis 4 BauNVO Räume, in den Baugebieten nach den §§ 4a bis 9 BauNVO auch Gebäude zulässig. § 13 BauNVO gilt nicht nur im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, sondern auch im Anwendungsbereich des...
REWIS RS 2015, 10894
21. November 2018
Keine Amtshaftung bei evtl. Nichtigkeit der Bay. Mieterschutzverordnung
...§ 10 Abs. 3 BauGB; BGH NJW 1990, 245), den Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan zu entwickeln (§ 8 Abs. 2 BauGB; BGHZ 84, 292, 300; Staudinger/Wöstmann Neubearbeitung 2013, § 839 BGB, Rn. 550; ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTÖFFENTLICHES RECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IMIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIETPREISBREMSEMIETRECHTSREFORM
REWIS RS 2018, 1390
16. Oktober 2019
Bindungswirkung eines Bauvorbescheids
...§ 34 BauGB oder auf § 35 BauGB zu beziehen, wird in der Folge dennoch umfassend geprüft. 33Dem Bauvorhaben standen keine im Rahmen von § 34 BauGB oder § 35 BauGB gleichermaßen zu prüfenden Gründe entg...
REWIS RS 2019, 2557
22. Mai 2001
Baulandumlegung als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums
...BauGB). Die im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke werden gemäß § 55 Abs. 1 BauGB nach ihrer Fläche rechnerisch zur so genannten Uml...
REWIS RS 2001, 2490BVerfGE 104, 1-13REWIS RS 2001, 2490
19. April 2016
Gemeindliches Vorkaufsrecht im Sanierungsgebiet
...§ 1 der Sanierungssatzung der Beklagten vom 19. August 1991). Die Kammer hat keine Bedenken gegen die Wirksamkeit der Sanierungssatzung i. S. d. § 142 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Die Voraussetzungen der §§ 1...
REWIS RS 2016, 12742
22. Juni 2020
Bürgerbegehren zur Änderung der Verkehrsführung einer Gemeindestraße
...§ 1 Abs. 7 BauGB verankerte bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot (bundesrechtliche) Grenzen gesetzt. Die planerische Abwägung erfolgt grundsätzlich durch das im Baugesetzbuch (§§ 1 ff. BauGB) geregelt...
REWIS RS 2020, 9786
24. Februar 2020
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Aufhebung einer Genehmigung zur Errichtung eines Biergartens
...§ 34 Abs. 1 BauGB) als faktisches reines Wohngebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 3 BauNVO) oder als faktisches allgemeines Wohngebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 4 BauNVO) rechtfertigt die Zulassun...
REWIS RS 2020, 8758
27. Mai 2020
Baugenehmigung für Sanierung und Erweiterungsbau wird nicht gewährt
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nach § 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 BauGB. 17Auf dem Vorhabengrundstück verläuft im südlichen Bereich zur Gartenseite eine Baulinie. Da es sich dabei nach der Terminologie des § 23 A...
REWIS RS 2020, 9588
9. August 2016
Streit um Erhebung von Vorausleistungen für eine Erschließungsanlage
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 Vw1GO. 27Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig (§ 162 Abs. 3 Satz 2 VwGO). 28Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO, § 709 ZPO. 29Gründe i.S.d. § 124...
REWIS RS 2016, 6943
11. Mai 2016
Rechtmäßige Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufrechts
...§ 24 Abs. 1 Nr. 3 BauGB unterliegen nur rechtswirksame, sanierungsrechtlich genehmigte Verträge (§ 144 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Denn käme der Vertrag wegen Versagens der Genehmigung nach § 145 Abs. 2 BauG...
REWIS RS 2016, 11497
23. November 2020
Anfechtungsklage, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Dorfgebiet, Gemeinde, Immissionsschutz, Nachbarschutz
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 BauNVO sei das vorliegende Gebiet als Dorfgebiet zu kategorisieren. Das Vorhaben sei jedoch nach § 34 Abs. 1 BauGB und nicht nach § 34 Abs. 2 BauGB zu beurteilen, da insbe...
REWIS RS 2020, 7588
23. November 2020
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Pferdestall
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 BauNVO sei das vorliegende Gebiet als Dorfgebiet zu kategorisieren. Das Vorhaben sei jedoch nach § 34 Abs. 1 BauGB und nicht nach § 34 Abs. 2 BauGB zu beurteilen, da insbe...
REWIS RS 2020, 7586
5. Juli 2018
Unzulässigkeit eines Reitplatzes im Außenbereich
...§ 30 Abs. 1 BauGB und zu Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. 20Die Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt einen im Zusammenhang bebauten Or...
REWIS RS 2018, 6454
21. März 2016
Beseitigungsanordung für Lagerplatz und Unterstellhalle im Außenbereich und fehlende Privilegierung als landwirtschaftlicher Betrieb
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 201 BauGB. Daher sei eine baurechtliche Genehmigung der Anlage nach Art. 55 Abs. 1 BayBO erforderlich, welche jedoch nicht vorliege. Der ortsfeste Lagerplatz, die Unterste...
REWIS RS 2016, 14143
1. Oktober 2015
Beseitigungsanordnung, Lagerplatz, Landschaftsschutzgebiet, Baugenehmigung, Vorhaben
...§ 35 BauGB. Bei dem Lagerplatz handle es sich nicht um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB und auch nicht um ein Vorhaben, das einem landwirtschaftlichen Betrieb diene. Der Lagerplatz w...
REWIS RS 2015, 4510
9. Juli 2020
...§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB gerügte Verstoß gegen § 8 Abs. 3 BauGB (i.V.m. § 214 Abs. 2 Nr. 4 BauGB) liegt ebenfalls nicht vor. Nach § 8 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BauGB kann mit der Aufstellung eines B...
REWIS RS 2020, 7059
1. Februar 2002 V. Zivilsenat
...§ 192 GVG i.V.m. §§ 75, 105, 122 GVG und durch die Gescfts-verteilung (§§ 21 e, 21 g GVG) als gesetzliche Richter ausgewiesen sind (vgl.RG, JW 1901, 250; OLG Koblenz, OLGR 1999, 290, 291). Dagegen spr...
REWIS RS 2002, 4733
27. Februar 2018
Verkürzte Auslegung des Bebauungsplans nach erheblicher Änderung des Planentwurfs
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 BauGB) zunächst einen Planungsentwurf in der Fassung 19. März 2014 gebilligt hatte, der Gegenstand der Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB war, billigte e...
REWIS RS 2018, 13206
12. August 2015
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Überschwemmungsgebiet
...§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG ist die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 BauGB in festgesetzten Überschwemmungsgebieten (grundsätzlich) untersagt. Nach § 78 Abs...
REWIS RS 2015, 6726
21. November 2018
...BauGB; BGH BayVBl 1991, 187), die Genehmigung des Bebauungsplans ortsüblich bekanntzumachen (§ 10 Abs. 3 BauGB; BGH NJW 1990, 245), den Bebauungsplan aus einem Flächennutzun...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTÖFFENTLICHES RECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IMIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIETPREISBREMSEMIETRECHTSREFORM
REWIS RS 2018, 1405
28. Januar 2020
Zulassung eines Bürgerbegehrens
...§ 1 Abs. 7 BauGB verankerte bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot bundesrechtliche Grenzen gesetzt. Die planerische Abwägung erfolgt grundsätzlich durch das im Baugesetzbuch (§§ 1 ff. BauGB) geregelte ...
REWIS RS 2020, 8456
26. Juli 2022
Pferdehaltung im Innenbereich, Gebot der Rücksichtnahme, Lärmimmissionen, Geruchsimmissionen
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 212a Abs. 1 BauGB von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung hat. Hierdurch werden in gewisser Weise die Gewichte bei der Interessenabwägung zugun...
REWIS RS 2022, 3836
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