25. Januar 2017 4. Senat
Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel und Prozessvergleich
...§ 562 Abs. 1 ZPO), soweit die Beklagte mit ihrer Berufung unterlegen war, und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO), da es für eine abschließende Entsc...
REWIS RS 2017, 16771
24. Februar 2016 4. Senat
...§ 561 ZPO). Das führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Klageabweisung (§ 563 Abs. 3 ZPO).13 I. Die Revision ist zulässig. Sie ist form- und fristgerech...
REWIS RS 2016, 15682
24. Februar 2016 4. Senat
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen - Voraussetzungen der Entstehung einer …
...§ 561 ZPO). Das führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Klageabweisung (§ 563 Abs. 3 ZPO).13 I. Die Revision ist zulässig. Sie ist form- und fristgerech...
REWIS RS 2016, 15683
24. Februar 2016 4. Senat
...§ 561 ZPO). Das führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Klageabweisung (§ 563 Abs. 3 ZPO).13 I. Die Revision ist zulässig. Sie ist form- und fristgerech...
REWIS RS 2016, 15678
25. Januar 2017 4. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO), soweit die Beklagte mit ihrer Berufung unterlegen war, und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO), da es für eine abschließende Entsc...
REWIS RS 2017, 16791
17. Januar 2012 3. Senat
Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse
...§ 554 Abs. 3 Satz 1 ZPO. Die Anforderungen des § 549 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ZPO sowie des § 551 Abs. 3 ZPO sind erfüllt. Ob das Landesarbeitsgericht in der Rechtsmittelbelehrung die Zulassung der Re...
REWIS RS 2012, 10086
7. Juni 2016 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung laufender Leistungen - wirtschaftliche Lage
...§ 242 BGB) verwehrt, sich im Rahmen des § 16 BetrAVG auf ihre mangelnde Leistungsfähigkeit zu berufen. Einer Anwendung von § 242 BGB stehen die Wertungen von § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG sowie der Z...
REWIS RS 2016, 10455
15. November 2022 3. Senat
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2022, 8209
15. November 2022 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Gewinnabführungsvertrag
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2022, 8211
27. Januar 2011 6. Senat
Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung
...§ 5 Abs. 2 Satz 2 TV-V verletzt nicht das Verbot mittelbarer Altersdiskriminierung in § 3 Abs. 2 AGG iVm. § 1 AGG. § 5 TV-V knüpft nicht mehr wie die Vorgängervorschrift in § 27 BAT an das Lebensalter...
REWIS RS 2011, 10058
25. März 2021 2. Senat
Kündigung - Nachteilsausgleich - fliegendes Personal - Anschlussrevision
...§ 554 ZPO in inzwischen ständiger Rechtsprechung festgehalten (grundlegend BGH 22. November 2007 - I ZR 74/05 - Rn. 38, BGHZ 174, 244; zuletzt etwa: BGH 7. Juli 2020 - VI ZR 246/19 - Rn. 8; 22. Mai 20...
REWIS RS 2021, 7470
8. Dezember 2011 6. Senat
Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit
...§ 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG nicht dargelegt. Der Kläger bringt vor, das Landesarbeitsgericht hätte über die Auslegung der nationalen Vorschriften des § 1 KSchG, des § 138 BGB und des § 242 ...
REWIS RS 2011, 686
1. März 2016 2. Senat
...§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis Nr. 4 ZPO erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen G...
REWIS RS 2016, 15323
28. Juli 2010 5. Senat
Arbeitszeitkonto - Guthabenmitteilung - tarifliche Ausschlussfrist - BauRTV
...ZPO § 253 Nr. 22). Der Sache nach handelt es sich um den Vergütungsanspruch für vorgeleistete Arbeit (BAG 24. September 2003 - 10 AZR 640/02 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 108, 1 zu § 3 Nr. 1.43 BRTV-Ba...
REWIS RS 2010, 4401
22. Februar 2012 4. Senat
Eingruppierung einer Lehrkraft an einer Krankenpflegeschule - DWArbVtrRL
...§ 546 ZPO.10 1. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge muss d...
REWIS RS 2012, 8909
21. Mai 2019 2. Senat
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen
...§ 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ZPO, § 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 FGG [inzwischen § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 FamFG], § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ArbGG, § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGG, § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 VwGO und ...
NJW 2019, 2955REWIS RS 2019, 7067
24. Juni 2015 5. Senat
Annahmeverzug - Kündigungsschutzklage - Verjährung
...§§ 195, 199 Abs. 1 BGB.10 1. Vergütungsansprüche wegen Annahmeverzugs unterliegen nach § 195 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Diese beginnt mit dem Schluss des Jah...
NJW 2015, 3598REWIS RS 2015, 9210
19. März 2014 5. Senat
Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer
...§ 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreit wirksam gegen den Insolvenzverwalter aufgenommen, § 87 iVm. § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2 InsO. Das im Gesetz nicht vorgesehene „vorläufige“ Bestreiten der angemelde...
REWIS RS 2014, 6996
11. Mai 2023 6. Senat
"in der Regel" beschäftigte Arbeitnehmer iSv. § 17 KSchG
...§ 4 Satz 1 KSchG zulässig. Soweit der Kläger zugleich die Feststellung begehrt, das Arbeitsverhältnis bestehe fort, ist dies nicht als allgemeiner Feststellungsantrag iSv. § 256 Abs. 1 ZPO neben dem K...
REWIS RS 2023, 3997
10. September 2014 10. Senat
Freizeitausgleich nach § 2 Abs. 3 Pkw-Fahrer-TV-L
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.11 II. Die Klage ist unbegründet. Der Anspruch des Klägers aus § 2 Abs. 3 Satz 1 Pkw-Fahrer-TV-L auf Freizeitausgleich für die im Zeitraum von November 2010 bis J...
REWIS RS 2014, 3054
19. März 2019 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Neubeginn der Verjährung
...§ 561 ZPO) noch ist die Sache zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO).23 1. Der Klage ist nicht aus anderen Gründen stattzugeben (§ 561 ZPO). Soweit der Kläger geltend gemacht hat, ...
NJW 2019, 2640REWIS RS 2019, 9233
17. Februar 2016 2. Senat
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
...§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis Nr. 4 ZPO erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen G...
REWIS RS 2016, 16125
14. Dezember 2011 10. Senat
§ 1 Abs 2 Abschn V Nr 25 VTV-Bau - glasfaserverstärkter Kabelkanal - Kabelleitungstiefbau
...§ 1 Tarifverträge: Bau Nr. 244 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 110; 24. August 1994 - 10 AZR 67/94 - zu II 3 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 182; 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 - BAGE 45...
REWIS RS 2011, 441
21. März 2017 7. Senat
Antragsbefugnis des Betriebsrats - Arbeitsbefreiung
...§ 3 ArbZG und sei außerdem unzumutbar. Die Zeit der Betriebsratstätigkeit sei Arbeitszeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG. Betriebsratsmitglieder stünden dem Arbeitgeber bei der Ausübung der Betriebsrats...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITBETRIEBSRAT
REWIS RS 2017, 13742
22. Mai 2012 9. Senat
(Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche - § 26 TVöD)
...§ 7 Nr. 123).18 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.     ...
REWIS RS 2012, 6231