10. November 2015 3. Strafsenat
...§§ 163f, 100h StPO bleiben ohne Erfolg. 11Die von dem Angeklagten erhobenen Rügen der Verletzung formellen Rechts genügen nicht den an sie zu stellenden Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Dan...
REWIS RS 2015, 2631
24. Januar 2017 1. Strafsenat
...§ 329 Abs. 1 Satz 1 StPO setzt die Erhebung einer der Vorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Verfahrensrüge voraus (zu vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2000, 84 [85]; Meyer-Goßner, StPO, 58. Aufl. 2...
REWIS RS 2017, 16826
26. November 1998 3. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 S.2 StPO entsprechenden Form erhobenen Verfahrensrügen der Verletzung des § 244 Abs. 2 StPO sowie der Verletzung des § 261 StPO durch. Das Landgericht hat nämlich die Umstände, unter dene...
REWIS RS 1998, 1056
10. August 2005 3. Strafsenat
...§ 244 Rn 40; Pikart ebda., § 337 Rn 3). 21Das gilt selbst dann, wenn der wesentliche Inhalt einer Aussage, deren Würdigung der Beschwerdeführer im Urteil vermisst, nach § 273 Abs. 2 StPO in das Proto...
REWIS RS 2005, 2214
4. Dezember 2008 3. Strafsenat
...StPO, 51. Aufl., § 244 Rdnr. 85 m.w.N.). 12Das Landgericht hat den Beweisantrag rechtsfehlerhaft mit der Begründung abgelehnt, es handele sich nicht um einen Beweisantrag, da lediglich das Beweisziel,...
REWIS RS 2008, 408
11. November 2003 1. Strafsenat
...§ 115 Rdnr. 2). Denn gemäß § 120 StVollzG i.V.m. § 244 Abs. 2 StPO ist die Strafvollstreckungskammer verpflichtet, zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und...
REWIS RS 2003, 784
19. März 2020 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels, einschließlich der der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). 1Zusatz: 21....
REWIS RS 2020, 4754
29. April 2014 1. Strafsenat
...§ 261 StPO und des § 244 Abs. 2 StPO erhebt. 5Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat beantragt, die Revision nach § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 6II. 7Die zulässige Revision hat auf die Rüge der Verl...
REWIS RS 2014, 9749
17. April 2002 2. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 StPO) dringt allerdings nicht durch. Dieser Rüge liegt folgender Verfahrensgang zugrunde: 6Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung folgenden Beweisantrag gestellt: "Es wird beant...
REWIS RS 2002, 3617
27. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 StPO genügende Rüge, bei der es sich der Sache nach um eine solche der Verletzung der §§ 250, 251 Abs. 2 Nr. 3 StPO und § 244 Abs. 2 StPO handelt, ist unbegründet. 42aa) Das Landgericht h...
REWIS RS 2009, 5440
29. Juni 2004 1. Strafsenat
...§ 311 StPO geregelte Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde und die dabei nach 32§ 311 Abs. 2 StPO einzuhaltende Wochenfrist ist dies jedoch nicht der Fall, so dass ein Rückgriff auf die in § 569 Abs....
REWIS RS 2004, 2582
20. Juni 2017 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 4 Abs. 3, 349 StVO i.V.m. § 24 StVG zu einer Geldbuße von 120,00 € verurteilt worden ist, ist gem. § 80 Abs. 3 OWiG statthaft und auch im Übrigen zulässig. 4In der Sache ist der Antrag aber unbegrü...
REWIS RS 2017, 9354
22. Mai 2002 2. Strafsenat
...§§ 354 Abs. 2 StPO, 79 Abs. 3 OWiG). Dieses hat in der neuen Ent- 26scheidung auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde zu befinden, da deren Erfolg i.S.d. § 473 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG noch nich...
REWIS RS 2002, 3110
31. Januar 2006 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 77 Abs. 2 OWiG oder gegen § 244 Abs. 3 StPO verstößt. In dem Urteil muss in den Fällen, in denen - wie im vorliegenden Fall - der Beweisantrag mit einer Kurzbegründung abgelehnt worden ist, die Able...
REWIS RS 2006, 5250
29. August 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 71 OWiG, 244 Abs. 3 StPO hinaus – im Bußgeldverfahren nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG auch dann zulässig, wenn das Gericht den Sachverhalt nach seinem pflichtgemäßen Ermessen als genügend geklärt ansie...
REWIS RS 2006, 2050
7. Oktober 2014 1. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO gedrängt sehen musste (statt vieler Meyer-Goßner, in: Meyer-Goßner [Hrsg.], StPO, 57. Auflage, § 244 RN 80). Derartiges zeigt die Begründung der Rechtsbeschwerde nicht auf, zumal den...
REWIS RS 2014, 9032
25. November 2019 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 338 Nr. 8 StPO). Bei der Vorschrift des § 338 Nr. 8 StPO handelt es sich um eine einfachgesetzliche Ausprägung des Rechts auf ein faires Verfahren, dass grundsätzlich auch ei...
REWIS RS 2019, 1208
10. Januar 2019 1. Strafsenat
...StPO, 7. Aufl., § 126 Rn. 8a; a.A. KMR-Wankel, StPO, § 126 Rn. 22). 19Maßgeblich ist bei dieser Handhabung indes die aus der Regelung des § 126 Abs. 2 S. 1 StPO abgeleitete Überlegung, dass die sachge...
REWIS RS 2019, 11608
4. Februar 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 244 Abs. 2 StPO) erhoben sein, so wäre diese bereits nicht entsprechend § 344 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG erhoben, da schon nicht ausgeführt wird, aufgrund welcher Umstände sich das Amt...
REWIS RS 2008, 5765
9. Mai 2006 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 6, 79 Abs. 3 OWiG.
REWIS RS 2006, 3617
23. August 2005 3. Strafsenat
...StPO, 48. Aufl., § 337 Rn. 34). Anhaltspunkte hierfür sind aber nicht ersichtlich. 34Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2005, 2101
14. Januar 2016 4. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO gehalten gewesen, die unter Beweis gestellten Tatsachen aufzuklären. Es hätte nämlich dann davon ausgehen müssen, dass die angeklagte Tat überhaupt nicht strafbar sei. Der Gesetzgebe...
REWIS RS 2016, 17651
26. März 2015 1. Strafsenat
...§ 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 244 Abs. 2 StPO erblicken wollte, so wären diese Rügen nicht den Begründungsanforderungen des § 118 Abs. 2 S. 2 StPO genügend ausgeführt worden, denn es fehlt allein sch...
REWIS RS 2015, 13268
14. Februar 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG. Danach ist die Rechtsbeschwerde in den Verfahren mit den sog. weniger bedeutsamen Fällen nur zulässig zur Fortbildung des materiellen Rechts (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 80 Ab...
REWIS RS 2008, 5543
21. Juni 1999 2. Strafsenat
...§ 337 Abs. 1 StPO), war es aufzuheben und die Sache an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Bochum zurückzuverweisen (§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO).
REWIS RS 1999, 815