1. November 2022 6. Strafsenat
Unerreichbarkeit eines Zeugen bei mehrmonatiger ergebnisloser Fahndung
...§ 244 Abs. 3 Satz 1 StPO), der eine Bescheidung nach § 244 Abs. 3 Satz 3 StPO ermöglicht hat. Grundsätzlich ist der Zeuge als Beweismittel im Antrag mit vollständigem Namen und genauer Anschrift zu be...
REWIS RS 2022, 8777NJW 2023, 791REWIS RS 2022, 8777
17. Mai 2018 3. Strafsenat
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Behandlung von Tatsachen zur Ausfüllung der Merkmale einer terroristischen …
...§ 244 Rn. 51; HK-StPO-Julius, 5. Aufl., § 244 Rn. 29; Graul aaO, S. 250 ff.; differenzierend MüKoStPO/Trüg/Habetha, § 244 Rn. 221; vgl. auch LR/Becker aaO, § 244 Rn. 210 Fn. 1103).14 De...
REWIS RS 2018, 8998
3. Juli 2018 4. Strafsenat
Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
...§ 244 Abs. 4 Satz 1, Sachkunde 14; vom 23. Mai 2013 - 2 StR 555/12, wistra 2013, 389 f.; SK-StPO/Frister, 5. Aufl., § 244 Rn. 209; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 244 Rn. 73).7 ...
REWIS RS 2018, 6773
13. Dezember 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
...§ 244 Rn. 350; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 244 Rn. 43h), bedarf keiner Entscheidung, weil dies hinsichtlich der Ablehnung nach § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO nicht vom Angriff des Beschwerdefüh...
REWIS RS 2016, 901
20. November 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Hinweispflicht bei unvollständiger Fassung der …
...§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO), noch als Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO) Erfolg.17 a) Soweit ein Verstoß gegen § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO geltend gemacht wird, ist die Rüge nicht zulässig ...
REWIS RS 2014, 1159
28. März 1996 Strafsenat
...§ 244 Rn. 44 a m.w.N.) und gibt dem Revisionsgericht das Recht, die Ursächlichkeit eines Verstoßes gegen [ref=62294d8e-8ded-4e1a-91f9-837ba67f2b48]§ 244 Abs. 3 bis 5 StPO[/ref] mit der Begründung zu...
REWIS RS 1996, 171
24. Februar 2009 5. Strafsenat
...StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 37; 40). Ein Verstoß gegen die zugesagte Wahrunterstellung liegt nicht darin, dass das Landgericht bei der Wiederinbesitznahme des Tatfahrzeugs durch die Mi...
REWIS RS 2009, 4893
24. August 2007 2. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 StPO mit der Begründung verneinen, der Antrag habe mit anderer Begründung rechtsfehlerfrei abgelehnt werden können (BGH NStZ 1998, 98; vgl. Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 244 Rdn. 86). Hie...
REWIS RS 2007, 2295
5. Dezember 2019 1. Strafsenat
(Nichtbescheiden eines Beweisantrags als Verfahrensfehler)
...§ 244 Abs. 6 Satz 1 StPO können die Prozessbeteiligten auch nicht verzichten (BGH, Beschluss vom 10. Mai 1983 – 5 StR 221/83 Rn. 2; LR/Becker, StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 132, jeweils mwN). Anhaltspunk...
REWIS RS 2019, 756
17. November 2010 1. Strafsenat
Strafverfahren: Zeitpunkt der Entscheidung über einen Beweisantrag
...§ 244 Abs. 3 Satz 1 StPO als unzulässig abgelehnt. Ein Mitangeklagter kann nicht Zeuge sein, insoweit besteht ein Beweiserhebungsverbot (Fischer in KK-StPO, 6. Aufl. § 244 Rn. 109; Meyer-Goßner, StPO,...
REWIS RS 2010, 1302
27. März 2012 3. Strafsenat
...StPO §244 Abs.3 Satz 2 Wahrunterstellung 37; Beschlüsse vom 23.Juli 2008 -5 StR 285/08, BGHR StPO §244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung; vom 24.Februar 67-5-2009 -5 StR 605/08, NStZ-RR 2009, 179). Dana...
REWIS RS 2012, 7745
12. Januar 2010 3. Strafsenat
...StPO 26. Aufl. § 244 Rdn. 98 - für die Behauptung, bei der Tat hätten "die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB" vorgelegen). Insofern hätte das Bestehen oder das Fehlen bestimmter tatsächlich...
REWIS RS 2010, 10597
27. Mai 2009 1. Strafsenat
...§ 244 Abs. 6 StPO. Selbst wenn damit hätte zum Ausdruck gebracht werden sol-len, die Tatsache sei für die Entscheidung im Sinne des § 244 Abs. 3 StPO oh-ne Bedeutung, hätte ausgeführt werden müssen, o...
REWIS RS 2009, 3333
16. Februar 2022 4. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen
...StPO, 5. Aufl., § 244 Rn. 240). In dem hierfür erforderlichen Gerichtsbeschluss (§ 244 Abs. 6 Satz 1 StPO) müssen die maßgeblichen Erwägungen so umfassend dargelegt werden, dass es dem Antragsteller m...
REWIS RS 2022, 3452
12. Januar 2010 3. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Hang als dem Sachverständigenbeweis nicht zugänglicher Rechtsbegriff; Ablehnung des Antrags auf Hinzuziehung eines weiteren …
...StPO 26. Aufl. § 244 Rdn. 98 - für die Behauptung, bei der Tat hätten "die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB" vorgelegen). Insofern hätte das Bestehen oder das Fehlen bestimmter tatsächlich...
REWIS RS 2010, 10588
9. Juli 2013 3. Strafsenat
Strafverfahren: Begrenzte Beweisantizipation bei der Ablehnung des Antrags auf Zuziehung eines weiteren Sachverständigen
...§ 244 Abs. 4 Satz 2 StPO), bemerkt der Senat ergänzend:Die Rüge ist nicht begründet.Die Begründung, mit der die Strafkammer den auf die Einholung eines weiteren "ballistischen" Sachverständi...
REWIS RS 2013, 4317
9. Juli 2013 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 4 Satz 2 StPO), bemerkt der Senat ergänzend:Die Rüge ist nicht begründet.Die Begründung, mit der die Strafkammer den auf dieEinholung eines weiteren "ballistischen"Sachverständige...
REWIS RS 2013, 4343
18. Juli 2001 3. Strafsenat
...StPO § 244 Abs. 6Beweisantrag 16 und 32; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO45. Aufl. § 244 Rdn. 6 m.w.Nachw.). Der Sachverständige war be-reits zweimal zu den Todeszeitpunkten vernommen worden. DieBehaupt...
REWIS RS 2001, 1867
17. Juli 2014 4. Strafsenat
...§344 Abs.2 Satz2 StPO (vgl. BGH, Urteilevom 11.Juni 1986 3StR10/86, BGHR StPO §344 Abs.2 Satz2 §244 Abs.3 Satz2 StPO1, vom 14.April 1999 3StR22/99, NJW 1999, 2683, 2684,und vom 30.April 1999 3StR215/9...
REWIS RS 2014, 4002
19. Dezember 2018 3. Strafsenat
Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Indiztatsache
...StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 220). Diese antizipierende Würdigung ist in dem den Antrag ablehnenden Beschluss (§ 244 Abs. 6 StPO) näher darzulegen. Denn dieser hat zum einen den Antragsteller sowie die ...
REWIS RS 2018, 190
17. März 2017
Mindestanforderungen an Beweisantrag auf Einholung eines anthropologisches SV-Gutachtens
...StPO § 244 Nr. 22; LR/Becker StPO 26. Aufl. § 244 Rn. 95, 96 ff.; KK/Krehl StPO § 244 Rn. 67; KK-Senge OWiG § 77 Rn. 14; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 59. Aufl. § 244 Rn. 18; Eisenberg, Beweisrecht der St...
REWIS RS 2017, 13819
4. Oktober 2017
Anforderungen an einen Beweisantrag (Beweisthema); kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Ablehnung …
...StPO § 147 Nr. 10, jeweils m.w.N.). 14(2) Die Lebensakte stellt auch kein amtlich verwahrtes Beweisstück i.S.d. § 147 I Alt. 2 StPO dar. Hierunter fallen nur Gegenstände, die nach §§ 94 ff. StPO durch...
REWIS RS 2017, 4445
25. Februar 2003 4. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO) dadurch verletzthat, daß sie die vom Angeklagten getrennt lebende dritte Ehefrau, BeatrixB. , nicht als Zeugin vernommen hat.a) Der Rüge liegt folgendes Prozeßgeschehe...
REWIS RS 2003, 4227
14. Juni 2005 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO) darf auch ein Hilfsbeweisantrag nicht erst in den Urteilsgründen abgelehnt werden (Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 244 Rdn. 44a m.w.N.). (3) Eine Einschränkung des Beweisantr...
REWIS RS 2005, 3126
10. Juli 2014 3. Strafsenat
...StPO, 57. Aufl., § 244 Rn.41a mwN). Dies gilt auch im Rahmen des § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO (aA möglicherweise noch Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozess, 5.Aufl., S. 760, wonach ein &quo...
REWIS RS 2014, 4177
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