1. Juni 2021 3. Strafsenat
...§ 244, Rn. 30; Trüg/Habetha, in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2016, § 244, Rn. 240; Meyer-Goßner, StPO, 63. Auflage 2020, § 244, Rn. 56). Zutreffend ist das Landgericht in seinem die Beweise...
REWIS RS 2021, 5377
10. Juni 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Betroffene zu tragen (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). 1Zusatz 2Ergänzend merkt der Senat ...
REWIS RS 2014, 9567
23. Mai 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 265 Abs. 4 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorsitzenden muss der Verteidiger einen Gerichtsbeschluss gemäß § 238 Abs. 2 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG herbeiführen...
REWIS RS 2008, 3842
24. Januar 2017 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). None 1Zusatz: 2Ergänzend zu den umfassenden...
REWIS RS 2017, 16795
28. Januar 2020 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO (Aufklärungsrüge) ist nicht entsprechend den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erhoben worden. 12Die Verfahrensrüge ist bereits deshalb unzulässig, weil es an einem vollstän...
REWIS RS 2020, 4560
25. August 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 473 Abs. 1 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG ergebenden Kostenfolge als zu verwerfen. 14Gründe: 15I. 16Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, 24...
REWIS RS 2008, 2261
28. Oktober 2020 3. Strafsenat
...§§ 242 Abs. 1, 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB sowie des Diebstahls im besonders schweren Fall in zwei Fällen gem. §§ 242 Abs. 1, 243 Abs 1. Nr 1 und damit der wiederholten Begehung von Straftaten nach den §§ 2...
REWIS RS 2020, 12029
21. April 2009 3. Strafsenat
...§§ 412, 329 Abs. 1, 244 Abs. 2 StPO erhebt, ist sie unbegründet. 18a) Diese Rüge wird vom Angeklagten zwar nicht ausdrücklich erhoben. Vielmehr ist ausdrücklich nur von der Rüge der Verletzung materie...
REWIS RS 2009, 3936
27. Juni 2002 2. Strafsenat
...§ 44 StPO nur im Falle der Versäumung einer Frist statthaft ist. Das Verfahren zur Bestellung eines Pflichtverteidigers gemäß § 141 StPO enthält jedoch keine Frist. Eine solche ergibt sich auch nicht ...
REWIS RS 2002, 2583
3. Januar 2008 3. Strafsenat
...StPO, 50. Aufl., § 140 Rdnr. 33, 33 a m. w. N.). Danach muss im Vollstreckungsverfahren in entsprechender Anwendung von § 140 Abs. 2 StPO ein Verteidiger bestellt werden, wenn die Schwierigkeit der Sa...
REWIS RS 2008, 6326
9. Juni 2015 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. 11II. 12Die zulässige Revision ist in der Sache unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 131. 14Soweit der Angeklagte im Wege der Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 ...
REWIS RS 2015, 10121
2. August 2007 2. Strafsenat
...§§ 172 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 StPO, 117 Abs. 1 S. 2 ZPO nicht genügt. Zwar muss das Prozesskostenhilfegesuch nicht den strengen Anforderungen des § 172 Abs. 3 S. 1 StPO entsprechen, es muss aber wenigstens...
REWIS RS 2007, 2567
2. September 2003 9. Senat für Familiensachen
...§ 244 StPO Rz.82; Meyer-Großner, StPO, 46. Aufl., § 244 Rz.62a). 21III. 22Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs.1 ZPO. 23Der Senat hat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles ...
REWIS RS 2003, 1790
19. Juni 2008 2. Strafsenat
...StPO, 50. Aufl., § 140 Rdnr. 33, 33 a m. w. N.). Danach muss im Vollstreckungsverfahren in entsprechender Anwendung von § 140 Abs. 2 StPO ein Verteidiger bestellt werden, wenn die Schwierigkeit der Sa...
REWIS RS 2008, 3269
5. September 2017 1. Strafsenat
...§ 304 StPO zulässig. Auch wenn die Entscheidung im Rahmen der Berufungshauptverhandlung getroffen wurde, so ist sie dennoch mit der Beschwerde gemäß § 304 StPO anfechtbar und nicht gemäß § 238 Abs. 2 ...
REWIS RS 2017, 5762
22. Oktober 2020 5. Strafsenat
...§ 304 StPO angreifen (Walther in: KK-StPO, 8. Aufl. 2019, StPO § 396 Rn. 11 m. w. N.). Auch gegen den stattgebenden Beschluss, einen Rechtsanwalt gemäß § 397a Abs. 1 StPO als Beistand zu bestellen, k...
REWIS RS 2020, 5417
24. September 2004 3. Strafsenat
...§ 79 Absatz 6 OWiG, das auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde zu befinden haben wird, da deren Erfolg im Sinne des § 473 StPO in Verbindung mit § 46 Absatz 1 OWiG noch nicht feststeht. 39Für die ...
REWIS RS 2004, 1479
20. März 2007 3. Strafsenat
...§ 231 Abs. 2 StPO ausgegangen, setzt die Überprüfung der beanstandeten Verfahrensweise die Erhebung einer der Vorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügende Verfahrensrüge voraus (Meyer-Goßner, StP...
REWIS RS 2007, 4669
27. Februar 2020 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). 1Zusatz: 2Der Senat macht sich die zutreffe...
REWIS RS 2020, 4663
10. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 8Die von dem Angeklagten erhobenen Verfahrensrügen genügen nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Nach dieser Vorschrift ist eine Verfahrensrüge nur dann in zulässig...
REWIS RS 2008, 6201
2. September 1999 2. Strafsenat
...StPO § 344 Abs. 2 S. 1, 21Revisionsbegründung 2). 22Das Rechtsmittel war daher gemäß § 349 Abs. 1 StPO mit der sich aus § 473 Abs. 1 StPO ergebenden Kostenfolge als unzulässig zu verwerfen.
REWIS RS 1999, 1029
17. Juni 2021 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG Bezug nimmt. Aufgrund der Bezugnahme wird das Lichtbild zum Bestandteil der Urteilsgründe. Das Rechtsmittelgericht kann die Abbildung aus eigener Ansch...
REWIS RS 2021, 4850
22. Juni 2021 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 81) 9Den erhobenen Verfahrensrügen wird der Erfolg versagt bleiben. 10a) 11Die Rüge der Revision, das Amtsgericht habe gegen seine aus § 244 Abs. 2 StPO folgende Aufklärungspflicht ...
REWIS RS 2021, 4744
18. Juni 2007 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 244 Abs. 2, 46 Abs. 1 OWiG ist bereits unzulässig, da sie den formellen Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO nicht entspricht. Es ist nicht hinreichend dargelegt, aus welchen Gründen sich das Gerich...
REWIS RS 2007, 3379
10. November 2015 3. Strafsenat
...§§ 163f, 100h StPO bleiben ohne Erfolg. 11Die von dem Angeklagten erhobenen Rügen der Verletzung formellen Rechts genügen nicht den an sie zu stellenden Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Dan...
REWIS RS 2015, 2631