8. November 2016 3. Strafsenat
...§ 64 StGB stünde das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 S. 1 StPO nicht entgegen, § 358 Abs. 2 S. 3 StPO (KK-Kuckein, StPO, § 358, Rdnr. 23; OLG Rostock, Beschluss vom 22. März 2001 - 1 Ss 244/0...
REWIS RS 2016, 2771
19. März 2009 3. Strafsenat
...§ 244, Rn. 81; Herdegen in Karlsruher Kommentar, 6. Aufl., StPO, § 244, Rn 36 ff.). Die Tatsachen, die der Aufklärung durch das Gericht bedurft hätten, sind genau, bestimmt, lückenlos und als positive...
REWIS RS 2009, 4387
29. April 2014 1. Strafsenat
...§ 266 StGB erforderlichen Vermögensbetreuungspflicht (vgl. Fischer, StGB, 2761. Aufl., § 266 Rdn. 21 ff.) zu treffen, und im Rahmen der Strafzumessung Er- 28wägungen zu §§ 266 Abs. 2, 243 Abs. 2 StGB ...
REWIS RS 2014, 9749
4. Dezember 2006 2. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 S. 1 StPO, da die Sachverhaltsschilderung hinreichend klar ergibt, durch welche bestimmten Tatsachen die gesetzlichen Merkmale der Tatbestände der §§ 185, 303 StGB erfüllt worden sind (...
REWIS RS 2006, 481
20. Februar 2006 2. Strafsenat
...§ 315 b Abs. 1 StGB oder § 315 c Abs. 1 StGB rechtfertigen. 44Der aufgezeigte Mangel führt deshalb auf die Rüge materiellen Rechts zur Aufhebung des angefochtenen Urteils mit den zugrunde liegenden Fe...
REWIS RS 2006, 4919
30. Oktober 2018 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO, sondern an § 245 Abs. 2 S. 3 StPO zu messen, da es sich um ein sonstiges von der Angeklagten herbeigeschafftes präsentes Beweismittel i.S.d. § 245 Abs. 2 S. 1 StPO handelt. 56Nach §...
REWIS RS 2018, 2253
23. September 2021 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO gefunden. Ihr entspricht für die tatsächlichen Grundlagen der im Verfahren nach § 67c zu treffenden Prognoseentscheidung das Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung. Dieses Gebot ford...
REWIS RS 2021, 2406
24. September 2019 4. Strafsenat
...§ 244 Abs. 4 StPO). Die beantragte Beweiserhebung sollte ergeben, dass die Nebenklägerin wegen der angespannten familiären Situation, in der sie im Tatzeitraum lebte, an einer psychische Beeinträchtig...
REWIS RS 2019, 3250
3. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 57 StGB an – zurückgewiesen, da die anstehende Entscheidung weder besondere rechtliche noch tatsächliche Schwierigkeiten aufweise und die mündliche Anhörung gezeigt habe, dass der Verurteilte durcha...
REWIS RS 2008, 6326
9. Februar 2017 1. Strafsenat
...§ 184 b Abs. 4 S. 2 StGB in der bis zum 26.01.2015 geltenden Fassung statt der seither - gemäß § 2 Abs. 2 StGB auch für den bereits zuvor erlangten Besitz - maßgeblichen Neufassung des § 184 Abs. 3 St...
REWIS RS 2017, 15805
12. April 2022 5. Strafsenat
...StGB, 30. Auflage 2019, § 67d, Rn. 3; m. w. N.). Daran gemessen hat die Strafvollstreckungskammer eine Erwartung im Sinne von § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB rechtsfehlerfrei verneint. 9a. 10Das Tatgericht h...
REWIS RS 2022, 247
21. Juli 2020 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO) in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang. 8Das angefochtene Urteil weist durchgreifende Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten auf. 91. 10Die Feststellungen des angefo...
REWIS RS 2020, 5182
12. Dezember 2023 3. Strafsenat
...§ 130 Abs. 2 Nr. 1 lit. c StGB und § 130 Abs. 2 [Nr. 2] 4. Alt. StGB (vorrätig halten), jeweils in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung, bejaht und ausgeführt, dass diese hinter § 130 Abs. 1 StGB zu...
REWIS RS 2023, 9100
30. Juni 2016 4. Strafsenat
...StGB, 63. Auflage, § 266 Rdn. 35). 62Grundlage der Treuepflicht kann gemäß § 266 Abs. 1 StGB Gesetz, behördlicher Auftrag oder Rechtsgeschäft sein (Fischer, StGB, 63. Auflage, § 266 Rdn. 39). Dies tri...
REWIS RS 2016, 8906
7. September 2006 4. Strafsenat
...§ 170 Abs. 1 StGB nicht. Sie ermöglichen nämlich nicht die Prüfung, ob das Amtsgericht rechtsfehlerfrei von einer Leistungsfähigkeit des Angeklagten ausgehen konnte. 151. Der Tatbestand des § 170 StGB...
REWIS RS 2006, 1932
17. Januar 2008 5. Strafsenat
...§ 261 StPO der Aufhebung. Die Rüge der Verletzung des § 261 StPO genügt den Anforderungen gem. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO an die gebotene Form. Bei der hier gegebenen Fallgestaltung, dass der Angeklagte v...
REWIS RS 2008, 6074
26. November 1998 3. Strafsenat
...§ 74 StGB nur dann unterliegt, wenn er zur Begehung weiterer rechtswidriger Taten bestimmt war (Tröndle, StGB, 48. Aufl., § 74 Rdnr. 5 m.w.N.), während im übrigen die Verfallsvorschriften der §§ 73 od...
REWIS RS 1998, 1056
3. Januar 2019 5. Strafsenat
...§ 68f Abs. 2 StGB abzusehen, sind nicht ersichtlich. Der Anordnung des Entfallens von Führungsaufsicht gemäß § 68f Abs. 2 StGB kommt ein Ausnahmecharakter zu (vgl. Fischer, StGB, 65. Auflage, § 68f Rn...
REWIS RS 2019, 11850
16. Mai 2000 5. Strafsenat
...§244 Abs. 1 Nr. 3 StGB), wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, sowie zwei Fälle des Diebstahls im besonders schweren Fall gemäß §§242, 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB vorgeworfen. Durch eine weitere selbst...
REWIS RS 2000, 2244
1. April 2008 3. Strafsenat
...§ 53 Abs. 2 S. 1 StGB wäre dann nur die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe in Betracht gekommen (vgl. Fischer StGB 55. Aufl. § 53 Rdn. 5), die das schwerwiegendere Strafübel darstellt. 19d) Da die ...
REWIS RS 2008, 4722
4. Dezember 2018 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 4 StGB ebenso um Verbrechen wie beim räuberischer Diebstahl – wie er für den Vorfall vom 2. September 2013 in Betracht kommt – gem. §§ 252, 249 Abs. 1 StGB. Dieser Vorfall zeigt zugleich, d...
REWIS RS 2018, 893
27. März 2007 4. Strafsenat
...§§ 304, 305 S. 2 StPO statthafte Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Zu Recht hat die Strafkammer die Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt. 161. 17Gemäß § 111...
REWIS RS 2007, 4520
10. August 2005 3. Strafsenat
...§ 337 Rn 77; KK-Herdegen 3. Aufl., § 244 Rn 40; Pikart ebda., § 337 Rn 3). 21Das gilt selbst dann, wenn der wesentliche Inhalt einer Aussage, deren Würdigung der Beschwerdeführer im Urteil vermisst, n...
REWIS RS 2005, 2214
22. Oktober 2020 5. Strafsenat
...§ 13 StGB übertragen. 203. 21Die darüber hinaus erhobene Rüge der Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO ist bereits unzulässig, da sie den Begründungsanforderungen des...
REWIS RS 2020, 5417
10. Oktober 2019 13. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV; aus § 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 StGB) und zwar einschließlich etwaiger produkthaftungsrechtlicher Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB, wie sie der Klägerv...
REWIS RS 2019, 2719