23. Februar 2000 2. Strafsenat
...§ 25 Abs. 2 StGB zugerech-net werden kann (ebenso z. B. Eser in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 244Rdn. 27, 28; Kindhäuser in NK-StGB 5. Lfg. § 244 Rdn. 35, 36; Günther in SK-StGB 43. Lfg. § 250 Rd...
REWIS RS 2000, 3026
1. März 2011 4. Strafsenat
Voraussetzungen eines Bandendiebstahls; Erforderlicher Inhalt der Urteilsgründe beim Wohnungseinbruchdiebstahl; Urteilsfeststellungen bei Aufrechterhaltung der Beschlagnahme unter …
...StGB § 260 Abs. 1 Bande 1, jeweils zu § 260 Abs. 1 StGB; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 244 Rn. 41; Vogel in LK, 12. Aufl., § 244 Rn. 66). Die am 29. Dezember 2009, am 25. Januar und 3. Februar 2010 verü...
REWIS RS 2011, 8968
21. Dezember 2016 3. Strafsenat
...§1590 Abs.2 BGB).§247 StGB gilt nach seinem eindeutigen Wortlaut -anders als §248a StGB -nicht nur für den Grundtatbestand des Diebstahls nach §242 StGB, sondern für alle seine -auch in §§243, 244, 24...
REWIS RS 2016, 313
18. Juni 2014 4. Strafsenat
...§201a StGB lediglich erweitert (vgl. §74 Abs.4 StGB; dazu MüKoStGB/Joecks, 2.Aufl., §74 Rn.52). Nach den Feststellungen waren im vorliegenden Fall auch die Voraussetzungen des §74 Abs.1 StGB gegeben.b...
REWIS RS 2014, 4709
24. Juli 2008 3. Strafsenat
...§ 242 Abs. 1, § 244 a Abs. 1, § 27 Abs. 1 StGB) in drei Fällen sowie der Beihilfe zum versuchten schweren Bandendiebstahl (§ 242 Abs. 1, § 244 a Abs. 1, §§ 22, 27 Abs. 1 StGB) schuldig. 4 - 4 - a) Sch...
REWIS RS 2008, 2640
17. Mai 2018 3. Strafsenat
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Behandlung von Tatsachen zur Ausfüllung der Merkmale einer terroristischen …
...§ 244 Rn. 51; HK-StPO-Julius, 5. Aufl., § 244 Rn. 29; Graul aaO, S. 250 ff.; differenzierend MüKoStPO/Trüg/Habetha, § 244 Rn. 221; vgl. auch LR/Becker aaO, § 244 Rn. 210 Fn. 1103).14 De...
REWIS RS 2018, 8998
21. Juni 2012 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1. Die Verurteilungen wegen Diebstahls mit Waffen (§244 Abs.1 Nr.1a StGB) haben keinen Bestand.a) e-um in die Geschäftsräume ei-ner Firma zu gelangen, aus denen er eine LED-Lampe entwe...
REWIS RS 2012, 5377
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§78 Abs.3 Nr.4, Abs.4, § 78c Abs.3 Satz1, § 264 StGB).a) Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist (§78a Satz1 StGB). Sofern ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später eintritt, beginnt...
REWIS RS 2019, 629
14. August 2019 4. Strafsenat
Maßregelanordnung: Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt entgegen sachverständiger Einschätzung und gestützt auf die bloße …
...§ 64 Satz 2 StGB ausreichen lassen. Dies entspricht seit der Änderung des § 64 StGB durch Gesetz vom 16. Juli 2007 (BGBl. I, S. 1327; vgl. dazu Fischer, StGB, 66. Aufl., § 64 Rn. 18a) nicht mehr der G...
REWIS RS 2019, 4474
18. Juni 2014 4. Strafsenat
Einziehung eines Personal-Computers: Datenlöschung als milderes Mittel
...§ 201a StGB lediglich erweitert (vgl. § 74 Abs. 4 StGB; dazu MüKoStGB/Joecks, 2. Aufl., § 74 Rn. 52). Nach den Feststellungen waren im vorliegenden Fall auch die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 StGB g...
REWIS RS 2014, 4725
21. Juni 2012 5. Strafsenat
Diebstahl mit Waffen: Schraubendreher als gefährliches Werkzeug; Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verurteilungen wegen Diebstahls mit Waffen (§ 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB) haben keinen Bestand.3 a) Nach den Feststellungen hebelte der Angeklagte ...
REWIS RS 2012, 5374
23. Mai 2018 2. Strafsenat
...§244 Abs.1 Nr.3 StGB erfüllt. Die durch mehrere Handlungen im natürlichen Sinn bewirkte Erfüllung der §§242, 243 Abs.1 Nr.1 StGB einerseits bzw. des §244 Abs.1 Nr.3 StGB andererseits führt aber entgeg...
REWIS RS 2018, 8767
21. Dezember 2016 3. Strafsenat
Strafantrag bei Wohnungseinbruchdiebstahl durch Angehörige: Antragsrecht der Erben des verstorbenen Geschädigten
...§ 247 StGB gilt nach seinem eindeutigen Wortlaut - anders als § 248a StGB - nicht nur für den Grundtatbestand des Diebstahls nach § 242 StGB, sondern für alle seine - auch in §§ 243, 244, 244a StGB no...
REWIS RS 2016, 311
19. Oktober 2006 4. Strafsenat
...§ 244 a Abs. 1 StGB entnom-men, sondern dem gemäß §§ 27 Abs. 2 Satz 2, 49 Abs. 1 StGB gemilderten 5 - 4 - Strafrahmen des § 243 Abs. 1 StGB. Das Fehlen eines besonderen persönli-chen Merkmals im Sinne...
REWIS RS 2006, 1258
1. März 2011 4. Strafsenat
...StGB § 260 Abs. 1 Bande 1, jeweils zu § 260 Abs. 1 StGB; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 244 Rn. 41; Vogel in LK, 12. Aufl., § 244 Rn. 66). Die am 29. Dezember 2009, am 25. Januar und 3. Februar 2010 verü...
REWIS RS 2011, 8962
19. Dezember 2018 3. Strafsenat
Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Indiztatsache
...§ 223 Abs. 1 StGB) innerhalb des rechtsfehlerfrei als eine Tat (§ 52 Abs. 1 StGB) gewürdigten Geschehens durch die Qualifikation der gefährlichen Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) verdrängt w...
REWIS RS 2018, 190
2. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB (vgl. BGHSt 45, 249, 250; Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl., § 244 Rn. 3b, jeweils mit weiteren Nachweisen). Allgemein unterfallen § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB nur objektiv gefähr...
REWIS RS 2007, 5930
11. Mai 2015 3. Strafsenat
Bemessung des Schmerzensgeldes im Adhäsionsverfahren: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten
...§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB (Wohnungseinbruchdiebstahl), sondern wegen des Mitsichführens der Axt auch der des § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB (Diebstahl mit Waffen oder anderen gefährlichen Werkzeugen)...
REWIS RS 2015, 11303
1. September 2020 5. Strafsenat
...§ 244 StPO Rn. 116), wird andererseits davon ausgegangen, dass die Verlesung nur unter den weiteren Voraussetzungen der Erwiesenheit (§ 244 Abs. 3 S. 3 Nr. 3 StPO) oder der Verschleppungsabsicht (§ 24...
REWIS RS 2020, 5294
18. Juni 2001 Senat für Anwaltssachen
...§ 244 StGB-DDR (sechs Monate - § 40 Abs. 1 Satz 2 StGB-DDR - bis fünf Jah-re) zu entnehmen und die so verhängte Strafe dann gemäß § 56 StGB zur Be-währung auszusetzen. § 244 StGB-DDR sah eine "Ve...
REWIS RS 2001, 2235
18. März 2015 3. Strafsenat
Strafzumessung: Strafrahmen bei versuchtem Wohnungseinbruchdiebstahl in einem minder schweren Fall
...§ 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderte Strafrahmen des § 244 StGB (1 Monat bis 7 Jahre 6 Monate) für die Bemessung der vier Einzelstrafen gegenüber dem des minder schweren Falls (3 Monate bis 5 Jahr...
REWIS RS 2015, 13880
14. Januar 2020 4. Strafsenat
Wohnungseinbruchsdiebstahl in ein Einfamilienhaus: Fehlgeschlagener Versuch bei Entdeckung des Täters zum Zeitpunkt des Aufhebelns des …
...StGB, 63. Aufl., § 22 Rn. 36; ebenso Kudlich/Schuhr in: SSW-StGB, 4. Aufl., § 22 Rn. 47; SK-StGB/Jäger, 9. Aufl., § 22 Rn. 32), oder in den genannten Konstellationen trotz der Verwirklichung eines Mer...
REWIS RS 2020, 1374
9. Februar 2018
Anforderungen an Aufklärungsrüge bei Zeugenbeweis und wegen unterbliebener Schuldfähigkeitsbegutachtung
...§ 185 1. Alt. StGB, sondern rechtsfehlerhaft den höheren Strafrahmen des Qualifikationstatbestandes einer tätlichen Beleidigung nach § 185 2. Alt. StGB zugrunde gelegt, der im Unterschied zu § 185 1. ...
REWIS RS 2018, 14119
23. Mai 2018 2. Strafsenat
Tateinheit bei Wohnungseinbruchdiebstahl durch Aufhebelung mehrerer Türen
...§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB erfüllt. Die durch mehrere Handlungen im natürlichen Sinn bewirkte Erfüllung der §§ 242, 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB einerseits bzw. des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB andererseits führt ab...
REWIS RS 2018, 8768
3. Juni 2014 4. Strafsenat
Wohnungseinbruchdiebstahl beim Einbruch über einen Schuppen in ein Wohnhaus
...§ 64 StGB geforderte negative Gefahrenprognose Bedeutung haben. Feststellungen zu den Erfolgsaussichten einer Therapie hat die Strafkammer, die § 64 StGB in den Urteilsgründen nicht erwähnt und nicht ...
REWIS RS 2014, 5148
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