10. Oktober 2019 13. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV; aus § 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 StGB) und zwar einschließlich etwaiger produkthaftungsrechtlicher Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB, wie sie der Klägerv...
REWIS RS 2019, 2719
9. Juni 2015 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. 11II. 12Die zulässige Revision ist in der Sache unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 131. 14Soweit der Angeklagte im Wege der Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 ...
REWIS RS 2015, 10121
21. April 2009 3. Strafsenat
...§§ 412, 329 Abs. 1, 244 Abs. 2 StPO erhebt, ist sie unbegründet. 18a) Diese Rüge wird vom Angeklagten zwar nicht ausdrücklich erhoben. Vielmehr ist ausdrücklich nur von der Rüge der Verletzung materie...
REWIS RS 2009, 3936
7. Oktober 2014 1. Strafsenat
...§§ 120, 138 Abs. 3 StVollzG i.V.m. §§ 44, 45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Bochum vo...
REWIS RS 2014, 9032
6. Januar 2003 2. Strafsenat
...StGB, 10. Aufl., § 170 b Rdnr. 3; Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl. 2001, § 170 Rdnr. 1; Schönke/Schröder-Lenckner, StGB, 26. Aufl. 2001, § 170 Rdnr. 1 m.w.N.). Bei der Begehung einer Straftat nach die...
REWIS RS 2003, 5061
19. Oktober 2004 3. Strafsenat
...§ 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB handelt es sich um eine Maßnahme mit Strafcharakter (SK-Horn § 74 Rn.11; ) oder um eine Strafe (Tröndle/Fischer, 52. Aufl. § 74 StGB Rn. 2). Die Gesamtbelastung aus allen Sankt...
REWIS RS 2004, 1098
26. März 2015 1. Strafsenat
...§ 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 244 Abs. 2 StPO erblicken wollte, so wären diese Rügen nicht den Begründungsanforderungen des § 118 Abs. 2 S. 2 StPO genügend ausgeführt worden, denn es fehlt allein sch...
REWIS RS 2015, 13268
5. Oktober 2023 1. Strafsenat
...§ 34 Rn. 3; Erb, in: MüKo, StGB, 4. Aufl. 2020, § 34 Rn. 115). 15Daher ist der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung regelmäßig dann nicht im Sinne des § 34 StGB erford...
REWIS RS 2023, 7685
12. Januar 2017 1. Strafsenat
...§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB keine Pflicht traf, eigene Mittel einzusetzen (Perron in: Schönke-Schröder, StGB, 29. Aufl., § 266 Rn. 10). 16e. Die Teilaufhebung des Schuldspruchs bezüglich der Taten zu Ziff....
REWIS RS 2017, 17458
15. Mai 1998 2. Strafsenat
...StGB, 48. Aufl., 1997, §156 StGB Rn. 11). Sinn und Zweck der Vorschriften des §156 StGB i.V.m. §807 ZPO ist es nämlich, dem Gläubiger eine Grundlage für eine etwaige Vollstreckung zu geben, was die en...
REWIS RS 1998, 576
25. Juni 2009 3. Strafsenat
...§§242, 243 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 244 Abs. 1 Nr. 2 und 244a Abs. 1 StGB), teilweise nur als Versuch, zur Last gelegt. Es handelt sich im wesentlichen um Einbrüche in die Geschäftsräume von Geldinstituten...
REWIS RS 2009, 2819
22. Januar 2019 3. Strafsenat
...§ 21 StGB zur Verminderung oder gem. § 20 StGB zum Ausschluss seiner Schuldfähigkeit StGB geführt hat, und dass sich dies im Hauptverfahren wird feststellen lassen. 30aa. 31Der Sachverständige Dr. is...
REWIS RS 2019, 11194
6. April 2021 28. Zivilsenat
...§§ 1, 3 PKW-EnVKV aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 16 UWG und § 4 Nr. 11 UWG (a.F.). 10Der Kläger hat beantragt, 111. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm Schadensersatz zu leiste...
REWIS RS 2021, 7196
21. Dezember 2021 28. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB (ggf. i.V.m. § 831 BGB) ist nicht gegeben. 17Es fehlt bereits an einem sittenwidrigen Verhalten der Beklagten gegenüber dem Kläger. 18Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Ges...
REWIS RS 2021, 10228
23. August 2005 3. Strafsenat
...§ 46 StGB nicht bzw. 32nicht vollständig bedacht und erörtert hat (vgl. BGHSt 27, 2 = NJW 1976, 332355; Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 337 Rn. 34). Anhaltspunkte hierfür sind aber nicht ersichtlich....
REWIS RS 2005, 2101
7. September 1998 6. Zivilsenat
...§ 316 StGB bestraft worden ist und 11 Monate ohne Fahrerlaubnis war. 152. 16Offenbleiben kann auch, ob der Beklagte durch eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit seitens des Klägers gemäß § 6 III ...
REWIS RS 1998, 777
29. Januar 2003 20. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 2 VVG leistungsfrei, wie sich aus dem Vorstehenden ergibt. 30III. 31Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Nichtzulassung der Revision beruht auf § 5...
REWIS RS 2003, 4642
7. Oktober 2004 2. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB) in Tatmehrheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 StGB) tateinheitlich begangen mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) in ...
REWIS RS 2004, 1280
15. November 2022 3. Strafsenat
...StGB, 4. Auflage 2020, StGB § 66c, Rn. 60). 332. 34Auch ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Strafvollstreckungskammer der Justizvollzugsanstalt keine Frist gem. § 67d Abs. 2 Satz 2 StGB ge...
REWIS RS 2022, 9494
14. August 2014 2. Strafsenat
...§§ 185, 193 StGB verlangt Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG daher grundsätzlich eine alle wesentlichen Umstände berücksichtigende Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des bzw. der Geschädigten und der Meinu...
REWIS RS 2014, 9270
12. März 2009 3. Strafsenat
...§§ 316, 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB ausgeschieden wäre. Weitere Feststellungen sind grundsätzlich möglich, so dass hier die Sache nach § 354 Abs. 2 StPO an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Lemgo zurü...
REWIS RS 2009, 4538
12. Januar 2016 3. Strafsenat
...§ 15 Rdnr. 218, 244 ff; Lackner/Kühl-Kühl, StGB, 28. Aufl., § 15 Rdnr 39). Der Vertrauensgrundsatz ist nur dann erschüttert, wenn ein triftiger Anlass besteht, mit dem Fehlverhalten anderer – insbeson...
REWIS RS 2016, 17894
29. Mai 2020 19. Zivilsenat
...§ 826 i. V. m. § 31 BGB, bzw. – sofern durch einen Verrichtungsgehilfen – gemäß § 831 i. V. m. § 826 BGB, besteht nicht. 20a) 21Zwar wäre das ursprüngliche Verhalten der Beklagten als vorsätzlich-sitt...
REWIS RS 2020, 5011
20. März 2020 19. Zivilsenat
...§ 256). 38b) 39Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. 40aa) 41Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB steht dem Kläger nicht zu. Einen Betrug hat die Beklagte ihm...
REWIS RS 2020, 4763
11. November 2020 1. Strafsenat
...§ 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG i.V.m. § 244 Abs. 2 StPO obliegenden Aufklärungspflicht verkannt hat, was angesichts der erheblichen Bedeutung der Sache für den Betroffenen die Gefahr schwer erträglicher...
REWIS RS 2020, 12022