15. Mai 2017
Erfolglose Klage gegen eine Baugenehmigung für eine Mobilfunkanlage wegen gesundheitlicher Risiken für die Anwohner
...§ 154 Abs. 1 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO, der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 10940
6. April 2022
Nachbareilantrag (Sondereigentümer), Baugenehmigung für den Ausbau eines Dachgeschosses zur Wohnung mit Dacherhöhung im Rückgebäude, Gebot …
...§ 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 BauNVO ableitet, da im Ergebnis dieselbe Prüfung stattzufinden hat (vgl. BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 4). 40Inhaltl...
REWIS RS 2022, 299
23. Februar 2015
Abweichung von den erforderlichen Abstandsflächen
...§ 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder t...
REWIS RS 2015, 15145
14. März 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderung von Gewerbe zu Wohnen und Anbau eines Balkons
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 ...
REWIS RS 2016, 14585
14. April 2020
Nachbarrechtsbehelf gegen Baugenehmigung für Erweiterung eines Hotels
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) oder dem Begriff des Einfügens in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu entnehmen ist, da seine Anforderungen in beiden Fällen inhaltli...
REWIS RS 2020, 9175
18. Mai 2015
Weitgehend unbegründeter Antrag auf Eilrechtsschutz
...§ 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder t...
REWIS RS 2015, 10976
29. März 2016
Erfolgreicher Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Abweichung von Abstandsfläche
...§ 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder te...
REWIS RS 2016, 13806
16. März 2015
Erfolgreiche Klage - Verstoß gegen drittschützende Normen
...§§ 29 bis 38 BauGB zum Prüfungsmaßstab gehört. 203.1. Hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit ist das streitgegenständliche Vorhaben seiner Art nach gem. § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 Ba...
REWIS RS 2015, 13987
4. Juli 2019
Befreiung von Festsetzungen, insbesondere von Abstandsflächen
...§ 162 Abs. 3 und § 154 Abs. 3 VwGO). 463. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und Abs. 8 GKG i.V.m. Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs. Der Streitwert beträgt ...
REWIS RS 2019, 5756
23. November 2015
Keine isolierte Betrachtung einer Außenwand bei der Abweichung von der Einhaltung von Abstandsflächen
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eine...
REWIS RS 2015, 1942
26. Februar 2018
Gebietsverträglichkeit eines Büro- und Geschäftshauses im Kerngebiet
...§§ 29 ff. Baugesetzbuch – BauGB). 77Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich vorliegend allein nach § 34 BauGB, da das gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs...
REWIS RS 2018, 13323
13. Mai 2016
Wechselseitige Abweichung von Abstandsflächen
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder tei...
REWIS RS 2016, 11280
12. August 2016
Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für Wohngebäude - wechselseitiger Abstandsflächenverstoß
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder tei...
REWIS RS 2016, 6771
20. April 2015
TA-Lärm, Verwaltungsgerichte, Rücksichtnahme
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten ...
REWIS RS 2015, 12404
20. April 2015
TA-Lärm
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten ...
REWIS RS 2015, 12411
21. Dezember 2021
Nachbareilantrag, Teilweise Anfechtung einer Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Reihenhaus, Wintergartenanbau, Standsicherheit nicht vom Prüfumfang umfasst
...§ 122 i.V.m. §§ 88, 86 Abs. 3 VwGO ist das tatsächliche Rechtsschutzziel der Antragsteller zu ermitteln. Ihr auslegungsbedürftiger Klageantrag („Beschränkung der Baugenehmigung auf die Errichtung der ...
REWIS RS 2021, 101
26. Februar 2018
Bestimmtheitsgebot der Baugenehmigung und Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch zu erwartende Erhöhung des Verkehrsaufkommens
...§§ 29 ff. Baugesetzbuch – BauGB). 111Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich vorliegend nach § 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenstä...
REWIS RS 2018, 13329
26. Februar 2018
Erfolgreiche Nachbarklage gegen eine zu unbestimmte Baugenehmigung
...§ 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ableitet, da im Ergebnis dieselbe Prüfung stattzufinden hat (vgl. BayVGH, B.v. 12.9.2013 – 2 CS 13.1351 –...
REWIS RS 2018, 13325
15. März 2016
Erfolgreicher Eilantrag des Nachbarn wegen Abweichungen von den Abstandsflächen (Dachgeschosserhöhung)
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder tei...
REWIS RS 2016, 14473
3. August 2017
Beseitigung einer Grundstückseinfriedung im Sichtfeld einer Straßeneinmündung
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2017, 6938
29. Februar 2016
Kein Nachbarschutz hinsichtlich der erforderlichen Abstandsflächen bei eigenem Abstandflächenverstoß
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Mo...
REWIS RS 2016, 15387