7. Oktober 2015
Baugenehmigung, Anbau, Wohngebäude, Prüfumfang, Baugenehmigungsbehörde, Rücksichtnahmegebot, Vorläufiger Rechtsschutz
...§ 212a Abs. 1 BauGB i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO) kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage aufgrund einer eigen...
REWIS RS 2015, 4272
13. September 2018
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine Kellerabgangsüberdachung
...§ 34 Abs. 2 BauGB zu beurteilen ist, in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO. Ist das Bauvorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen, so ist das Gebot der Rücksichtnahme indem in dieser Bestimmung genannten Be...
REWIS RS 2018, 3801
9. Mai 2017
Wasserrechtliche Erlaubnis für einen Trockenkiesabbau
...§ 30 Abs. 3 BauGB nach § 35 BauGB zu beurteilen. Das Kiesabbauvorhaben sei nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert. Mangels Darstellung einer Konzentrationszone im Flächennutzungsplan und entspreche...
REWIS RS 2017, 11315
6. Juni 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung von zwei Wohngebäuden (hier: mit 14 Wohnungen samt Garagenplätzen und Stellplätzen) erfolglos …
...§ 35 BauGB aus dem in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1993 – 4 C 5/93 – DVBl 1994,...
REWIS RS 2018, 8205
7. Dezember 2016
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen und Privilegierung von Altvorhaben
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert. Ihm stünden keine öffentlichen Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB entgegen. 35Hinsichtlich der Lärmimmissionen (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB) ergäbe sich au...
REWIS RS 2016, 1198
7. Juni 2016
Nachbarschutz gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ergeben. 41Als umgebende Bebauung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist derjenige Bereich anzusehen, der durch die Ausführung des Vorhabens betroffen werden kann und der s...
REWIS RS 2016, 10394
7. Mai 2015
Verpflichtungsklage, Baugenehmigung, Großbordell, Veränderungssperre, Erforderlichkeit, Verhinderungsplanung, Feinsteuerung, Verbescheidung, Prostitution, Industriegebiet, Bebauungsplan, Trading-Down-Effekt
...§§ 14 ff. BauGB. 42Eine Gemeinde kann gemäß § 14 Abs. 1 BauGB zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre beschließen mit dem Inhalt, dass Vorhaben im Sinne des § 2...
REWIS RS 2015, 11394
19. Juli 2018
Drittanfechtungsklage erfolglos - Erweiterung eines Kindergartens
...§§ 29 ff. Baugesetzbuch (BauGB) liegt nicht vor. 37Es handelt sich um die Errichtung einer baulichen Anlage im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB. Die Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit erfolgt ...
REWIS RS 2018, 5699
13. Juni 2016
Erfolgloser Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus
...§§ 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 29. Januar 2016 anzuordnen, ist zwar zulässig, aber ...
REWIS RS 2016, 10140
13. Juni 2016
Drittschutz gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage
...§§ 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 29. Januar 2016 anzuordnen, ist zwar zulässig, aber ...
REWIS RS 2016, 10109
7. Mai 2015
Drittanfechtungsklage, Therapiezentrum, Standsicherheit, Seilgarten, Abstandsflächenvorschrift, Rücksichtnahmegebot, Tekturgenehmigung, Nachbargrundstück, Sonderbau, Außenbereich, Umwelteinwirkung, Kinderlärm, Toleranzgebot, Betriebskonzept
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). 43Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2015, 11395
19. April 2016
Drittanfechtung einer wasserrechtlichen Genehmigung wegen Verletzung hochwasserschutzrechtlicher Bestimmungen
...§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG (Errichtung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 BauGB) angenommen und rechtsfehlerhaft einen Ausnahmetatbestand nach § 78 Abs. 3 WHG angenommen. Das Vorhaben b...
REWIS RS 2016, 12733
19. April 2016
Kein Drittschutz gegen wasserrechtliche Genehmigung für bauliche Anlage im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet
...§§ 30, 33, 34 und 35 BauGB“ qualifiziert, somit den Untersagungstatbestand nach § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 78 Abs. 6 WHG bejaht. Dementsprechend hat es die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine n...
REWIS RS 2016, 12736
28. Februar 2018
Bauschuttrecyclinganlage
...§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO gestellt worden. 89Dabei handelt es sich nicht um eine Klageänderung nach § 91 VwGO (§ 173 VwGO i.V.m. § 364 Nr. 3 ZPO). 90Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist statthaft, we...
REWIS RS 2018, 13110
25. März 2015
Baugenehmigung, Lärmbelastung, Immissionen, Nachbarschaft
...§ 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckb...
REWIS RS 2015, 13409