23. April 2021
Veränderungssperre, Anrechnung der Dauer einer Zurückstellung, Rücknahme des Bauantrags
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 11Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1‚ § 47 Abs. 1 und 3‚ § 52 Abs. 1 GKG und entspricht dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Betrag. 12Mit der Ablehn...
REWIS RS 2021, 6577
12. Juni 2018
Nachbarklage gegen Schlossereibetrieb - Wirksamkeit des Bebauungsplans
...§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB bzw. § 244 Abs. 2 BauGB 1986). Auch hierzu fehlt es an Darlegungen im Zulassungsvorbringen. 13c) Da der Bebauungsplan nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen un...
REWIS RS 2018, 7918
3. Februar 2015
Planungsabsicht bei Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrecht für Wohnbaufläche im unbebauten Außenbereich
...§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB nicht notwendig ist (so zu einem nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AltBauGB-MaßnahmenGmenG - jetzt: § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BauGB - zu beurteilenden Fall: BayVGH, B.v. 12.9.2002 -...
REWIS RS 2015, 16123
7. Dezember 2021
Erschließungsbeitragsrecht, Erschließungsvertrag, Modifizierende Kostenabrede, Fremdanlieger, Abrechnungsgebiet, Aufwand
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG, wobei der Senat in Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in ständiger Rechtsprechung ein Viertel des...
REWIS RS 2021, 543
9. Dezember 2015
Errichtung einer Asylbewerberunterkunft in faktischem Mischgebiet
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 2, §§ 2 ff. BauNVO, hat der mit seinem Grundstück im selben Baugebiet gelegene Nachbar einen Schutzanspruch auf Bewahrung der Gebietsart, der über das Rücksichtnahm...
REWIS RS 2015, 923
27. März 2020
Aussetzung eines Normenkontrollverfahrens
...§ 4 Abs. 1b Satz 3 UmwG nicht für Bebauungspläne. Diesbezüglich fänden über § 4 Abs. 2 UmwRG für UVPpflichtige Bebauungspläne die §§ 214, 215 BauGB vorrangig Anwendung. 15Der Vertreter des öffentliche...
REWIS RS 2020, 9058
1. März 2022
Vorbescheid, Abgrenzung Außen-/Innenbereich, Wirkungen eines Erschließungsbeitragsbescheids
...§ 35 Abs. 2 BauGB ausgeschlossen ist, weil es öffentliche Belange beeinträchtigt. 131.2.1 Die Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) ergibt sich dara...
REWIS RS 2022, 938
23. November 2018
Erfolglose Klage gegen eine baurechtliche Beseitigungsanordnung
...§ 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. 244. Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.
REWIS RS 2018, 1276
28. September 2017
Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch von einer Windkraftanlage ausgehende Geräusche
...§§ 30 Abs. 2 und 31 Abs. 2 BauGB. Ausführungen der Antragsteller zu einzelnen Voraussetzungen des § 35 BauGB, insbesondere § 35 Abs. 2 und 3 BauGB sowie zu Art. 82 Abs. 1 BayBO (der ohnehin nicht drit...
REWIS RS 2017, 4533
26. März 2018
Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen
...BauGB i.V.m. § 7 BauNVO), so dass eine Wohnnutzung gemäß § 34 Abs. 2 Halbs. 2 Variante 1 BauGB i.V.m. § 7 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO jedenfalls ausnahmsweise in entsprechender Anwendung von § 31 Abs. 1 BauGB...
REWIS RS 2018, 11579
19. März 2015
Verwaltungsgerichte, Bauvorhaben, Rücksichtnahme
...§ 35 BauGB aus dem in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 1 BImSchG enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BVerwG, U. v. 28.10.1993 - 4 C 5/93 - DVBl 1994, 697 = juris Rn. 15, 19). Zw...
REWIS RS 2015, 13728
12. Februar 2019
Abgrenzung Innen-/Außenbereich sowie Anforderungen an die Substantiierungsanforderungen für eine Berufungszulassung
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB -, nicht mehr ankommt (s.o.). 244. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 52 Abs. 1 G...
ERWEITERUNG DES INNENBEREICHS 2
REWIS RS 2019, 10418
29. Mai 2017
Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlagen - Fiktion des gemeindlichen Einvernehmens
...244. Auch in Bezug auf das artenschutzrechtliche Tötungsverbot (§ 44 Abs. 1 BNatSchG), das die Standortgemeinde als Belang i.S.d. § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB einem Vorhaben entgegenhalten kann, genügt der...
REWIS RS 2017, 10298
8. April 2020
Normenkontrollanträge gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung
...§§ 214 ff. BauGB ausginge, wären deren Voraussetzungen hier nicht erfüllt. Verstöße gegen die nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB beachtlichen Vorschriften über die Öffentlichkeitsb...
REWIS RS 2020, 9144
20. März 2020
Geruchsbelastung durch Lackierarbeiten einer Schreinerei
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegiertes oder nichtprivilegiertes Vorhaben (= sonstiges Vorhaben i.S. von § 35 Abs. 2 BauGB) bzw. die Einordnung als gem. § 35 Abs. 4 BauGB teilprivilegiertes oder nicht teilpr...
REWIS RS 2020, 9004
30. November 2017
Prozesskostenhilfeantrag für Klage gegen Erschließungsbeitragsbescheid
...§ 166 VwGO i.V. mit § 114, § 121 ZPO). Das lässt keinen Rechtsfehler erkennen. 3Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten dürfen im Hinblick auf die Rechtsschutzgleichheit von Bemittelten und Unbemittelte...
REWIS RS 2017, 1388
13. August 2019
Einzelhandelsausschlusses durch Bebauungsplan - Zulassung der Berufung
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bzw. gem. dem hier wohl über § 244 Abs. 2 BauGB anzuwendenden (inhaltlich identischen) § 1 Abs. 3 BauGB in der bis zum 19. Juli 2004 geltenden Fassung haben die Gemeinden die B...
REWIS RS 2019, 4483
8. Februar 2017
Zulässigkeit eines Wettbüros im Mischgebiet
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO zulässig ist. 25Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 26Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2017, 15965
24. September 2019
Gliederung eines Mischgebiets durch den Ausschluss von Wohnnutzung in einem Teilbereich
...§§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1 ZPO. 244. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen d...
REWIS RS 2019, 3253
18. Januar 2017
Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- /Änderungsplanung
...BauGB, Stand: August 2016, § 2 Rn. 140). Anders als bei sonstigen „reinen“ Verfahrensregelungen, wie etwa § 2 Abs. 1 Satz 2, §§ 2a bis 4, § 4a Abs. 2 bis Abs. 5, § 13 oder § 13a BauGB, ist bei Ermittl...
REWIS RS 2017, 17133
15. September 2020
Antrag auf Zulassung der Berufung- Erteilung eines Bauvorbescheides
...§ 4a Abs. 4 Nr. 2 und § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO und in Gestalt der Beschränkung freiberuflicher Berufsausübung auf „Räume“ in den Baugebieten der §§ 2 bis 4 BauGB (vgl. § 13 BauNVO), wird dies au...
REWIS RS 2020, 10394
27. November 2019
Eilantrag eines Nachbarn gegen Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 28Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5, 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsg...
REWIS RS 2019, 1056
18. Februar 2020
Interimsparkplatz im Außenbereich
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). § 35 Abs. 2 und 3 BauGB haben - abgesehen von dem Gebot der Rücksichtnahme, welches aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB abgeleitet wird - keine nachbarschützende Funktion (vg...
REWIS RS 2020, 8701
1. Juli 2021
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht, zur Frage der Anwendung des Art. 39 BayNatSchG auf verkaufte Grundstücke allein wegen …
...§§ 24 ff. BauGB). 244. Die Anfechtungsklage ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO begründet, weil der Vorkaufsrechtsbescheid rechtswidrig ist und die dagegen klagenden Stadtwerke in ihren Rechten verletz...
REWIS RS 2021, 4404
16. August 2022
Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung, Präklusion, räumliche Ausdehnung des Schutzgebiets, Sicherheitszuschlag (inhomogener Untergrund), Schutzfähigkeit, Standortalternative
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). 146Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO. 147Die Revision ist nicht zuzulassen, weil ...
REWIS RS 2022, 4551