17. November 2010 XII. Zivilsenat
...§ 1906 Abs. 4 BGB zum Gegenstand haben (§ 312 Nr. 2 FamFG). Nach § 277 Abs. 1 Satz 1 FamFG erhält der Verfahrenspfleger Ersatz seiner Aufwendungen nach § 1835 Abs. 1 bis 2 BGB. Gemäß § 277 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2010, 1291
30. Mai 2017 6. Zivilsenat
Arbeitsunfall: Vorrang des Unfallversicherungsträgers und der Sozialgerichte vor den Zivilgerichten bei der Beurteilung unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen; …
...§ 280 Abs. 1, § 278 BGB oder ein deliktischer Schadensersatzanspruch aus § 831 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte erwachsen sei. Denn zugunsten der Mitarbeiter der Beklagten greife die Haftun...
UNFALLVERSICHERUNG
REWIS RS 2017, 10279
25. September 2014 9. Zivilsenat
Forderungsfactoring durch eine Steuerberatungsgesellschaft
...§ 399 BGB; MünchKomm-BGB/Roth, 6. Aufl., § 398 Rn. 1, 3). Er ist im Übrigen ausreichend durch § 64 Abs. 2 StBerG, §§ 398 ff BGB geschützt.18 b) Die Befolgung von § 57 Abs. 2 Satz 1, Abs...
REWIS RS 2014, 2620
12. September 2012 IV. Zivilsenat
...BGB [2004] §2339 Rn.36; Bamberger/Müller-Christmann, BGB 3.Aufl. §2339 Rn.14; Muscheler, ZEV 2009, 58, 62).Dies ergibt sich schonda-raus, dass die Erbunwürdigkeitsgründe des §2339 BGB zugleich häufig ...
REWIS RS 2012, 3300
12. September 2012 4. Zivilsenat
Erbunwürdigkeit: Voraussetzungen einer Beweiserhebung; Untauglichkeit eines Beweismittels
...BGB [2004] § 2339 Rn. 36; Bamberger/Müller-Christmann, BGB 3. Aufl. § 2339 Rn. 14; Muscheler, ZEV 2009, 58, 62). Dies ergibt sich schon daraus, dass die Erbunwürdigkeitsgründe des § 2339 BGB zugleich ...
REWIS RS 2012, 3262
5. Mai 2015 20. Zivilsenat
...§ 91, § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. 29Es besteht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen. Die hierfür in § 543 Abs. 2 ZPO niederg...
REWIS RS 2015, 11562
16. Februar 2022 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Prüfung der Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenspflegers durch das Beschwerdegericht
...244/20 - FamRZ 2021, 220 Rn. 16 mwN).9 3. Die angefochtene Entscheidung kann daher keinen Bestand haben. Sie ist gemäß § 74 Abs. 5 FamFG aufzuheben und die Sache ist nach § 74 Abs. 6 Sa...
MDR 2022, 516-517REWIS RS 2022, 1224
12. September 2012 12. Zivilsenat
Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren betreffend die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung des demenzkranken Betreuten …
...§ 1906 Abs. 1 bis 3 BGB i.V.m. § 312 Nr. 1 FamFG einerseits und in dem Verfahren der Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB i.V.m. § 312 Nr. 2 FamFG andererseits aller...
REWIS RS 2012, 3267
9. März 2021 6. Zivilsenat
Zulassung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei zwischenzeitlicher Entscheidung des Bundesgerichtshofs in anderer Sache; Diesel-Skandal: Bewertung eines schädigenden …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB bestehen nicht (vgl. Senatsurteile vom 30. ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFSITTENWIDRIGKEITDIESELDIESELSKANDAL
MDR 2021, 483-484WM2021,652REWIS RS 2021, 8083
23. April 2008 1. Strafsenat
...§ 1903 BGB) eingerichtet ist - nicht zu einer Ge-schäftsunfähigkeit des Betreuten führt (vgl. hierzu Schwab in MünchKomm-BGB 4. Aufl. vor § 1896 Rdn. 4) und der Betreuer daher auch kein gesetzlicher ...
REWIS RS 2008, 4306
23. Oktober 2015
Ersatz von Personenschäden (Schmerzensgeld) aus einem Unfall im öffentlichen Straßenverkehr
...§ BGB § 847 BGB nicht quotenmäßig zu berücksichtigen ist, sondern sich als ein Bewertungsfaktor neben anderen darstellt (Senat, NZV 1991, 305)“). Insgesamt ist der Senat der Auffassung, dass angesicht...
REWIS RS 2015, 3408
1. Dezember 2015 9. Senat
Zinszahlungen des ehemaligen Gesellschafters wegen der Nachhaftung für die Darlehensverbindlichkeit einer vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaft als nachträgliche …
...§ 21 EStG auch dann noch angenommen werden kann, wenn der Steuerpflichtige zwar (rückständige) Schuldzinsen aufgrund einer Nachhaftung gemäß § 736 Abs. 2 BGB i.V.m. § 160 HGB letztendlich getragen hat...
REWIS RS 2015, 1490
27. Februar 2018 XI. Zivilsenat
...BGB zunächst das Recht zugekommen, seine auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen nach §355 Abs.1 und2 BGB in der hier nach Art.229 §9 Abs.1 Satz1 Nr.2, §22 Abs.2, §§32, 38 A...
REWIS RS 2018, 13276
30. Mai 2017 VI. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1, § 278 BGB oder ein deliktischer Schadensersatzanspruch aus § 831 Abs. 1, § 823 Abs. 1BGBgegen die Be-klagte erwachsen sei.Denn zugunsten der Mitarbeiter der Beklagten greife die Haftungs...
REWIS RS 2017, 10250
18. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Ansprüche nach dem Vermögensgesetz: Mitberechtigter als Verfügungsberechtigter; Rechtsverhältnis der Mitberechtigten untereinander
...§ 7 Abs. 7 Satz 2 VermG, nach § 3 Abs. 3 Satz 6 Halbsatz 2 VermG in Verbindung mit § 678 BGB, nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG oder nach § 16 Abs. 10 Satz 3 VermG ausges...
REWIS RS 2013, 1835
19. November 2019 9. Senat
Anwachsung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters gegen Abfindung; Zulässigkeit …
...§ 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG im Bescheid vom 02.12.2011 fehlte die gesetzliche Grundlage.15 1. Die Vorentscheidung verletzt §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buc...
REWIS RS 2019, 1405
11. Mai 2023 6. Senat
Betriebsteilübergang - Zuordnung der Arbeitnehmer
...§ 117 Abs. 2 BetrVG für das Kabinenpersonal die Personalvertretung Kabine (im Folgenden PV Kabine) errichtet. § 74 TVPV regelt in Anlehnung an das Anhörungsverfahren des Betriebsrats in § 102 BetrVG d...
REWIS RS 2023, 3495
13. Oktober 2021 26. Zivilkammer
...§ 826 BGB oder § 823 BGB wegen der in dem Motor FB 000 eingesetzten Software wäre darüber hinaus jedenfalls verjährt. Andere Anspruchsgrundlagen kommen nicht in Betracht. 32Die bei Gericht im Dezembe...
REWIS RS 2021, 10189
12. Juli 2007 VII. Zivilsenat
...§ 305 c Abs. 1 BGB (3.). 16 2. Die Klausel des § 3 Nr. 5 des Generalunternehmervertrages verstößt als Rechtsfolgenregelung einer "freien" Auftraggeberkündigung gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs...
REWIS RS 2007, 2921
12. Juni 2014 V. Zivilsenat
...§1090 Abs. 1 Fall 1 BGB) oder Unterlassungsdienstbarkeit (§1090 Abs.1 Fall 2 i.V.m. §1018 Fall 2 BGB) erkennen lässt. Selbst wenn man die Eintragung der beschränkten persönlichen Dienst-barkeit dahin ...
REWIS RS 2014, 4925
15. Mai 2013 XII. Zivilsenat
...§ 14 KostO) von dem Betroffenen als Kostenschuldner (§2 Nr.2oder 3KostO) zu erstatten sind, sofern er nicht nach den Kriterien des §1836c BGB mittellos ist (§93a Abs.2 KostO) oder die Auslagen nach §9...
REWIS RS 2013, 5856
28. März 2012 VIII. Zivilsenat
...§280 Abs. 1, 3, §281 Abs. 1 Satz 1 BGB noch gemäß diesen Bestim-mungen in Verbindung mit §§434, 437 Nr. 3,§440 BGB zu. Zwischen den Parteien sei zwar ein Kaufvertrag zustandegekommen. Ein Schadensersa...
REWIS RS 2012, 7647
18. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...§ 7 Abs. 7 Satz 2 VermG, nach § 3 Abs.3 Satz 6 Halbsatz 2 VermG in Verbindung mit § 678 BGB, nach § 823 Abs.2BGB in Verbindung mit § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG oder nach § 16 Abs. 10 Satz 3 VermG ausgeschl...
REWIS RS 2013, 1837
13. März 2001 28. Zivilsenat
...§253 BGB. Der deshalb hier allein in Betracht zu ziehende Schmerzensgeldanspruch des § 847 BGB setzt eine Haftung des Schädigers gemäß §§ 823 ff. BGB voraus. 44An einer solchen Haftung des Antragsgeg...
REWIS RS 2001, 3228
26. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...§§ 13 ZPO, 7 ff BGB) unterscheidet sich grundlegend von demjenigen der Umgangs-sprache. Er kann im Rechtsverkehr nicht als bekannt vorausgesetzt werden. Auch der Beklagte selbst hat ihn nicht zutreffe...
REWIS RS 2006, 1140
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