7. März 2013 7. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage bei Klage und Widerklage
...§ 8 Nr. 3 VOB/B einerseits und auf § 8 Nr. 1 VOB/B, § 649 BGB andererseits unterschiedliche Rechtsfolgen abhängen.18 2. Auch im Übrigen sind die Voraussetzungen des § 256 Abs. 2 ZPO im ...
REWIS RS 2013, 7551
7. März 2013 VII. Zivilsenat
...§8 Nr.3 VOB/B einerseits und auf §8 Nr.1VOB/B, §649 BGB andererseits unterschiedliche Rechtsfolgen abhängen.2. Auch im Übrigen sind die Voraussetzungen des §256 Abs.2 ZPO im Streitfall gegeben.a) Mit ...
REWIS RS 2013, 7558
17. November 2010 XII. Zivilsenat
...§ 1906 Abs. 4 BGB zum Gegenstand haben (§ 312 Nr. 2 FamFG). Nach § 277 Abs. 1 Satz 1 FamFG erhält der Verfahrenspfleger Ersatz seiner Aufwendungen nach § 1835 Abs. 1 bis 2 BGB. Gemäß § 277 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2010, 1291
30. Mai 2017 6. Zivilsenat
Arbeitsunfall: Vorrang des Unfallversicherungsträgers und der Sozialgerichte vor den Zivilgerichten bei der Beurteilung unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen; …
...§ 280 Abs. 1, § 278 BGB oder ein deliktischer Schadensersatzanspruch aus § 831 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte erwachsen sei. Denn zugunsten der Mitarbeiter der Beklagten greife die Haftun...
UNFALLVERSICHERUNG
REWIS RS 2017, 10279
25. September 2014 9. Zivilsenat
Forderungsfactoring durch eine Steuerberatungsgesellschaft
...§ 399 BGB; MünchKomm-BGB/Roth, 6. Aufl., § 398 Rn. 1, 3). Er ist im Übrigen ausreichend durch § 64 Abs. 2 StBerG, §§ 398 ff BGB geschützt.18 b) Die Befolgung von § 57 Abs. 2 Satz 1, Abs...
REWIS RS 2014, 2620
12. September 2012 IV. Zivilsenat
...BGB [2004] §2339 Rn.36; Bamberger/Müller-Christmann, BGB 3.Aufl. §2339 Rn.14; Muscheler, ZEV 2009, 58, 62).Dies ergibt sich schonda-raus, dass die Erbunwürdigkeitsgründe des §2339 BGB zugleich häufig ...
REWIS RS 2012, 3300
12. September 2012 4. Zivilsenat
Erbunwürdigkeit: Voraussetzungen einer Beweiserhebung; Untauglichkeit eines Beweismittels
...BGB [2004] § 2339 Rn. 36; Bamberger/Müller-Christmann, BGB 3. Aufl. § 2339 Rn. 14; Muscheler, ZEV 2009, 58, 62). Dies ergibt sich schon daraus, dass die Erbunwürdigkeitsgründe des § 2339 BGB zugleich ...
REWIS RS 2012, 3262
16. Februar 2022 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Prüfung der Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenspflegers durch das Beschwerdegericht
...244/20 - FamRZ 2021, 220 Rn. 16 mwN).9 3. Die angefochtene Entscheidung kann daher keinen Bestand haben. Sie ist gemäß § 74 Abs. 5 FamFG aufzuheben und die Sache ist nach § 74 Abs. 6 Sa...
MDR 2022, 516-517REWIS RS 2022, 1224
23. April 2008 1. Strafsenat
...§ 1903 BGB) eingerichtet ist - nicht zu einer Ge-schäftsunfähigkeit des Betreuten führt (vgl. hierzu Schwab in MünchKomm-BGB 4. Aufl. vor § 1896 Rdn. 4) und der Betreuer daher auch kein gesetzlicher ...
REWIS RS 2008, 4306
12. September 2012 12. Zivilsenat
Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren betreffend die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung des demenzkranken Betreuten …
...§ 1906 Abs. 1 bis 3 BGB i.V.m. § 312 Nr. 1 FamFG einerseits und in dem Verfahren der Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB i.V.m. § 312 Nr. 2 FamFG andererseits aller...
REWIS RS 2012, 3267
9. März 2021 6. Zivilsenat
Zulassung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei zwischenzeitlicher Entscheidung des Bundesgerichtshofs in anderer Sache; Diesel-Skandal: Bewertung eines schädigenden …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB bestehen nicht (vgl. Senatsurteile vom 30. ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFSITTENWIDRIGKEITDIESELDIESELSKANDAL
MDR 2021, 483-484WM2021,652REWIS RS 2021, 8083
27. Februar 2018 XI. Zivilsenat
...BGB zunächst das Recht zugekommen, seine auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen nach §355 Abs.1 und2 BGB in der hier nach Art.229 §9 Abs.1 Satz1 Nr.2, §22 Abs.2, §§32, 38 A...
REWIS RS 2018, 13276
30. Mai 2017 VI. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1, § 278 BGB oder ein deliktischer Schadensersatzanspruch aus § 831 Abs. 1, § 823 Abs. 1BGBgegen die Be-klagte erwachsen sei.Denn zugunsten der Mitarbeiter der Beklagten greife die Haftungs...
REWIS RS 2017, 10250
18. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Ansprüche nach dem Vermögensgesetz: Mitberechtigter als Verfügungsberechtigter; Rechtsverhältnis der Mitberechtigten untereinander
...§ 7 Abs. 7 Satz 2 VermG, nach § 3 Abs. 3 Satz 6 Halbsatz 2 VermG in Verbindung mit § 678 BGB, nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG oder nach § 16 Abs. 10 Satz 3 VermG ausges...
REWIS RS 2013, 1835
12. Juli 2007 VII. Zivilsenat
...§ 305 c Abs. 1 BGB (3.). 16 2. Die Klausel des § 3 Nr. 5 des Generalunternehmervertrages verstößt als Rechtsfolgenregelung einer "freien" Auftraggeberkündigung gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs...
REWIS RS 2007, 2921
12. Juni 2014 V. Zivilsenat
...§1090 Abs. 1 Fall 1 BGB) oder Unterlassungsdienstbarkeit (§1090 Abs.1 Fall 2 i.V.m. §1018 Fall 2 BGB) erkennen lässt. Selbst wenn man die Eintragung der beschränkten persönlichen Dienst-barkeit dahin ...
REWIS RS 2014, 4925
15. Mai 2013 XII. Zivilsenat
...§ 14 KostO) von dem Betroffenen als Kostenschuldner (§2 Nr.2oder 3KostO) zu erstatten sind, sofern er nicht nach den Kriterien des §1836c BGB mittellos ist (§93a Abs.2 KostO) oder die Auslagen nach §9...
REWIS RS 2013, 5856
28. März 2012 VIII. Zivilsenat
...§280 Abs. 1, 3, §281 Abs. 1 Satz 1 BGB noch gemäß diesen Bestim-mungen in Verbindung mit §§434, 437 Nr. 3,§440 BGB zu. Zwischen den Parteien sei zwar ein Kaufvertrag zustandegekommen. Ein Schadensersa...
REWIS RS 2012, 7647
18. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...§ 7 Abs. 7 Satz 2 VermG, nach § 3 Abs.3 Satz 6 Halbsatz 2 VermG in Verbindung mit § 678 BGB, nach § 823 Abs.2BGB in Verbindung mit § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG oder nach § 16 Abs. 10 Satz 3 VermG ausgeschl...
REWIS RS 2013, 1837
26. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...§§ 13 ZPO, 7 ff BGB) unterscheidet sich grundlegend von demjenigen der Umgangs-sprache. Er kann im Rechtsverkehr nicht als bekannt vorausgesetzt werden. Auch der Beklagte selbst hat ihn nicht zutreffe...
REWIS RS 2006, 1140
16. Dezember 2020 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers; Aufwendungsersatzanspruch bei mittellosem Betreutem
...§ 1835 Abs. 1 bis 2 BGB. Gemäß § 277 Abs. 2 Satz 2 FamFG erhält er neben den Aufwendungen nach Absatz 1 eine Vergütung in entsprechender Anwendung der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 und 2 des Vormünder- und Bet...
MDR 2021, 324-326REWIS RS 2020, 1215
16. Mai 2008 V. Zivilsenat
...§ 7 Abs. 7 Satz 2 VermG (abweichend von § 987 Abs. 1 BGB) nicht alle Nutzungen, sondern nur die ihm aus einem Nutzungsverhältnis zustehenden Entgelte (Früchte nach § 99 Abs. 3 BGB) herauszugeben, und ...
REWIS RS 2008, 3930
6. Februar 2024 1. Strafsenat
...§ 948 BGB) mit 13 weiteren artgleichen Goldbarren im Bankschließfach des Angeklagten nicht länger der Einziehung nach § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB unterlagen. Rechtsfehlerhaft hat es aber für die Be...
REWIS RS 2024, 1973
5. Juni 2008 V. Zivilsenat
...§ 10 DDR-Verteidigungsgesetz über Mauer- und Grenzgrundstücke abgeschlossen wurden, einer Prüfung an der seinerzeit auch in der DDR geltenden Vorschrift des § 138 Abs. 1 BGB standhalten. Die Rechtssac...
REWIS RS 2008, 3591
19. April 2007 IX. Zivilsenat
...§ 317 Abs. 1, § 34 Abs. 1, §§ 6, 7 InsO statthaft. Sie ist jedoch nicht zulässig. Die Rechtsbeschwerde hat keine grund-sätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung eine...
REWIS RS 2007, 4209