23. September 2003 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB bejaht. Zwar lag auch hier das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit an sich vor, die Bestrafung aus dem Regelbeispiel schied aber gemäß § 243 Abs. 2 StGB deshalb aus, weil sich die vor...
REWIS RS 2003, 1531
10. Juni 2008 4. Strafsenat
...§ 49 Abs. 1 StGB reduzierten Strafrahmen des §§ 242, 243 StGB zugrundegelegt hat und hinsichtlich der Einzelstrafen von drei und fünf Monaten keine Ausführungen zu § 47 StGB gemacht hat, war das zwar ...
REWIS RS 2008, 3500
18. Juni 2009 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen der Sachrüge beanstandet, das Landgericht hätte die ...
REWIS RS 2009, 2987
29. April 2014 1. Strafsenat
...§ 261 StPO und des § 244 Abs. 2 StPO erhebt. 5Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat beantragt, die Revision nach § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 6II. 7Die zulässige Revision hat auf die Rüge der Verl...
REWIS RS 2014, 9749
21. Februar 2017 5. Strafsenat
...§§ 2, 4 StPO bzw. in § 237 StPO. Die §§ 2 ff. StPO erfassen die Verbindung sog. »zusammenhängender Strafsachen«. Der Begriff des Zusammenhangs ist in § 3 StPO erläutert: Er ist gegeben, wenn eine Pers...
REWIS RS 2017, 15239
14. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 265 StPO auf die geänderte Rechtslage hinzuweisen. Die Anklage habe ihnen einen Diebstahl gemäß §§ 242, 243 StPO zur Last gelegt, die Verurteilung sei hingegen wegen Fundunterschlagung gemäß §§ 246 ...
REWIS RS 2005, 2536
25. Februar 1999 4. Strafsenat
...StPO, 4. Aufl., § 243 Rdnr. 45 m.w.N.), kann der Senat nicht erkennen, aufgrund welcher Beweismittel oder Umstände sich das Jugendschöffengericht von der Glaubhaftigkeit des "Geständnisses" ...
REWIS RS 1999, 435
17. November 2022 5. Strafsenat
...§ 464 III 1 Halbs. 2 StPO i.V.m. § 406a Abs. 1 S. 2 StPO ein Rechtsmittel gegen den Kostenbeschluss vom 24.04.2020 nicht zu. 23aa) 24Die Vorschrift des § 464 Abs. 3 S. 1 Halbs. 2 StPO schließt die sof...
REWIS RS 2022, 10080
23. Juli 2019 1. Strafsenat
...StPO, a.a.O., § 23 EGGVG, Rn. 33; Ellbogen in: MK-StPO, 1. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 55; Köhnlein in: BeckOK GVG, 3. Ed. (1.5.2019), § 23 EGGVG Rn. 102; Lückemann in: Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 23 EGGVG, R...
REWIS RS 2019, 11911
7. Oktober 2004 2. Strafsenat
...§§ 24 Abs. 1, 338 Nr. 3 StPO unbegründet. Die Rüge der Verletzung der §§ 24 Abs. 1, 338 Nr. 3 StPO ist nur dann begründet, wenn ein Ablehnungsgesuch zu Unrecht verworfen wurde. Dabei hat das Revisions...
REWIS RS 2004, 1280
4. März 2008 3. Strafsenat
...§ 337, Rdnr. 29 m.w.N.). 11Vorliegend ist die Beweiswürdigung lückenhaft, denn es fehlt die Mitteilung, ob bzw. wie sich der Angeklagte zur Sache eingelassen hat. Prozessual (§ 267 StPO) ist zwar die ...
REWIS RS 2008, 5184
5. Juli 2007 3. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 3, 46 Abs. 3 StPO statthaft und fristgerecht (§ 311 Abs. 2 StPO) von dem Angeklagten eingelegt worden. Sie ist auch begründet. 9Der Angeklagte war zu dem Termin zur Berufungshauptverhandlu...
REWIS RS 2007, 3017
6. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO gestützte Verfahrensrüge verhilft der Revision zu ihrem vorläufigen Erfolg. 10Die Aufklärungsrüge entspricht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Danach sind die die Rüge ...
REWIS RS 2008, 5733
14. März 1996 4. Strafsenat
...§328 Abs. 2 (früher §328 Abs. 3) StPO verändert worden - und dem Sinn der dem Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) Rechnung tragenden Bestimmung des §328 Abs. 2 StPO eine en...
REWIS RS 1996, 141
17. Juni 2003 3. Strafsenat
...§ 44 Rdnr. 24). Der Senat hat den angefochtenen Beschluss daher zur Klarstellung auch insoweit aufgehoben. 14Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 3 StPO analog.
REWIS RS 2003, 2692
13. Oktober 2009 3. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 328 Rdn. 18; Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 352 Rdn. 4; Paul in KK-StPO 6. Aufl. § 318 Rdn. 11). Dabei wird nicht danach differenziert, ob es sich um die Prüfung von Verfahrenshindern...
REWIS RS 2009, 1191
2. Dezember 2008 4. Strafsenat
...§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. Senge, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., 2003, § 81 a Rn. 13), gegebenenfalls auch im Beschwerderechtszug, erfolgt. Sie lässt sich nicht auf die durch das erke...
REWIS RS 2008, 499
16. Juli 2020 3. Strafsenat
...§ 119a Abs. StPO gerichtlich überprüfen zu lassen (Senat, a. a. O.). 9Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die der Verurteilten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen sind entsprechend §§ 473 A...
REWIS RS 2020, 12060
12. März 2009 3. Strafsenat
...§ 81a Abs. 2 StPO geregelten Richtervorbehalt verstoßen. Die Voraussetzungen für eine Blutentnahme nach § 81a Abs. 1 StPO lagen hier zwar vor. Es lag auch eine Anordnung nach § 81a StPO vor. Der Angek...
REWIS RS 2009, 4538
20. November 2018 5. Strafsenat
...§ 246 a StPO; Fischer, a.a.O., § 64 Rdnr. 27; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 246 a Rdnr. 3 ff.). 19Aufgrund des aufgezeigten Mangels ist das Urteil im Rechtsfolgenausspruch nach § 349 Abs. 4...
REWIS RS 2018, 1459
9. Februar 2005 3. Strafsenat
...§ 243 StGB. Für die Anwendung dieser Bestimmung, die keinen selbständigen Tatbestand gegenüber dem Grundtatbestand des Diebstahls gem. § 242 StGB bildet (vgl. Tröndle/Fischer, a.a.O., § 243 Rdn. 2) wa...
REWIS RS 2005, 5105
19. Oktober 2017 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO). Im Übrigen ist die Revision offensichtlich unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. 10Soweit der Angeklagte wegen Vortäuschens einer Straftat nach § 145d Abs. 1 Nr. 1 StG...
REWIS RS 2017, 3570
25. Juni 2009 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 1 StPO oder nach §§ 109, 120 StVollzG für anwendbar gehalten wird, führen nicht zu einem anderen Ergebnis. § 28 Abs. 2 S. 2 StPO und § 305 S. 1 StPO verfolgen mit unterschiedli...
REWIS RS 2009, 2831
27. November 2003 3. Strafsenat
...§ 204 StPO) deren Umfang zu modifizieren ( § 207 Absatz 2 StPO) und im übrigen sachdienliche Beweiserhebungen zu beantragen (SK- StPO-Paeffgen § 201 Rn 2)). Ergänzt werden die Vorschriften der §§ 200,...
REWIS RS 2003, 477
11. September 2014 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt, diesen aber über die §§ 21 Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB gemildert. Letzteres geschah ausdrücklich aufgrund des Umstandes, dass der Angeklagte sich möglicherweise infolge s...
REWIS RS 2014, 9139