5. Juli 2018 5. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO auslösendenErör-terung über die Möglichkeit einer Verständigung nach §§ 202a, 212 StPO (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2017 3 StR 470/14, NStZ 2016, 221, 222; Beschluss vom 12....
REWIS RS 2018, 6498
29. September 2015 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Hinweis- und Dokumentationspflichten
...§ 243 Abs. 4 StPO. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes. Erörterungen zum Verfahrensstand sind, gleich ob sie von der Staatsanwaltschaft (§ 160b StPO) oder vom Gericht (§§...
REWIS RS 2015, 4701
5. Juni 2014 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Präklusion der Verfahrensrüge wegen der Verletzung von Mitteilungs- und Dokumentationspflichten zu einem …
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO vor.10 a) Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a...
REWIS RS 2014, 5031
29. Januar 2014 1. Strafsenat
Pflicht zur Mitteilung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen die …
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO:3 1. Der Angeklagte macht geltend, der Kammervorsitzende habe in der Hauptverhandlung entgegen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht bekanntgegeben, ob vor der Hauptve...
REWIS RS 2014, 8311
2. Dezember 2014 1. Strafsenat
...§243 Abs.4 Satz1 StPO hat der Vorsitzende mitzuteilen, ob Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Ge-genstand die Möglichkeit einer Verständigung (§257c StPO) gewesen ist, ...
REWIS RS 2014, 801
20. Oktober 2010 1. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Notwendige Mitteilung und Protokollierung eines telefonischen Verständigungsversuchs des Strafkammervorsitzenden mit dem Verteidiger; …
...§§ 202a, 212 StPO) und des Vorsitzenden (§ 243 Abs. 4 StPO). Zwar muss an den Erörterungen gemäß §§ 202a, 212 StPO nicht immer das Gericht in der vollen Besetzung gemäß § 76 Abs. 1 StPO teilnehmen. Da...
REWIS RS 2010, 2187
8. Januar 2015 2. Strafsenat
Strafverfahren: Frage der Fortdauer der Untersuchungshaft als Verständigungsinhalt
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO rügt.Mit dieser Rüge macht der Angeklagte geltend, der Strafkammervorsitzende habe entgegen § 243 Abs. 4 StPO zu keinem Zeitpunkt Mitteilung darüber gemacht, ob und gegebenenf...
REWIS RS 2015, 17443
29. September 2015 3. Strafsenat
...§243 Abs.4 Satz 2 StPO. Die Rüge ist insoweit mangels ausreichenden Tatsachenvortrags (§344 Abs.2 Satz 2 StPO) unzulässig. Die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden nach §243 Abs.4 StPO erstreckt sich n...
REWIS RS 2015, 4688
16. Januar 2024 5. Strafsenat
...StPO/Gorf, 49. Ed., § 243 Rn. 25; LR-StPO/Becker, 27. Aufl., § 243 Rn. 53; KK-StPO/Schneider, 9. Aufl., § 243 Rn. 30).Dass die Strafkammervorsitzende die Verlesung auf § 249 Abs. 1 StPO gestützt hat, ...
REWIS RS 2024, 707
29. April 2014 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung der Rüge des Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht über …
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO mitgeteilt gehabt habe, dass Verständigungsgespräche im Vorfeld nicht stattgefunden hatten, und nach der Belehrung des Angeklagten nach § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO habe der Verte...
REWIS RS 2014, 6066
20. April 2005 1. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Schlüssel, falscher 2; BGHSt 21, 189; LK-Ruß StGB 11. Aufl., § 243 Rdn. 13; Schmitz in Münchener Kommentar zum StGB § 243 Rdn. 27). Aus den auf UA S. 12 f. getroffenen Festst...
REWIS RS 2005, 3962
20. Oktober 2010 1. Strafsenat
...§§ 202a, 212 StPO) und des Vorsitzenden (§ 243 Abs. 4 StPO). Zwar muss an den Erörte-rungen gemäß §§ 202a, 212 StPO nicht immer das Gericht in der vollen Beset-zung gemäß § 76 Abs. 1 StPO teilnehmen. ...
REWIS RS 2010, 2165
29. Januar 2014 1. Strafsenat
...§ 243 Abs.4 Satz 1 StPO:1. DerAngeklagte macht geltend, der Kammervorsitzende habe in der Hauptverhandlung entgegen §243 Abs.4 Satz 1 StPO nicht bekanntgegeben, 123-3-ob vor der Hauptverhandlung mündl...
REWIS RS 2014, 8294
29. April 2014 3. Strafsenat
...§ 243 Abs.4 Satz 1 StPO mitgeteilt gehabt habe, dass Verständigungsgespräche im -3-Vorfeld nicht stattgefunden hatten, und nach der Belehrung des Angeklagten nach § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO habeder Vert...
REWIS RS 2014, 6035
23. Juli 2015 1. Strafsenat
...§243 Abs.4 Satz1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§202a, 212 StPO stattge-funden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständig...
REWIS RS 2015, 7676
8. Januar 2015 2. Strafsenat
...§243 Abs.4 Satz1 StPOrügt. Mit dieser Rüge macht der Angeklagte geltend, der Strafkammervorsit-zende habe entgegen § 243 Abs.4 StPO zu keinem Zeitpunkt Mitteilung dar-über gemacht, ob und gegebenenfal...
REWIS RS 2015, 17435
10. Juli 2013 2. Strafsenat
...§257c StPO verweist, denn die Re-gelungen der §§243 Abs.4 Satz2, 273 Abs.1a Satz2 StPO betreffen das Verfahren auf dem Weg zu einer Verständigung im Sinne von §257c Abs.3 StPO. Insoweit ist die Angrif...
REWIS RS 2013, 4254
8. Februar 2023 6. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über ein Verständigungsgespräch
...§ 243 Abs. 4 StPO fest, dass „Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gewesen ist, nicht stattgefunden haben.“ Am 22. Februar 2021 erklärte sie in...
REWIS RS 2023, 510
12. Januar 2011 Großer Senat für Strafsachen
Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakten
...§ 243 Abs. 4 StPO), der Belehrung des Angeklagten über sein Schweigerecht (§ 243 Abs. 5 Satz 1 StPO) und dessen Vernehmung zur Sache (§ 243 Abs. 5 Satz 2 StPO) der Staatsanwalt den Anklagesatz zu verl...
REWIS RS 2011, 10524
5. Juni 2014 2. Strafsenat
...§243 Abs.4 Satz2 i.V.m. §273 Abs.1a Satz2 StPOvor. a) Nach §243 Abs.4 Satz1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§202a, 212 StPO stattge-funden ha...
REWIS RS 2014, 5025
10. Juli 2013 2. Strafsenat
Revisionsbegründung in Strafsachen: Protokollrüge bei Nichterfassung des Inhalts außerhalb der Hauptverhandlung geführter Verständigungsgespräche
...§ 257c StPO verweist, denn die Regelungen der §§ 243 Abs. 4 Satz 2, 273 Abs. 1a Satz 2 StPO betreffen das Verfahren auf dem Weg zu einer Verständigung im Sinne von § 257c Abs. 3 StPO. Insoweit ist die...
REWIS RS 2013, 4277
12. Januar 2011 Großer Senat für Strafsachen
...§ 243 Abs. 4 StPO), der Belehrung des Ange-klagten über sein Schweigerecht (§ 243 Abs. 5 Satz 1 StPO) und dessen Ver-nehmung zur Sache (§ 243 Abs. 5 Satz 2 StPO) der Staatsanwalt den Anklage-satz zu v...
REWIS RS 2011, 10522
21. März 2017 1. Strafsenat
...§§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn de-ren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Die Mitteilungspflicht aus § 243 Abs...
REWIS RS 2017, 13718
28. Juli 2016 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 5 StPO. Danach ist der Angeklagte im Anschluss an die Verlesung des Anklagesatzes (§ 243 Abs. 3 StPO) und die Mitteilung des Vorsitzenden über etwaige Verständi-gungsgespräche (§ 243 Abs. 4...
REWIS RS 2016, 7395
13. Februar 2014 1. Strafsenat
...§§202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglich-keit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist und wenn ja, deren we-sentlichen Inhalt. Die Mitteilungspflicht aus §243 Abs....
REWIS RS 2014, 7902