14. Juli 2014 5. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO. Der Generalbundesanwalt hat insoweit ausgeführt: Nach § 243 Abs.4 Satz2 StPO ist jedes Bemühen um eine Verständigung ungeachtet des Ergebnisses der Intervention mitteilungsbe...
REWIS RS 2014, 4109
8. Dezember 2005 2. Strafsenat
...§§ 242, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB. 12Durch das Einschlagen der Seitenscheibe des Pkw hat der Angeklagte das Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB in der Variante des Einbrechens erfüllt...
REWIS RS 2005, 373
14. Februar 2023 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verletzung der Mitteilungspflicht für Verständigungsgespräche
...StPO/Schneider, 9. Aufl., § 243 Rn. 118; MüKo-StPO/Arnoldi, § 243 Rn. 96). Cirener  &...
REWIS RS 2023, 901
14. Juli 2014 5. Strafsenat
Strafverfahren: Umfang der Pflichtmitteilung über verständigungsbezogene Erörterungen
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO. Der Generalbundesanwalt hat insoweit ausgeführt:"Nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO ist jedes Bemühen um eine Verständigung ungeachtet des Ergebnisses der Intervention mittei...
REWIS RS 2014, 4107
24. April 2018 1. Strafsenat
Unterlassene Verlesung des Anklagesatzes Revisionsgrund
...§ 154a Abs. 2 und 3 StPO zu berücksichtigen sind (LR-Becker, StPO, 26. Aufl., § 243 Rn. 51; Gorf in BeckOK/StPO, 29. Ed., § 243 StPO Rn. 25). Nur bei Zurückverweisung der Sache allein im Strafausspruc...
REWIS RS 2018, 10308
9. April 2014 1. Strafsenat
...§243 Abs.4 Satz2 StPO vor, ist zulässig und begründet. 6789-5-aa) Nach §243 Abs.4 Satz1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§202a, 212 StPO statt...
REWIS RS 2014, 6415
24. April 2019 1. Strafsenat
Tatsächliche Verständigung vor Aussetzung der Hauptverhandlung
...§§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Die Mitteilungspflicht aus § 243 Abs....
REWIS RS 2019, 7894
3. Dezember 2013 2. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Dokumentations- und Mitteilungspflichten über Verständigungsgespräche mit dem Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung
...§ 273 Abs. 1 a Satz 2 StPO liegt vor.12 aa) Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgef...
REWIS RS 2013, 650
29. Dezember 2014 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen Untreue: Feststellung eines Gehilfenvorsatzes hinsichtlich der Verursachung eines Nachteils; Form der Sacheinlassung des …
...§ 243 Rn. 76; SSW/Franke, StPO, 2014, § 243 Rn. 21; SK/Frister, StPO, 5. Aufl., § 243 Rn. 72; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 243 Rn. 31; Radtke/Hohmann/Kelnhofer, StPO, 2011, § 243 Rn. 42; K...
REWIS RS 2014, 26
29. Dezember 2014 2. Strafsenat
...StPO, 26.Aufl., §243 Rn.76; SSW/Franke, StPO, 2014, §243 Rn.21; SK/Frister, StPO, 5.Aufl., §243 Rn.72; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57.Aufl., §243 Rn.31; Radtke/Hohmann/Kelnhofer, StPO, 2011, §243 Rn.4...
REWIS RS 2014, 27
8. März 2023 3. Strafsenat
Revision: Urteilsaufhebung wegen Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, da sie nicht den wesentlichen Inhalt der Erörterungen erfasst.6 a) Nach dieser Vorschrift ist über Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die außerh...
REWIS RS 2023, 1576
28. Juli 2016 3. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft wegen fehlender Mitteilung über informelle Verständigungen außerhalb der Hauptverhandlung …
...§§ 202a, 212, 257c, 273 Abs. 1a StPO" verletzt, weil es unzutreffenderweise protokolliert habe, dass "Erörterungen gem. §§ 202 a, 212 StPO (…) nicht stattgefunden" hätten und zudem eine...
REWIS RS 2016, 7385
15. Januar 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verstoß gegen Pflicht zur Information über Verständigungsgespräche im Strafverfahren (§ 243 Abs 4 S …
...§ 337 Abs. 1 StPO) auf dem Verstoß gegen § 243 Abs. 4 StPO allein unter dem Gesichtspunkt einer Einwirkung auf das Aussageverhalten des Angeklagten prüft, indem er darauf abstellt, dass der Beschwerde...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)RECHTSSTAATVERFAHRENSGRUNDSÄTZEDEAL (STRAFPROZESS)
NJW 2015, 1235REWIS RS 2015, 17127
15. Dezember 2021 6. Strafsenat
Strafverfahren: Mitteilungspflicht des Vorsitzenden bei verständigungsbezogenen Erörterungen
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht genügt hat.7 aa) Nach dieser Vorschrift ist über Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden ha...
REWIS RS 2021, 310
13. Januar 2016 1. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO. Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hat der Vorsitzende zu Beginn der Hauptverhandlung mitzuteilen, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegen...
REWIS RS 2016, 17801
27. März 2008 3. Strafsenat
...§ 244 Rdn. 3; Schlüchter in SK-StPO aaO § 244 Rdn. 26, 28; vgl. auch Frister in SK-StPO aaO § 243 Rdn. 52). Sie gehört jedoch nicht zu der in den §§ 244 - 257 StPO geregelten formellen Beweisaufnahme ...
REWIS RS 2008, 4822
21. Juli 2015 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verletzung von Mitteilungs- und Dokumentationspflichten zu einem Verständigungsversuch in der Hauptverhandlung bei …
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO sei verletzt worden.32 Soweit der Beschwerdeführer weiter beanstandet, dass § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO verletzt worden sei, genügt sein Vorbringen gleichfalls den...
REWIS RS 2015, 7875
25. Januar 2023 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht zu Erörterung über eine Einziehung von Taterträgen im Hauptsacheverfahren im abgetrennten …
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Die Verfahrensrüge, mit der die Revision eine Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ...
REWIS RS 2023, 829
16. September 2020 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Der Erörterung bedarf ergänzend zu den Ausführungen des Generalbun-desanwalts lediglich die Verfahrensrüge der Verletzung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO.1. Mit dieser Rüge beanstandet ...
REWIS RS 2020, 11187
16. September 2020 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht des vorsitzenden Richters über verständigungsbezogene Erörterung; Beruhen des Urteils auf einer …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Der Erörterung bedarf ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts lediglich die Verfahrensrüge der Verletzung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO.3 ...
REWIS RS 2020, 2000
23. März 2016 2. Strafsenat
...§243 Abs.4 Satz2 StPO) und Dokumentation (§273 Abs.1a StPO) unterliegt, die das Landgericht nicht beachtet hat. a) Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes ...
REWIS RS 2016, 14010
28. Juli 2016 3. Strafsenat
...§ 273 Abs.1a Satz 3 StPO nicht erfasst (LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., §273 Rn.35; SK-StPO/Frister, 5.Aufl., §273 Rn.22; Ladiges, JR 2012, 371, 372; siehe auch BGH, Beschluss vom 15.April 2014 -3 St...
REWIS RS 2016, 7441
3. Dezember 2013 2. Strafsenat
...§243 Abs.4 Satz2 i.V.m. §273 Abs.1a Satz2 StPO liegt vor. 891011-5-aa) Nach § 243 Abs.4 Satz1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§202a, 212 StPO...
REWIS RS 2013, 652
27. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 StPO genügende Rüge, bei der es sich der Sache nach um eine solche der Verletzung der §§ 250, 251 Abs. 2 Nr. 3 StPO und § 244 Abs. 2 StPO handelt, ist unbegründet. 42aa) Das Landgericht h...
REWIS RS 2009, 5440
24. November 2010 2. Strafsenat
...§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB), Fall 2: ein versuchter Diebstahl (§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB), Fall 3: fünf tateinheitliche Vergehen des versuchten Dieb...
REWIS RS 2010, 1078
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.