20. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§ 275 StPO mit der Unterschrift des Richters zu den Akten gebrachten Urteilsurkunde ergeben (vgl. OLG Köln, NStZ-RR 2011, 348; KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 337 Rn. 27; Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/S...
REWIS RS 2016, 378
3. April 2014 1. Strafsenat
...§§ 243 Abs. 4 S. 2, 273 Abs. 1a S. 2 StPO aufgehoben und die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts Dortmund zurückverwiesen. Die „Absendeverfügung“ des Bundesgerichtshofes datiert vom 07.1...
REWIS RS 2014, 9850
27. März 2007 4. Strafsenat
...§ 111 a StPO; Durchsetzung des staatlichen Strafverfolgungsinteresses in §§ 112 ff. StPO) erwachsen. Dass das Beschleunigungsgebot im Hinblick auf die einstweilige Entziehung der Fahrerlaubnis nicht d...
REWIS RS 2007, 4520
17. Juni 2005 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 37 Abs. 2, 41 Abs. 2, 49 StVO, §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 175,- € verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. 4Dem Urteil liegen folgende Feststellungen zugru...
REWIS RS 2005, 3026
25. Januar 2006 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 37 Abs. 2, 41 Abs. 2, 49 StVO, §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 175,- € verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. 4Dem Urteil liegen folgende Feststellungen zugru...
REWIS RS 2006, 5362
19. Oktober 2004 3. Strafsenat
...StPO, 47. Aufl., § 354 Rn. 13 15). 49Gegen eine Schuldspruchberichtigung im Revisionsverfahren spricht auch nicht die Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises nach § 265 Abs. 1 StPO, dieser ist v...
REWIS RS 2004, 1098
26. September 1996 3. Strafsenat
...§338 Nr. 5 StPO. Es hätte hier nämlich gemäß §140 Abs. 2 StPO; 68 Nr. 1 JGG in Verbindung mit §§141 Abs. 2, 145 Abs. 1 Satz 1 StPO der sofortigen Bestellung eines Pflichtverteidigers - oder aber der A...
REWIS RS 1996, 445
19. November 2007 2. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 StPO, § 57 Abs. 1 StGB statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Verurteilten kann in der Sache keinen Erfolg haben. 11Die Strafvollstreckungskammer hat entsprechend...
REWIS RS 2007, 788
22. September 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 21. 3Der Angeklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ein für die konkrete Straf...
REWIS RS 2016, 5013
23. März 2017 5. Strafsenat
...§ 300 StPO als einfache Beschwerde gegen die ihm unter Ziff. 2. des angefochtenen Beschlusses erteilte Abstinenzwei-sung nach § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB zu werten. 14Die Beschwerde ist nach §§ 463...
REWIS RS 2017, 13472
24. August 2005 1. Strafsenat
...§§ 136 Abs. 1 S. 2, 243 Abs. 4 S. 1 StPO), und deren Tochter von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO Gebrauch gemacht haben. Das Amtsgericht war bei dieser Sachlage jedoch nich...
REWIS RS 2005, 2088
16. Februar 2015 1. Strafsenat
...243/03, BeckRS 2003, 07406, Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 44 Rn. 2, Maul in KK-StPO, 7. Aufl., § 44 Rdnr. 22 sowie § 45 Rdnr. 1, jeweils m.w.N). 29Der Senat hat Bedenken, ob der vorgenann...
REWIS RS 2015, 15413
4. Juli 2005 2. Strafsenat
...StPO, 47. Aufl., § 464a Rn. 13; Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 464a Rn. 13; BVerfGE 66, 313). 14Um diese Fallkonstellation geht es jedoch nicht mehr, nachdem in dem Kostenansatz vom 5.1.2005 ...
REWIS RS 2005, 2783
21. November 2002 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 StPO), das auch über die Kosten der Revision zu befinden haben wird, da deren Erfolg im Sinne des § 473 StPO noch nicht feststeht. 192. 20Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass gege...
REWIS RS 2002, 578
24. Juli 2018 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 2. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Mit Berufungsurteil der XI. kleinen Strafkammer des Landgerichts Essen vom 06. Mär...
REWIS RS 2018, 5500
2. März 2021 3. Strafsenat
...StPO, 4. Auflage 2020, § 459o, Rn. 2; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Auflage 2020, § 459o, Rn. 3; Nestler, in: Münchener Kommentar zur StPO, 2019, § 459o, Rn. 4). Die in der Litertur ebe...
REWIS RS 2021, 10167
6. September 2007 3. Strafsenat
...§ 337 Rdn. 27). 16Vorliegend ist die Beweiswürdigung lückenhaft, denn es fehlt die Mitteilung, ob bzw. wie sich der Angeklagte zur Sache eingelassen hat. Prozessual (§ 267 StPO) ist zwar die Wiederga...
REWIS RS 2007, 2132
17. Februar 2009 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO, sondern auf § 267 Abs. 4 StPO gestützt, doch ist dies als offensichtlicher Schreibfehler zu bewerten, der die Verweisung nicht unwirksam macht. Das Beweisfoto, bei dem es sich ...
REWIS RS 2009, 5003
28. März 2019 1. Strafsenat
...§ 456a Abs. 1 StPO steht die Pflicht zur Ausreise gemäß § 50 AufenthG gleich (vgl. Appl in: KK-StPO, a.a.O., § 456a Rn. 2; Coen in: BeckOK-StPO, Stand 01.01.2019, § 456a Rn. 3; Graalmann-Scheerer in: ...
REWIS RS 2019, 8744
6. März 2006 2. Strafsenat
...§ 338 Ziffer 5 StPO hat keinen Erfolg. 12Im Jugendgerichtsverfahren ist dem Heranwachsenden gem. §§ 109 Abs. 1, 68 Nr. 1 JGG ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn die Bestellung auch für einen Erw...
REWIS RS 2006, 4722
14. Februar 2008 5. Strafsenat
...§ 456a Abs.1 StPO verbinden will (§ 456a Abs.2 S. 3 StPO. "kann zugleich ... anordnen,"; vgl.KG, JR 1995, 77 [78]; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl. § 456a 13Rdnr. 7). Die Verfügung der Staatsan...
REWIS RS 2008, 5538
16. Mai 2000 5. Strafsenat
...§244 Abs. 1 Nr. 3 StGB), wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, sowie zwei Fälle des Diebstahls im besonders schweren Fall gemäß §§242, 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB vorgeworfen. Durch eine weitere selbst...
REWIS RS 2000, 2244
6. September 2016 1. Strafsenat
...§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 2 RVG (statt § 33 Abs. 6 S. 1 RVG) zugelassene weitere Beschwerde ist zulässig, aber - soweit über sie noch zu entscheiden ist - unbegründet. 111. 12Mit zutreffender Begründ...
REWIS RS 2016, 5867
7. Oktober 2014 1. Strafsenat
...§§ 120, 138 Abs. 3 StVollzG i.V.m. §§ 44, 45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Bochum vo...
REWIS RS 2014, 9032
20. April 2004 1. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO), die i. ü. keinen Erfolg gehabt hätten, bedarf es daher nicht. 9Die bisherigen Feststellungen tragen eine Verurteilung des Angeklagten wegen vorsätzlichen Vollrausches nicht. Vorsätz...
REWIS RS 2004, 3585