31. Januar 2019 4. Strafsenat
...§ 184i StGB erreichen, dass auch Handlungen, die unterhalb der Erheblichkeitsschwelle des § 184h StGB liegen, bestraft werden können. Er hatte dabei Handlungen, wie zum Beispiel den flüchtigen Griff a...
REWIS RS 2019, 10751
20. April 2004 1. Strafsenat
...§ 323 a StGB handelt, wer bei dem Genuss von Rauschmitteln weiß oder billigend in Kauf nimmt, dass er sich dadurch in einen Rauschzustand versetzt, der seine Schuldfähigkeit jedenfalls erheblich vermi...
REWIS RS 2004, 3585
18. Januar 2018 5. Strafsenat
...§ 68 b Abs. 1 S. 2 StGB im Hinblick auf die aufgrund der Vorschrift des § 145 a StGB strafbewehrten Weisungen nach § 68 b Abs. 1 StGB ausdrücklich gesetzlich normiert ist, ergibt sich in gleicher Weis...
REWIS RS 2018, 15401
21. Juni 2005 3. Strafsenat
...§ 267 Rn 9). 97Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nur insoweit gerecht, als es die Darstellung des objektiven Tatbestandes des Diebstahls gemäß §§ 242, 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB anbelangt. ...
REWIS RS 2005, 2977
23. Juli 2007 2. Strafsenat
...§ 240 Abs. 1 StGB vorgesehenen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe auszugehen. Diesen Strafrahmen hat die Kammer gem. §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB gemildert, so dass ein St...
REWIS RS 2007, 2702
22. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 21 StGB gestützt hat, übersieht die Revision, dass hierin – wenn überhaupt - ein den Angeklagten nicht beschwerender Rechtsfehler vorliegt. Für die Annahme des § 20 StGB bestehen keine Anhaltspunkte...
REWIS RS 2007, 5653
25. Juni 2009 3. Strafsenat
...StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 6; BGH Beschl. v. 17.08.2001 – 2 StR 267/01 – juris; Fischer StGB 56. Aufl. § 46 Rdn. 123 f. m.w.N.; Hilger in: Löwe-Rosenberg StPO 26. Aufl. § 120 Rdn. 16 m.w.N...
REWIS RS 2009, 2819
29. April 2014 1. Strafsenat
...§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB dahingehend abzuändern, dass der Angeklagte eines Diebstahls gemäß § 242 Abs. 1 StGB schuldig ist. Denn bei einer Verurteilung nach Jugendstrafrecht kommt bei der ...
REWIS RS 2014, 9747
24. März 2009 3. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB zu der drohenden Gefahr eines Beweismittelverlustes führen. 21Soweit die Revision einen Verstoß gegen § 81 a Abs. 2 StPO darin sehen will, dass die Anordnung der Blutprobenentnahme durc...
REWIS RS 2009, 4324
15. Juni 2021 27. Zivilsenat
...§§ 91 Abs. 1 Satz 1, 100 Abs. 4 Satz 1 ZPO und § 101 Abs. 1 ZPO. 31Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 32Für die Zulassung der Revision nach § 543 A...
REWIS RS 2021, 4980
21. November 2002 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 StPO), das auch über die Kosten der Revision zu befinden haben wird, da deren Erfolg im Sinne des § 473 StPO noch nicht feststeht. 192. 20Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass gege...
REWIS RS 2002, 578
24. Juni 2009 3. Strafsenat
...StGB, 27. Aufl., § 17, Rn. 21 m.w.N.; Vogel in LK, StGB, 12. Aufl., § 17, Rn. 68 m.w.N.; OLG Stuttgart in NJW 2008, 243; OLG Celle, a.a.O.). Bei der Frage der Zumutbarkeit des Zuwartens sind das Inter...
REWIS RS 2009, 2875
4. Dezember 2003 27. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2 BGB, 265 b StGB. Zwar kommt die Vorschrift des § 265 b StGB grundsätzlich als Schutzgesetz zugunsten des Kreditgebers, dessen Vermögen durch die Vorschrift auch geschützt werden soll, in...
REWIS RS 2003, 358
14. Mai 2007 8. Zivilsenat
...§§ 286, 288 Abs. 1 S. 2 BGB. 38Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO, die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
REWIS RS 2007, 3819
20. September 2018 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und gem. § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache vorläufigen Erfolg und führt zur Aufhebung und Zurückve...
REWIS RS 2018, 3574
15. September 2022 5. Strafsenat
...StGB, Stand: 01.05.2022, § 226 StGB Rn. 6). Alleine verbleibende Lichtempfindlichkeit ist kein Sehvermögen mehr (Eschelbach, in: Beck´scherOK StGB, a.a.O., § 226 StGB Rn. 6). Dem Totalverlust des Sehv...
REWIS RS 2022, 5296
2. März 2021 3. Strafsenat
...§§ 73 ff. StGB, also auch der hier vollstreckte Titel, gemeint (Berendt/Rieder, in: BeckOK Kostenrecht, 32. Edition, Stand 01.01.2021, JBeitrG § 1, Rn. 26). Gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG gelten für Vo...
REWIS RS 2021, 10167
12. März 2009 3. Strafsenat
...§§ 316, 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB ausgeschieden wäre. Weitere Feststellungen sind grundsätzlich möglich, so dass hier die Sache nach § 354 Abs. 2 StPO an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Lemgo zurü...
REWIS RS 2009, 4538
9. Juni 2020 4. Strafsenat
...§ 63 StGB zu erwarten sind, wobei besondere Umstände diese Erwartung rechtfertigen (§ 63 S. 2 StGB). 44Ob die Anlasstaten (nicht) erheblich i.S.v. § 63 S. 1 StGB waren, kann der Senat dahinstehen lass...
REWIS RS 2020, 5043
6. September 2007 3. Strafsenat
...§ 337 Rdn. 27). 16Vorliegend ist die Beweiswürdigung lückenhaft, denn es fehlt die Mitteilung, ob bzw. wie sich der Angeklagte zur Sache eingelassen hat. Prozessual (§ 267 StPO) ist zwar die Wiederga...
REWIS RS 2007, 2132
4. Juli 2005 2. Strafsenat
...§§ 140 Abs. 1 Nr. 1, 141, 142 StPO Rechtsanwalt F als Pflichtverteidiger bestellt; die Bestellung sei zur Sicherung des Verfahrens notwendig. Zur Begründung führte er u. a. aus, die zunächst einzige V...
REWIS RS 2005, 2783
7. Oktober 2014 1. Strafsenat
...§§ 120, 138 Abs. 3 StVollzG i.V.m. §§ 44, 45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Bochum vo...
REWIS RS 2014, 9032
17. März 2009 5. Strafsenat
...§ 316 Abs. 1 u. 2 StGB) wegen einer Ordnungswidrigkeit (hier: fahrlässig begangene Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 1 StVG) verurteilen, so muss es den Angeklagten gemäß § 265 Abs. 1 StPO ...
REWIS RS 2009, 4469
21. Juni 2016 4. Strafsenat
...StGB, 63. Auflage, § 17 StGB Rn. 7). Insoweit irrt ein Täter insbesondere dann vermeidbar, wenn er sich nicht informiert oder sich am Recht überhaupt desinteressiert zeigt, es sei denn, er habe hierfü...
REWIS RS 2016, 9545
21. Februar 2017 5. Strafsenat
...§§ 2, 4 StPO bzw. in § 237 StPO. Die §§ 2 ff. StPO erfassen die Verbindung sog. »zusammenhängender Strafsachen«. Der Begriff des Zusammenhangs ist in § 3 StPO erläutert: Er ist gegeben, wenn eine Pers...
REWIS RS 2017, 15239