16. August 2021 2. Senat
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst; außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Schriften
...§ 77 Abs. 1 BDG und § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Festsetzung des Streitwerts bedarf es nicht, weil für das Beschwerdeverfahren Festgebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu § 78 BDG erhoben werd...
REWIS RS 2021, 3281
8. Juni 2017 2. Senat
Außerdienstlicher Diebstahl und exhibitionistische Handlung eines Lehrers
...§ 242 Abs. 1, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten; die Vollstreckung setzte es zur Bewährung aus. Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass der Beklagte im Deze...
REWIS RS 2017, 9790
16. Mai 2012 2. Wehrdienstsenat
Zurückverweisung wegen schweren Verfahrensmangels; Pflichtverteidigerbestellung bei schwierigen rechtlichen Fragen; Maßnahmebemessung bei Urkundsdelikt zur Erschleichung einer …
...§ 104 Abs. 1 Nr. 3 WDO).15 Die gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WDO form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Der Zulässigkeit steht nicht entgeg...
REWIS RS 2012, 6332
31. Mai 2022 6. Senat
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Datenerhebung nach PolG NRW a. F.
...§ 306b und § 306c StGB (siehe Radtke, in: Münchener Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 2019, § 306b Rn. 1 sowie § 306c Rn. 1 - jeweils m. w. N.) oder in den §§ 307 - 310 StGB (dazu Krack, in: Münchener Komm...
REWIS RS 2022, 3960
30. November 2023 2. Wehrdienstsenat
...§ 263 Abs. 1 StGB und bei der Abrechnung für den Monat Oktober 2015 den Straftatbestand des versuchten Betrugs (§ 263 Abs. 1 und 4 StGB) verwirklicht, woran die Einstellung des Strafverfahrens nichts ...
REWIS RS 2023, 9981
20. Juni 2013 8. Senat
Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig; zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen
...§ 284 i.V.m. § 27 StGB. Ob eine strafrechtliche Verurteilung möglich sei und auch subjektiv ein strafbares Verhalten vorgeworfen werden könne, sei unerheblich. Daneben könne die Anordnung auch auf § 1...
REWIS RS 2013, 4825
22. Dezember 2020 2. Wehrdienstsenat
Impfung als Dienstvergehen
...243 Rn. 35). Die Verletzung dieser einfachrechtlich in § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO verankerten Aufklärungspflicht muss im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde aber nach § 22b Ab...
REWIS RS 2020, 4275
27. Juni 2018 6. Senat
Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b StPO
...§ 81b StPO Nr. 1). Des Weiteren hat es entschieden, dass eine Strafaussetzung zur Bewährung wegen des abweichenden Wahrscheinlichkeitsmaßstabs nach § 56 StGB und die Einstellung eines Strafverfahrens ...
REWIS RS 2018, 7112
20. Juni 2013 8. Senat
Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender …
...§ 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO nur zu prüfen, ob diese revisibles Recht verletzt.26 § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV i.V.m. Art. 1 §§ 1, 2 Abs. 1 des nordrhein-westfälischen Umsetzungsgesetz...
REWIS RS 2013, 4873
29. Oktober 2013 Disziplinarsenat
Verstoß gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs; unbefugte Weitergabe von Kfz-Halterdaten; Maßnahmebemessung
...§§ 201 bis 206 StGB) ist bei der disziplinarrechtlichen Maßnahmebemessung der gesamte abgestufte Katalog von Disziplinarmaßnahmen gemäß §§ 5 ff. BDG in den Blick zu nehmen. 2. Die Höchstmaßnahme kommt...
REWIS RS 2013, 1588
15. Dezember 2021 2. Senat
Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten Disziplinarklage
...§§ 124 ff. VwGO i.V.m. § 3 SächsDG. Das Bundesverwaltungsgericht ist aber an die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht gebunden (§ 70 SächsDG und § 132 Abs. 3 VwGO).19 b) En...
REWIS RS 2021, 323
20. Juni 2013 8. Senat
Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender …
...§ 14 OBG NW gefährdete, weil sie den objektiven Tatbestand des § 284 Abs. 1 i.V.m. § 27 StGB erfüllte. Jedenfalls war die Ermessensentscheidung für den Erlass der Untersagung nach § 14 OBG NW ebenso f...
REWIS RS 2013, 4851
23. September 2019 1. Senat
Anforderungen an den asylrechtlichen Begriff der "soziale Gruppe"
...§§ 397 ff. ZPO, die § 98 VwGO für die Beweisaufnahme im Verwaltungsprozess anordnet, ist in gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgeleitet worden, dass aus dem in den §§ 397 ff. Z...
REWIS RS 2019, 3336
20. Juni 2013 8. Senat
Rechtsschutz gegen glücksspielrechtliche Untersagung für die Vergangenheit; Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 …
...§ 14 OBG NW gefährdete, weil sie den objektiven Tatbestand des § 284 Abs. 1 i.V.m. § 27 StGB erfüllte. Jedenfalls war die Ermessensentscheidung für den Erlass der Untersagung nach § 14 OBG NW ebenso f...
REWIS RS 2013, 4880
21. August 2023 6. Senat
Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V.
...§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10,...
REWIS RS 2023, 9699
14. Januar 2021 2. Senat
Disziplinarverfügung gegenüber einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Denn dabei handelt es sich um eine zulässige und vom Gesetzgeber häufig verwendete Regelungstechnik - z.B. § 20 Abs. 7a BKGG, § 50 Abs. 3 EStG oder § 173 Satz 1 VwGO -, deren ...
REWIS RS 2021, 9556
11. Juli 2011 8. Senat
Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...§ 10 Abs. 3 GlüStV, § 7 Abs. 1 AGGlüStV) und ein strenges Erlaubnisverfahren für alle Annahmestellen vorgesehen (§ 4 Abs. 1 GlüStV, § 7 AGGlüStV).27 Der Verwaltungsgerichtshof musste au...
REWIS RS 2011, 4930
20. Juni 2013 8. Senat
Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig; …
...§ 10a Abs. 5 Satz 2 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erlaubnispflichtig. Die Anforderungen an die gewerbliche Spielvermittlung werden aber in § 19 i.V.m. §§ 5 bis 8 GlüStV in wesentlichen Punkte...
REWIS RS 2013, 4843
1. Juni 2011 8. Senat
Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...§ 10 Abs. 3 GlüStV, § 7 Abs. 1 AGGlüStV) und ein strenges Erlaubnisverfahren für alle Annahmestellen vorgesehen (§ 4 Abs. 1 GlüStV, § 7 AGGlüStV).29 Der Verwaltungsgerichtshof musste au...
REWIS RS 2011, 6072
21. August 2018 1. Senat
Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthGhier: türkischer Gefährder
...§ 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat), § 89b StGB (Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) und § 129a Abs. 5 StGB (Unterstütz...
REWIS RS 2018, 4633
29. März 2019 9. Senat
Gebührenpflicht eines Veranstalters für besonderen polizeilichen Aufwand bei Hochrisiko-Veranstaltung
...§ 223 StGB) oder Sachbeschädigungen (§ 303 StGB), aber auch Straftaten wie besonders schweren Landfriedensbruch (§ 125a StGB). Dies ergebe sich aus der Gesetzgebungsgeschichte und aus der Norm selbst....
NJW 2019, 3317REWIS RS 2019, 8710
13. Dezember 2012 1. Senat
Assoziationsrecht; Ausweisung; Gefahrenprognose; Strafaussetzung zur Bewährung; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; Stand-Still-Klausel
...§ 51 AuslG Nr. 40; Discher, in: GK-AufenthG, Stand: Juni 2009, vor §§ 53 ff. Rn. 1241 ff.). Dabei haben sie auch sonstige, den Strafgerichten möglicherweise nicht bekannte oder von ihnen nicht beachte...
REWIS RS 2012, 361
27. März 2018 1. Senat
Verhältnismäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG angesichts der Schwere einer drohenden terroristischen Gefahr
...§ 58a AufenthG ist gegenüber der Ausweisung nach §§ 53 ff. AufenthG eine selbstständige ausländerrechtliche Maßnahme der Gefahrenabwehr. Sie zielt auf die Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicher...
REWIS RS 2018, 11544