26. Juli 2022 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB) festgestellt hat. Daneben liegt den Angeklagten - im Hinblick auf das Fenster - ein versuchtes Einbrechen gemäß § 244 Abs. 4, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, §§ 22, 23 StGB ...
REWIS RS 2022, 4733
27. Juli 2010 1. Strafsenat
Strafverfolgungsverjährung: Abgrenzung zwischen Wohnungseinbruchsdiebstahl und Diebstahl in einem besonders schweren Fall
...§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit einer Verjährungsfrist von zehn Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB) verjährt der Diebstahl i.S.v. § 242 StGB auch dann in fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB), wenn - was hier...
REWIS RS 2010, 4446
10. April 2019 4. Strafsenat
Prüfungsschritte beim Tatbestand der Straßenverkehrsgefährdung
...§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB nicht auch das Regelbeispiel in § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StGB verwirklicht hat. Opferstöcke fallen nicht unter diese Vorschrift (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1955 - 2...
REWIS RS 2019, 8333
13. Februar 2018 4. Strafsenat
...§§46b, 49 Abs.1 StGB Gebrauch gemacht hat, sind die gemilder-567-5-ten Strafrahmen des angewendeten §244 Abs.1 StGB und des richtigerweise anzuwendenden §243 Abs.1 StGB identisch.Sost-ScheibleRoggenbu...
REWIS RS 2018, 14058
30. November 2023 3. Strafsenat
...§ 242 Abs. 1 und 2, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB beurteilt; einen strafbefreienden Rücktritt nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 StGB hat sie unter Annahme eines fehlgeschl...
REWIS RS 2023, 9872
24. Januar 2018 5. Strafsenat
...§ 244a StGB) ist unabhängig von der Annahme der Voraus-setzungen des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB begründet, weil die Diebstähle unter den in § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB und § 244 Abs. 1 Nr. 1 li...
REWIS RS 2018, 15115
4. August 2015 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB von dem Strafrahmen des §243 Abs. 1 Satz 1 StGB ausgegangen, den sie sodann gemäß §23 Abs.2, §49 Abs. 1 StGB gemildert hat. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass die T...
REWIS RS 2015, 7108
6. Februar 2024 6. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB und in den Fällen II.3 und 11 der Urteilsgründe jedenfalls eine solche nach § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB.4 b) In die Urteilsformel war nach § 260 Abs. 4...
REWIS RS 2024, 1132
25. Oktober 2017 2. Strafsenat
...§§242 Abs.1, 243 Abs.1 Satz2 Nr.3 StGB und gewerbsmäßiger Hehlerei nach §§259 Abs.1, 260 Abs.1 Nr.1 StGB zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 19.Januar 2000 3StR 500/99, BGHR StGB §260 Wahlfeststellung 1...
REWIS RS 2017, 3312
8. November 2016 5. Strafsenat
...§ 242 Abs. 1 StGB entnommen, die Regelwirkung des §243 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 3 StGB mithin als entkräftet angesehen hat. Gleich-wohl hat es nicht nachvollziehbar durchgehend Einzelfreiheitsstrafen von ...
REWIS RS 2016, 2812
2. August 2023 2. Strafsenat
Besonders schwerer Fall des Diebstahls bei hilfloser und weitgehend immobiler Seniorin; Beurteilung der Schuldschwere im …
...§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StGB zu erörtern.12 aa) Der in § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StGB bezeichnete besonders schwere Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass der Täter die Bedrängnis eine...
REWIS RS 2023, 6139
19. Dezember 2013 4. Strafsenat
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Zustimmung zur Lagerung der Betäubungsmittel in der eigenen Wohnung
...§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB und im Fall II. 2.d der Urteilsgründe auch das Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB angenommen. Ob letzteres vorliegt, kann dahinstehen (vgl. OLG Stuttgart, ...
BEIHILFEBTMGBETÄUBUNGSMITTELWOHNUNG
NStZ 2014, 164REWIS RS 2013, 75
29. Dezember 2014 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen Untreue: Feststellung eines Gehilfenvorsatzes hinsichtlich der Verursachung eines Nachteils; Form der Sacheinlassung des …
...§ 243 Rn. 76; SSW/Franke, StPO, 2014, § 243 Rn. 21; SK/Frister, StPO, 5. Aufl., § 243 Rn. 72; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 243 Rn. 31; Radtke/Hohmann/Kelnhofer, StPO, 2011, § 243 Rn. 42; K...
REWIS RS 2014, 26
29. Dezember 2014 2. Strafsenat
...§243 Rn.76; SSW/Franke, StPO, 2014, §243 Rn.21; SK/Frister, StPO, 5.Aufl., §243 Rn.72; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57.Aufl., §243 Rn.31; Radtke/Hohmann/Kelnhofer, StPO, 2011, §243 Rn.42; KK/Schneider,...
REWIS RS 2014, 27
18. Mai 2017 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden
...§ 30 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB eine weitere Strafrahmenmilderung nach § 46a, § 49 Abs. 1 StGB zugebilligt. So ist es zur Anwendung des doppelt gemilderten Strafrahmen des § 211 Abs. 1 StGB gelan...
REWIS RS 2017, 10698
24. April 2008 4. Strafsenat
...§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB von den übrigen Räumlichkeiten, die weiterhin dem Schutzbereich des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB unterfallen (Schmitz in MünchKomm. § 244 Rdn. 56; Schall in Festschrift für S...
REWIS RS 2008, 4289
25. Oktober 2017 2. Strafsenat
Strafurteil: Wahlfeststellung bei Verurteilung wegen gewerbsmäßig begangenem Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei
...§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB und gewerbsmäßiger Hehlerei nach §§ 259 Abs. 1, 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2000 - 3 StR 500/99, BGHR StGB § 260 Wahl...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENGRUNDGESETZSTRAFVERFAHRENBESTIMMTHEITSGRUNDSATZDIEBSTAHLRECHTSPHILOSOPHIE
REWIS RS 2017, 3330
26. Februar 2014 4. Strafsenat
...§267Abs.3Satz1 Strafgesetz1). §243 Abs.2 und §248a StGB sind in der Entscheidung an keiner Stelle erwähnt. Den Wert 1234-4-der vom Angeklagten bei dem Einbruch erwarteten bzw. erhofften Beute und dere...
REWIS RS 2014, 7536
26. Februar 2014 4. Strafsenat
Strafbarkeit wegen Diebstahls und Brandstiftung: Besonders schwerer Fall bei Diebstahl einer geringwertigen Sache mittels Einbruch; …
...§ 267 Abs. 3 Satz 1 Strafgesetz 1). § 243 Abs. 2 und § 248a StGB sind in der Entscheidung an keiner Stelle erwähnt. Den Wert der vom Angeklagten bei dem Einbruch erwarteten bzw. erhofften Beute und de...
REWIS RS 2014, 7563
29. Mai 2013 5. Strafsenat
...§243 Abs.1 Satz2 Nr.2 StGB mit Sub-sidiarität von §246 Abs.2 StGB). Nach diesem fingierten Überfall wurde der Angeklagte von dem Spiel-hallenbetreiber entlassen und gab entsprechend dessen Aufforderun...
REWIS RS 2013, 5440
24. September 2020 4. Strafsenat
...§§69, 69a StGB ausgesprochen. Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Auf Antrag des Generalbundesanwalts wird das Verfahren gemäß §§154 Abs.2 StPO ei...
REWIS RS 2020, 11172
18. Mai 2017 3. Strafsenat
...§30 Abs.1 Satz2, §49 Abs.1 StGB eine weitere Strafrahmenmilderung nach §46a, §49 Abs.1 StGB zugebilligt. So ist es zur Anwendung des doppelt ge-milderten Strafrahmen des §211Abs.1StGB gelangt, der Fre...
REWIS RS 2017, 10709
10. Januar 2017 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Umfang der richterlichen Mitteilungspflicht; Verständigung über "minder schwere Fälle"
...§ 243 Abs. 1 Satz 2 StGB) oder die gesetzlich benannten Merkmale eines minder schweren Falles (etwa § 213 Alt. 1 StGB) erfüllt; denn insbesondere bei den unbenannten minder schweren Fällen, deren Anna...
REWIS RS 2017, 17717
10. Januar 2017 3. Strafsenat
...§243 Abs. 1 Satz 2 StGB) oder die gesetzlich benannten Merkmale eines min-der schweren Falles (etwa § 213 Alt. 1 StGB) erfüllt; denn insbesondere bei den unbenannten minder schweren Fällen, deren Anna...
REWIS RS 2017, 17738
2. August 2000 3. Strafsenat
...§§ 242, 243 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB. Insoweit sind dieVoraussetzungen eines Bandendiebstahls (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl.§ 244 Rdn. 13 ff.) nicht festgestellt. Der Senat hat daher den Schuld...
REWIS RS 2000, 1500