30. Juni 2022 1. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Unterbringungsvorbehalt neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...§ 66a Abs. 2 StGB) neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe bestehen keine grundsätzlichen Bedenken (BGH, Beschluss vom 20. November 2018 – 4 StR 168/18, BGHSt 63, 243, 245 Rn. 7 ff. mwN). Di...
REWIS RS 2022, 8634
3. Mai 2016 3. Strafsenat
...§243 Abs.1 StGB nach den §23 Abs.2, §49 Abs.1 StGB im Ergebnis nicht ausgewirkt hat, hebt der Senat auch diese Einzelstrafe auf, um dem neuen Tatrichter eine insgesamt stimmige Strafzumessung in den F...
REWIS RS 2016, 11924
27. November 2012 5. Strafsenat
...StGB, 12.Aufl., § 259 Rn.92). Indes ist eine wahldeutige Verur-teilung nur zwischen der gewerbsmäßigenHehlerei nach §260 Abs.1 Nr.1 StGB und dem (gewerbsmäßigen) Diebstahl nach §242 Abs.1, §243 Abs.1 ...
REWIS RS 2012, 957
30. Mai 2017 3. Strafsenat
Bestimmung des Erfolgsunwertes bei Diebstahlstaten: Objektiver Verkehrswert der gestohlenen Sache als taugliches Strafzumessungskriterium; Geringwertigkeitsgrenze
...StGB/Kudlich, 3. Aufl., § 243 Rn. 43; MüKoStGB/Schmitz, 2. Aufl., § 243 Rn. 67; LK/Vogel, StGB, 12. Aufl., § 243 Rn. 58). Auch die im Einzelhandel ausgewiesene Umsatzsteuer ist dabei Bestandteil diese...
REWIS RS 2017, 10258
19. Januar 2000 3. Strafsenat
...§§ 242, 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB er-füllen oder diejenigen der §§ 260 Abs. 1, 260 a Abs. 1 StGB.- 8 -Offen bleiben kann, ob Vergehen nach §§ 242, 243 Abs. 1 StGB mit demVerbrechenstatbestand des § 260 a ...
REWIS RS 2000, 3440
5. März 2014 4. Strafsenat
...§ 243Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3StGB angenommenund der Zumessung der Einzelstrafen den im Fall II. 25 nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des §243 Abs. 1 Satz 1 StGB zugrunde gele...
REWIS RS 2014, 7368
3. Mai 2001 4. Strafsenat
...§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB (vgl. Trönd-le/Fischer aaO § 244 Rdn. 24), so daß insoweit nur eine Strafbarkeit nach §§242, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB gegeben ist.2. Den aus den vorgenannten Gründen gebote...
REWIS RS 2001, 2697
27. Juli 2010 1. Strafsenat
...§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit einer Verjährungsfrist von zehn Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB) verjährt der Diebstahl i.S.v. § 242 StGB auch dann in fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB), wenn - was hier...
REWIS RS 2010, 4407
24. Februar 2010 1. Strafsenat
Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakten
...§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 2 StGB; § 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StGB; § 306b Abs. 1 Alt. 2 StGB; § 330 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB gewählten Tatbestandsmerkmale - vorausgesetzt, dass eine „große Zahl“ v...
REWIS RS 2010, 9029
24. Januar 2018 5. Strafsenat
...§ 244a StGB) ist unabhängig von der Annahme der Voraus-setzungen des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB begründet, weil die Diebstähle unter den in § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB und § 244 Abs. 1 Nr. 1 li...
REWIS RS 2018, 15115
28. Juli 2016 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 5 StPO. Danach ist der Angeklagte im Anschluss an die Verlesung des Anklagesatzes (§ 243 Abs. 3 StPO) und die Mitteilung des Vorsitzenden über etwaige Verständi-gungsgespräche (§ 243 Abs. 4...
REWIS RS 2016, 7395
13. Februar 2018 4. Strafsenat
...§§46b, 49 Abs.1 StGB Gebrauch gemacht hat, sind die gemilder-567-5-ten Strafrahmen des angewendeten §244 Abs.1 StGB und des richtigerweise anzuwendenden §243 Abs.1 StGB identisch.Sost-ScheibleRoggenbu...
REWIS RS 2018, 14058
27. Juli 2010 1. Strafsenat
Strafverfolgungsverjährung: Abgrenzung zwischen Wohnungseinbruchsdiebstahl und Diebstahl in einem besonders schweren Fall
...§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit einer Verjährungsfrist von zehn Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB) verjährt der Diebstahl i.S.v. § 242 StGB auch dann in fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB), wenn - was hier...
REWIS RS 2010, 4446
8. November 2016 5. Strafsenat
...§ 242 Abs. 1 StGB entnommen, die Regelwirkung des §243 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 3 StGB mithin als entkräftet angesehen hat. Gleich-wohl hat es nicht nachvollziehbar durchgehend Einzelfreiheitsstrafen von ...
REWIS RS 2016, 2812
26. Juli 2022 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB) festgestellt hat. Daneben liegt den Angeklagten - im Hinblick auf das Fenster - ein versuchtes Einbrechen gemäß § 244 Abs. 4, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, §§ 22, 23 StGB ...
REWIS RS 2022, 4733
24. Februar 2010 1. Strafsenat
...§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 2 StGB; § 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StGB; § 306b Abs. 1 Alt. 2 StGB; § 330 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB gewählten Tatbestandsmerkmale - vorausgesetzt, dass eine —große Zahlfi v...
REWIS RS 2010, 9022
28. Juli 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren: Fehlender Protokollvermerk zur Belehrung über das Äußerungsrecht des Angeklagten nach der Belehrung über sein …
...§ 243 Abs. 5 StPO. Danach ist der Angeklagte im Anschluss an die Verlesung des Anklagesatzes (§ 243 Abs. 3 StPO) und die Mitteilung des Vorsitzenden über etwaige Verständigungsgespräche (§ 243 Abs. 4 ...
NJW 2016, 3795REWIS RS 2016, 7422
18. November 2020 2. Strafsenat
Gewährung eines Vorteils als Gegenleistung für die Vornahme einer Diensthandlung durch Verletzung von Dienstpflichten: Abgrenzung …
...§§ 332, 334 StGB ist ein konkretes Verhalten im Rahmen der Dienstausübung (vgl. MüKo-StGB/Korte, 3. Aufl., § 332 Rn. 7). Demgegenüber ist unter Dienstausübung (im Sinne der §§ 331, 333 StGB) die Gesam...
REWIS RS 2020, 2162
4. August 2015 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB von dem Strafrahmen des §243 Abs. 1 Satz 1 StGB ausgegangen, den sie sodann gemäß §23 Abs.2, §49 Abs. 1 StGB gemildert hat. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass die T...
REWIS RS 2015, 7108
6. Februar 2024 6. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB und in den Fällen II.3 und 11 der Urteilsgründe jedenfalls eine solche nach § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB.4 b) In die Urteilsformel war nach § 260 Abs. 4...
REWIS RS 2024, 1132
10. April 2019 4. Strafsenat
Prüfungsschritte beim Tatbestand der Straßenverkehrsgefährdung
...§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB nicht auch das Regelbeispiel in § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StGB verwirklicht hat. Opferstöcke fallen nicht unter diese Vorschrift (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1955 - 2...
REWIS RS 2019, 8333
27. April 2022 Strafrichter
...§ 52 Rn. 62 mwN; NK-StGB/Kindhäuser Rn. 26; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Bosch Vor § 52 Rn. 95. MüKoStGB/Schmitz, 4. Aufl. 2021, StGB § 243 Rn. 40 ). Die besondere Kennzeichnung einer gewerbsmäßi...
REWIS RS 2022, 5428
30. November 2023 3. Strafsenat
...§ 242 Abs. 1 und 2, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB beurteilt; einen strafbefreienden Rücktritt nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 StGB hat sie unter Annahme eines fehlgeschl...
REWIS RS 2023, 9872
24. Juli 2018 4. Strafsenat
...§ 242 StGB geschöpft hätte. 15Gem. § 357 StPO war die Urteilsaufhebung auf die nicht revidierenden Angeklagten zu erstrecken, da das Landgericht bzgl. aller Angeklagten vom Strafrahmen des § 243 StGB ...
REWIS RS 2018, 5502
25. Juni 2020 3. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden bezüglich einer außerhalb der Hauptverhandlung zustande gekommenen …
...§ 27 Abs. 1 StGB) zur versuchten gefährlichen Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4, Abs. 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB) und zur Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) gewürdigt. Der Urteilstenor lautet...
REWIS RS 2020, 1853
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