26. Juni 2013 IV. Zivilsenat
...§§ 328, 331 BGB) auf den Todesfall. Die im Valutaverhältnis vereinbarte Schenkung ist aber nur dann im Sinne von §518 Abs.2 BGB bewirkt, wenn der Versicherungsnehmer bzw. hier der Erblasser als Versic...
REWIS RS 2013, 4723
17. Juli 2020 Zivilverfahren
...§ 199 Rn. 15; MüKoBGB/Grothe, 8. Aufl. 2018, BGB § 199 Rn. 24; BeckOK BGB/Henrich, 51. Ed. 1.8.2019, BGB § 199 Rn. 14; NK-BGB/Barbara Dauner-Lieb, 3. Aufl. 2016, BGB § 281 Rn. 66). 81Nach anderer Auff...
REWIS RS 2020, 5735
15. Oktober 2007 II. Zivilsenat
...§§ 666, 681 Satz 2 BGB bestehe nicht, weil die e. -Gruppe keine eigene Tätigkeit zu-gunsten der Schuldnerin ausgeübt habe und deshalb keine Vermutung für ei-2 - 3 - nen Fremdgeschäftsführungswillen i...
REWIS RS 2007, 1461
26. Mai 1999 16. Zivilsenat
...§§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 2 WEG sind nicht vorrangig und schließen die allgemeinen Ansprüche aus [ref=b9ae59fc-7f9d-4b2e-a3ab-1f90b916dfc3]§§ 683, 684 BGB[/ref] oder § 748 BGB nicht aus. Sie bestehen vi...
REWIS RS 1999, 702
14. März 2017 XI. Zivilsenat
...§242 BGB entgegengestanden habe, wir-ke dies nach §351 Satz1 BGB auch zum Nachteil der Klägerin zu1, in Widerspruch zu den Grundsätzen, die der Senat mit Se-natsurteil vom 11.Oktober 2016 (XIZR482/15,...
REWIS RS 2017, 14171
29. August 2022
Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Kaufpreis, Software, Kenntnis, Erstattung, Darlegungslast, Feststellung, Beweislast, Betrug, Erteilung, Vertragsschluss, Schaden, Zug …
...§ 31 BGB) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat. In bestimmten Fällen ist es Sache der Gegenpartei, sich im Rahmen der ihr nach § 138 Abs. 2 ZPO obli...
REWIS RS 2022, 4085
16. Januar 2004 V. Zivilsenat
...§§ 946, 94 Abs. 1 BGB Eigentümer des auf dem Nachbargrundstück stehendenGebäudeteils wird (§ 95 Abs. 1 Satz 2 BGB entspr.). Die Gebäudeeinheit er-weist sich unter dieser Voraussetzung, wie in den Fäll...
REWIS RS 2004, 5015
20. April 2020 12. Zivilsenat
...§ 826 BGB und aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB verneint. Der Kläger behauptet, das von der Beklagten entwickelte Software-Update führe zu Folgeschäden an den betroffenen Fahrzeugen, was der Kläg...
REWIS RS 2020, 4880
31. Januar 2018 VIII. Zivilsenat
...§ 814 BGB. Selbst wenn die Anweisung bei dem Kläger noch hätte gestoppt werden könnten, hätte es sich insoweit al-lenfalls um ein Versehen gehandelt. § 814 BGB sei jedoch auf Fälle versehent-lich fort...
REWIS RS 2018, 14704
22. September 2009 XI. Zivilsenat
...§ 797 BGB zutreffend berücksichtigen wird. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. 3Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2009, 1588
26. Mai 1999 16. Zivilsenat
...§§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 2 WEG sind nicht vorrangig und schließen die allgemeinen Ansprüche aus [ref=260079eb-c6e1-4dae-b597-0f44de0f8461]§§ 683, 684 BGB[/ref] oder § 748 BGB nicht aus. Sie bestehen viel...
REWIS RS 1999, 703
23. Januar 2024 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung eines Fahrzeugherstellers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen gegenüber Käufer eines im Jahr 2017 erworbenen …
...§ 563 Abs. 3 ZPO). Denn das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 5 Ab...
REWIS RS 2024, 1755
10. August 2016
Herabsetzung des Kindesunterhalts
...§§ 249 ff FamFG. Die Voraussetzungen des § 253 FamFG liegen vor. 2Einwendungen gem. § 252 FamFG wurden nicht erhoben. 3Der festgesetzte laufende Unterhalt errechnet sich wie folgt: „Der Mindestunterha...
REWIS RS 2016, 6865
19. November 2002 X. Zivilsenat
...§§ 13, 22 a AGBG für berechtigt gehalten, im Wege der Verbands-klage gegen die Verwendung der angegriffenen Klausel vorzugehen. Ferner hatdas Berufungsgericht §§ 651 a ff. BGB und das Gesetz zur Regel...
REWIS RS 2002, 641
30. Juni 2004 VIII. Zivilsenat
...243/03 Verkündet am: 30. Juni 2004 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: jaBGB §§ 551, 139 ZPO § 543 a) Z...
REWIS RS 2004, 2572
29. Juni 2016 8. Zivilsenat
Rückabwicklungsklage nach Gebrauchtwagenkauf von einem Händler: Auslegung und rechtliche Einordnung der Angabe "Datum der Erstzulassung …
...§ 437 Nr. 2, § 323 Abs. 1, § 326 Abs. 5, § 346 Abs. 1, § 348 Satz 1 BGB zu. Damit könne der Kläger auch weder die geltend gemachten Nebenforderungen noch die Feststellung eines Annahmeverzugs der Bekl...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOAUTOKAUFSACHMANGEL
NJW 2016, 3015WM 2017, 243 REWIS RS 2016, 9069
27. September 2022 24. Zivilsenat
...§ 631 BGB Rn. 157; ders. a.a.O., § 650 BGB Rn. 21; Faust in BeckOK BGB, Stand: 01.08.2022, § 433 Rn. 17; ders. a.a.O., § 434 Rn. 135; Westermann in MünchKommBGB, 8. Aufl., Vor § 433 Rn. 16; Busche a.a...
REWIS RS 2022, 6048MDR 2023, 30-31REWIS RS 2022, 6048NJW 2023, 2045REWIS RS 2022, 6048
21. Januar 2011 V. Zivilsenat
...§§ 681, 667 BGB) noch aus unechter Geschäftsführung (§ 687 Abs. 2, §§ 681, 667 BGB). Anhaltspunkte dafür, dass die vormalige Mieterin der Beklagten das Anwesen (auch) in deren Interesse hat vermieten ...
REWIS RS 2011, 10187
31. Januar 2018 8. Zivilsenat
Direktzahlung von Wohnraummiete durch das Jobcenter an den Vermieter: Anspruch auf Herausgabe einer versehentlich erfolgen …
...§ 814 BGB. Selbst wenn die Anweisung bei dem Kläger noch hätte gestoppt werden könnten, hätte es sich insoweit allenfalls um ein Versehen gehandelt. § 814 BGB sei jedoch auf Fälle versehentlich fortge...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGSOZIALSTAATSOZIALHILFEJOBCENTERARBEITSLOSENGELD
MDR 2018, 395-397REWIS RS 2018, 14707
24. Februar 2005 10. Zivilsenat
...243 ff, 246 GA) ist als sofortige Beschwerde auszulegen und gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 (a.F.) ZPO zulässig. Sie hat Erfolg und führt zur Aufhebung ...
REWIS RS 2005, 4786
4. August 2017
Vereinfachtes Unterhaltsverfahren
...§§ 249 ff FamFG. 2Die Voraussetzungen des § 253 FamFG liegen vor. 3Einwendungen gem. § 252 FamFG wurden nicht erhoben. 4Der festgesetzte laufende Unterhalt errechnet sich wie folgt: 5Der Mindestunterh...
REWIS RS 2017, 6886
29. Juni 2016 VIII. Zivilsenat
...§ 437 Nr. 2, § 323 Abs. 1,§ 326 Abs. 5, § 346 Abs. 1, § 348 Satz 1 BGB zu. Damit könne der Kläger auch weder die geltend gemachten Nebenforde-rungen noch die Feststellung eines Annahmeverzugs der Bekl...
REWIS RS 2016, 9067
19. November 2002 X. Zivilsenat
...§ 651 a Abs. 3 BGB a.F. (BGB § 651 a Abs. 4 n.F.);§ 9 AGBG Bi, Cb (§ 307 Abs. 1 BGB n.F.)a) § 651 a Abs. 4 Satz 1 BGB n.F. schreibt keine bestimmte Fassung einermöglichen Preiserhöhungsklausel in Allg...
REWIS RS 2002, 653
2. Februar 2016 XI. Zivilsenat
...§§769,774 Abs.2,§ 426 BGB, aber nicht hinsichtlich des Aufwendungsersatzanspruches gemäß §§683, 670 BGB der Fall. 2. Diese Beschränkung der Revisionszulassung ist wirksam.Die Zulassung der Revision ka...
REWIS RS 2016, 16794
9. Oktober 2006 II. Zivilsenat
...§ 327 b AktG) wären als Aktiva bei der Beklagten deren Bereicherungsansprüche auf Rück-abwicklung der Vermögensübertragungen (§§ 812 ff. BGB) oder Ersatzansprü-che aus der verschärften Haftung nach §§...
REWIS RS 2006, 1473
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