8. Juni 2021 4. Strafsenat
...§ 80 Abs. 1, 2, 4 Satz 3 OWiG).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). None 1Zusatz: 2Da in dem Bußgeldbescheid der Ordn...
REWIS RS 2021, 5173
28. April 2009 2. Strafsenat
...§ 163 b, § 127 Abs. 2 StPO) zur Verfügung stehen. 31Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte waren im vorliegenden Verfahren die Voraussetzungen des § 81 a Abs. 2 StPO für eine Eilanordnung durch ...
REWIS RS 2009, 3800
31. Januar 2008 3. Strafsenat
...§§ 206 a, 349 37Abs. 4, 354 Abs. 1 StPO (vgl. BGH a.a.O.; Meyer-Goßner, a.a.O. Rdnr. 26 m. w. N.). 38III. 39Eine Entscheidung über eine Entschädigung gemäß § 2 StrEG für die am ######## durchgeführte ...
REWIS RS 2008, 5785
31. Oktober 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG nicht überschreitet. Auch wenn die Betroffene einen ausdrücklichen Antrag gem. § 80 Abs. 3 i. V .m. § 345 Abs. 1 StPO nicht gestellt hat, so ist dem Vorbringen noch ausreichend ...
REWIS RS 2006, 1035
11. September 2003 3. Strafsenat
...§ 246 Absatz 1 StGB und nicht wegen Diebstahls gemäß § 242 StGB verurteilt hat, denn gemäß § 247 StGB ist ein Strafantrag sowohl beim Diebstahl als auch bei der Unterschlagung erforderlich, wenn der V...
REWIS RS 2003, 1673
24. April 2008 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO vorläufig Erfolg, da dem Angeklagten als Heranwachsenden vom Amtsgericht gemäß §§ 68 Nr. 1 JGG, 140 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger hätte beigeordnet werden müssen. 13Nach Auffass...
REWIS RS 2008, 4265
5. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO. 11III. 12Im Übrigen war die Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen, da die Überprüfung des angefochtenen Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklag...
REWIS RS 2005, 2742
20. März 2000 2. Strafsenat
...§ 300 StPO unschädlich. Nach § 300 StPO hat der rechtssuchende Bürger einen auf Art. 19 Abs. 4 GG beruhenden Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessord...
REWIS RS 2000, 2762
24. März 2009 3. Strafsenat
...§ 81 a StPO kommt als mögliche Angriffsrichtung in diesem Sinne neben der Umgehung des Richtervorbehalts des § 81 a Abs. 2 StPO namentlich die unterlassene Belehrung des Beschuldigten über die Freiwil...
REWIS RS 2009, 4324
8. Juni 2005 3. Strafsenat
...§ 329 StPO um ein Prozessurteil handelt, führt die Sachrüge nur zu einer Überprüfung der Frage, ob Verfahrenshindernisse gegeben sind (vgl. BGHST 21, 242; Gössel in L-R, a.a.O, § 329 Randziffer 98). D...
REWIS RS 2005, 3207
15. Januar 2008 4. Strafsenat
...§ 209 StPO vorgelegt. Durch die Vorlage der Akten gem. § 209 StPO und der Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Landgericht Münster vom 24. Oktober 2007 vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts Ware...
REWIS RS 2008, 6154
15. Januar 2008 4. Strafsenat
...§ 209 StPO vorgelegt. Durch die Vorlage der Akten gem. § 209 StPO und der Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Landgericht Münster vom 24. Oktober 2007 vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts Ware...
REWIS RS 2008, 6153
3. April 2003 4. Strafsenat
...§ 316 StGB gerügt und damit Erfolg gehabt hat, hat der Senat das angefochtene Urteil durch Beschluss aufgehoben, § 349 Abs. 4 StPO (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 349 Rn. 28 und 29). 23Die Ange...
REWIS RS 2003, 3559
7. August 2018 2. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO nicht veranlasst, und zwar auch (nicht) bezüglich der noch nicht abgeurteilten Taten (KK-StPO/Schultheis, a.a.O., § 121 Rn. 5a; Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, StPO, 60. Auflage 2017, §...
REWIS RS 2018, 5058
17. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 300 StPO umgedeutet und auch als Verfahrensrüge angesehen werden. 19Die so erhobene Rüge der Verletzung des § 328 Abs. 2 StPO wäre vorliegend im Ergebnis ordnungsgemäß i.S.v. § 344 Abs. 2 StPO ang...
REWIS RS 2009, 5012
2. Oktober 2002 2. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 StPO eingestellt worden. 5Mit Schreiben vom 15. Oktober 2001 hat die Strafvollstreckungskammer im Hinblick auf § 49 Abs. 1 Nr. 2 IRG zunächst um Vorlage von Unterlagen gebeten, aus denen ...
REWIS RS 2002, 1309
28. April 2009 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache ist ihr jedoch der Erfolg zu versagen. 15Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO liegen vor. 1...
REWIS RS 2009, 3806
24. August 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 550 € verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dieses Urteil hat der Senat auf die dagegen gerichte...
REWIS RS 2005, 2089
15. Januar 2015 2. Strafsenat
...§ 263 StGB auf eine bestimmte Schadenshöhe nimmt das Gesetz in § 112 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO nicht vor. Anders als bei Diebstahlstaten – dort durch Aussonderung des § 242 StGB – differenziert § 112a Ab...
REWIS RS 2015, 17048
29. April 2014 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO). 1I. 2Das Amtsgericht Siegen hat den bereits zweifach wegen Vermögensdelikten vorbestraften und zum Zeitpunkt der vorliegenden Tat unter Bewährung stehenden Angeklagten zusammen mi...
REWIS RS 2014, 9748
27. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 StPO genügende Rüge, bei der es sich der Sache nach um eine solche der Verletzung der §§ 250, 251 Abs. 2 Nr. 3 StPO und § 244 Abs. 2 StPO handelt, ist unbegründet. 42aa) Das Landgericht h...
REWIS RS 2009, 5440
16. Mai 2000 5. Strafsenat
...§244 Abs. 1 Nr. 3 StGB), wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, sowie zwei Fälle des Diebstahls im besonders schweren Fall gemäß §§242, 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB vorgeworfen. Durch eine weitere selbst...
REWIS RS 2000, 2244
19. Oktober 2017 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§ 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG auch in dem Verfahren nach § 119a StVollzG anwendbaren – § 14 StPO sind gegeben. Das Oberlandesgericht Hamm ist als das gemeinschaftliche obere Gericht zur Entscheidung in...
REWIS RS 2017, 3604
7. April 2020 3. Strafsenat
...§ 463 Abs. 4 Satz 2 StPO wäre daher nun ein anderer Gutachter zu befassen gewesen. 30Zwar ist auch § 463 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht unmittelbar auf den Fall des Widerrufs der Bewährung anwendbar; vielme...
REWIS RS 2020, 4847
29. April 2014 1. Strafsenat
...§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB dahingehend abzuändern, dass der Angeklagte eines Diebstahls gemäß § 242 Abs. 1 StGB schuldig ist. Denn bei einer Verurteilung nach Jugendstrafrecht kommt bei der ...
REWIS RS 2014, 9747