17. Dezember 2014 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit
...§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB) und gewerbsmäßig handelten (§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB). Soweit die Revision das Vorliegen der Voraussetzungen des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB in Abrede stellt, ...
REWIS RS 2014, 256
22. Januar 2020 3. Strafsenat
Wohnungseinbruchdiebstahl: Wohnungseigenschaft der Immobilien von Verstorbenen
...§ 123 Abs. 1 StGB vgl. MüKoStGB/Schäfer, 3. Aufl., § 123 Rn. 11 f. mwN; für § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB vgl. MüKoStGB/Graf, 3. Aufl., § 201a Rn. 34: Erfassung nicht nur der eigenen, sondern auch opferfre...
REWIS RS 2020, 1685
23. Mai 2018 2. Strafsenat
Tateinheit bei Wohnungseinbruchdiebstahl durch Aufhebelung mehrerer Türen
...§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB erfüllt. Die durch mehrere Handlungen im natürlichen Sinn bewirkte Erfüllung der §§ 242, 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB einerseits bzw. des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB andererseits führt ab...
REWIS RS 2018, 8768
19. Dezember 2017 2. Strafsenat
...§§242, 243 Abs.1 Satz2 Nr.1 und Nr.2 StGB 23-4-verurteilt. Bei seinem Tätigwerden sei der Diebstahl durch Ki.vollendet, al-lerdings nicht beendet gewesen.II.Die Revision des Angeklagten K.ist hinsicht...
REWIS RS 2017, 371
5. August 2008 3. Strafsenat
...§ 132 a StGB) oder eine Eintragung in den Personalausweis veranlasst haben (vgl. § 271 StGB), käme strafbares Verhalten in Betracht, sondern auch dort, wo dies unterblieben ist. Denn der bloße Erwerb ...
REWIS RS 2008, 2517
10. Mai 2012 4. Strafsenat
...§154 Abs.2 StPO ein, soweit der Angeklagte unter III. FallI.2e der Urteils-gründe wegen vollendeten Diebstahls gemäß §242 Abs.1 StGB verurteilt wor-den ist. Nach den Urteilsfeststellungen enthielt der...
REWIS RS 2012, 6563
27. November 2012 5. Strafsenat
...StGB, 12.Aufl., § 259 Rn.92). Indes ist eine wahldeutige Verur-teilung nur zwischen der gewerbsmäßigenHehlerei nach §260 Abs.1 Nr.1 StGB und dem (gewerbsmäßigen) Diebstahl nach §242 Abs.1, §243 Abs.1 ...
REWIS RS 2012, 957
17. Dezember 2014 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr.1 StGB) und gewerbsmäßig handelten (§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB). Soweit die Re-vision das Vorliegen der Voraussetzungen des § 243 Abs. 1 Satz2 Nr.1 StGB in Abrede stellt, we...
REWIS RS 2014, 266
15. April 2014 2. Strafsenat
Diebstahl: Strafzumessung bei unterschiedlichen Schadenshöhen
...§ 242 StGB strafbar gemacht. Der Schuldspruch war entsprechend zu ändern. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.5 I...
REWIS RS 2014, 6313
15. April 2014 2. Strafsenat
...§242 StGB strafbar gemacht. Der Schuldspruch war entsprechend zu ändern. §265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht an-ders als geschehen hätte verteidigen können. III. Im Fall II.40...
REWIS RS 2014, 6280
17. Juli 2007 4. Strafsenat
...StGB § 21 seelische Abartigkeit 33, 37 und § 63 Zustand 23). Da-her ist nicht jedes abweichende Sexualverhalten, auch nicht eine Devianz in Form einer Pädophilie (zum Begriff: Internationale Klassifik...
REWIS RS 2007, 2868
2. Dezember 2020 4. Strafsenat
Vergewaltigung: Penetrationen und Berührungen der Klitoris mit dem Finger
...§ 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB begangen hat.6 a) Nach § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB liegt ein besonders schwerer Fall des sexuellen Übergriffs im Sinne des § 177 Abs. 6 Satz 1 StGB reg...
REWIS RS 2020, 2146
11. April 2023 5. Strafsenat
Strafverfahren u.a. wegen Urkundenfälschung im besonders schweren Fall: Unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Gebrauchmachen von einer …
...§ 242 Abs. 1, § 243 Abs. 1, § 267 Abs. 1 und 3 Satz 2 Nr. 2, § 52 StGB und stützte die Anordnung nach § 100a Abs. 1 StPO auf eine Katalogtat nach § 100 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. r StPO.6 Das...
REWIS RS 2023, 2936
22. November 2000 1. Strafsenat
...§ 244a Abs. 2 StGB angenommen undzudem bei den Versuchen eine Strafrahmenverschiebung nach § 23 Abs. 2,§ 49 Abs. 1 StGB vorgenommen. Der Senat kann ausschließen, daß die ver-hängten Einzelstrafen (von...
REWIS RS 2000, 442
22. Juni 2010 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Mit Blick auf die in § 46 b Abs. 2 StGB genannten Kriterien schließt der Senat aus, dass der Tatrichter bei eine...
REWIS RS 2010, 5600
18. Juni 2013 2. Strafsenat
Ladendiebstahl: Vollendete Wegnahme vor der Kassenzone bei Wegtragen einer verpackten schweren Beute
...§ 242 Abs. 1 StGB ist erst dann vollendet, wenn der Täter die Herrschaft über die Sache derart erlangt hat, dass er sie unbehindert durch den bisherigen Gewahrsamsinhaber ausüben und dieser seinerseit...
REWIS RS 2013, 4966
12. Juni 2012 3. Strafsenat
...§242 Abs. 1 StGB zu einer Einzelstrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe statt wegen Anstiftung zum Diebstahl in Tatmehrheit mit gewerbsmäßiger Heh-lerei gemäß §259 Abs. 1, §260 Abs. 1 Nr. 1, §242 Abs. ...
REWIS RS 2012, 5716
6. Februar 2018 5. Strafsenat
...§ 46b StGB die Frage der Beteiligung dieser Person im Einzelnen aufzuklären (vgl. BGH, Be-schluss vom 3. Februar 1993 5 StR 20/93, NStZ 1993, 242; Weber, aaO, §31Rn. 150; MüKo-StGB/Maier, aaO, § 46b R...
REWIS RS 2018, 14445
9. Juli 2015 III. Zivilsenat
...§ 242 A, D; StGB §§ 34, 203 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2; LKHG M-V §32 Abs.1, § 35 Abs. 1 Nr. 3a)Will der Patient eines Krankenhauses vom Träger der (hier in Mecklen-burg-Vorpommern gelegenen) Klinik d...
REWIS RS 2015, 8426
23. Juli 2003 5. Strafsenat
...§ 242 StGB) beträgt fünf Jahre(§ 78 Abs. 2 Nr. 4 StGB). Daß es sich hier um besonders schwereFälle (§ 243 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB) handelt, ist in diesem Zusam-menhang ohne rechtliche Bedeutung (§ 78 ...
REWIS RS 2003, 2158
18. August 2009 5. Strafsenat
...§ 251 StGB nicht entgegen. Zwar ist es richtig, dass Tote keinen Gewahrsam haben (BGHR StGB § 242 Abs. 1 Gewahrsam 1). Es entspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass de...
REWIS RS 2009, 2079
2. März 2017 4. Strafsenat
...§242 Abs.1, §27 Abs.1 StGB)und in den FällenII.7 und 8 wegenmittäterschaftlich begangenenDiebstahls(§242 Abs.1, §25 Abs.2 StGB)verurteilt. Besonders schwere Fälledes Dieb-stahls nach §243 Abs.1 Satz2 ...
REWIS RS 2017, 14748
18. Juni 2013 2. Strafsenat
...§242 Abs.1 StGB ist erst dann vollendet, wenn der Täter die Herrschaft über die Sache derart erlangt hat, dass er sie unbehindert durch den bisherigen Gewahrsamsinhaber ausü-ben und dieser seinerseits...
REWIS RS 2013, 4982
8. November 2016 5. Strafsenat
...§ 242 Abs. 1 StGB entnommen, die Regelwirkung des §243 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 3 StGB mithin als entkräftet angesehen hat. Gleich-wohl hat es nicht nachvollziehbar durchgehend Einzelfreiheitsstrafen von ...
REWIS RS 2016, 2812
31. Mai 2016 3. Strafsenat
Diebstahl: Natürliche Handlungseinheit zwischen einzelnen Tathandlungen und Fassung der Urteilsformel; Voraussetzungen einer Postpendenzfeststellung
...§ 242 Abs. 1 StGB zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1996 - 4 StR 3/96, NStZ 1996, 610, 611). § 265 Abs. 1 StPO steht nicht entgegen, da sich der geständige Angeklagte nicht wirksa...
REWIS RS 2016, 10771