3. April 2006 3. Strafsenat
...§ 46 StGB) nicht richtig gesehen oder nicht zugrunde gelegt worden sind. So liegt der Fall hier, denn die Kammer hat sich mit der sich aufdrängenden Möglichkeit einer Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 Ab...
REWIS RS 2006, 4161
14. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 265 StPO auf die geänderte Rechtslage hinzuweisen. Die Anklage habe ihnen einen Diebstahl gemäß §§ 242, 243 StPO zur Last gelegt, die Verurteilung sei hingegen wegen Fundunterschlagung gemäß §§ 246 ...
REWIS RS 2005, 2536
1. März 2006 20. Zivilsenat
...§ 252 StGB erfüllt. 32Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Nr.10 ZPO; die Zulassung der Revision war nicht veranlaßt (§ 543 ZPO n.F.).
REWIS RS 2006, 4789
31. Juli 2007 4. Strafsenat
...§ 242 StGB handelten. 12Hinsichtlich der Strafbarkeit der Entwendung von Pfandleergut kommt es für die Frage, ob der Täter sich die Sache selbst oder den von der Sache verkörperten Sachwert zuzueignen...
REWIS RS 2007, 2604
9. Januar 2024 21. Zivilsena
...§§ 852, 818 Abs. 1, § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 4 Abs. 1, Abs. 4 GlüStV 2012 und § 284 StGB zu. 81Bei dem Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB handelt es sich um den ursprünglichen Deliktsanspruch u...
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REWIS RS 2024, 2622
25. Juni 2015 22. Zivilsenat
...§ 134 i.V.m. § 370 AO, 263 StGB bzw. § 139 BGB allerdings im Ergebnis offen lassen: Der Vertrag ist nämlich auf der Grundlage des klägerischen Vorbringens jedenfalls nach §§ 117 Abs. 1,2 , 311 b Abs. ...
REWIS RS 2015, 9064
9. Mai 2023 21. Zivilsenat
...§ 4 IV GlüStV 2012 adressierten Veranstalters bzw. Vermittlers voraus. Bei der Betrachtung von § 4 I S. 2 und § 9 I S. 3 Nr. 4 GlüStV 2012 im Zusammenhang ergibt sich, dass § 4 I S. 2 Fall 2 GlüStV 20...
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REWIS RS 2023, 5769
5. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 111 Abs. 1 u. 2 StGB) und verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen (§ 353 d Nr. 3 StGB) zu einer Gesamtgeldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 50,00 Euro verurteilt worden. Die Einzelstrafen bet...
REWIS RS 2005, 2742
15. Januar 2008 4. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB und §§ 23, 49 StGB vorzunehmen sein würden. Zudem bestand die Möglichkeit, dass der Angeklagte in der Hauptverhandlung ein Geständnis mit strafmildernder Wirkung ablegen würde. Mithin l...
REWIS RS 2008, 6154
15. Januar 2008 4. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB und §§ 23, 49 StGB vorzunehmen sein würden. Zudem bestand die Möglichkeit, dass der Angeklagte in der Hauptverhandlung ein Geständnis mit strafmildernder Wirkung ablegen würde. Mithin l...
REWIS RS 2008, 6153
12. März 2009 3. Strafsenat
...§§ 316, 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB ausgeschieden wäre. Weitere Feststellungen sind grundsätzlich möglich, so dass hier die Sache nach § 354 Abs. 2 StPO an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Lemgo zurü...
REWIS RS 2009, 4538
16. Juli 2019 3. Strafsenat
...§ 463 Abs. 4 Satz 3 StPO. Die Vorschrift gilt seit dem 1. August 2016 und ist gem. § 13 Satz 2 EGStPO seit dem 1. Februar 2017 anzuwenden. Danach soll der Sachverständige nicht das letzte Gutachten be...
REWIS RS 2019, 5401
8. November 2007 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB i.V.m. § 454 StPO. Die an diesen Entscheidungen mitwirkenden Richter sind keine erkennenden Richter i.S.d. § 28 Abs. 2 S. 2 StPO. 14Die Vorschrift des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO dient vo...
REWIS RS 2007, 969
7. März 2023 5. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB) begangen hat und dass seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet werden wird (§ 126a StPO). 25a) 26Der Beschuldigte ist aufgrund der in der Antragsschrift gena...
REWIS RS 2023, 1005
9. Februar 2005 3. Strafsenat
...§ 243 StGB. Für die Anwendung dieser Bestimmung, die keinen selbständigen Tatbestand gegenüber dem Grundtatbestand des Diebstahls gem. § 242 StGB bildet (vgl. Tröndle/Fischer, a.a.O., § 243 Rdn. 2) wa...
REWIS RS 2005, 5105
21. März 2023 21. Zivilsenat
...§ 134 BGB nichtig seien. Daher könne sie die geleisteten Zahlungen gem. § 812 I S. 1 BGB zurückfordern, ohne dass dem § 762 I BGB oder § 817 S. 2 BGB entgegenstehen, denn ihr sei die Illegalität der a...
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REWIS RS 2023, 1952
21. Oktober 2021 2. Strafsenat
...§§ 242, 25 StGB (mutmaßlich sogar nach §§ 252, 25 StGB) als gemeinschaftlich begangener Diebstahl (mutmaßlich sogar Räuberischer Diebstahl) nach deutschem Strafrecht strafbar. Nach derzeitigem Erkennt...
REWIS RS 2021, 1677
27. Juni 2017 3. Strafsenat
...§ 67 d Abs. 6 Satz 2 StGB n.F. nicht erkennen. 19(1) 20Der Beschluss verhält sich lediglich zu den Voraussetzungen für die Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung nach § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB, die...
REWIS RS 2017, 8958
21. April 1998 2. Strafsenat
...§§242, 248 a, 77 StGB rügt, da den entwendeten Scheckformularen kein wirtschaftlicher Wert zukomme, vermag sie damit nicht durchzudringen. 17Schecks mit der dazu gehörenden Scheckkarte bedeuten für de...
REWIS RS 1998, 492
16. Mai 2000 5. Strafsenat
...§244 Abs. 1 Nr. 3 StGB), wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, sowie zwei Fälle des Diebstahls im besonders schweren Fall gemäß §§242, 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB vorgeworfen. Durch eine weitere selbst...
REWIS RS 2000, 2244
27. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB, noch nach § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB. 19§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB setzt voraus, dass der Täter eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis gegen Wegn...
REWIS RS 2009, 5440
31. Januar 2008 3. Strafsenat
...§§ 242, 243 Abs. 1 Nr. 3, 53 StGB." 21Diese Anklage ist durch Beschluss des Amtsgerichts - Strafrichter - Lemgo vom 26.06.2007 ohne Änderungen oder Hinweise uneingeschränkt zur Hauptverhandlung z...
REWIS RS 2008, 5785
5. Juli 2006 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. Insbesondere hat das Amtsgericht auch in zutreffender Weise einen gewerbsmäßigen Diebstahl im Sinne der §§ 242 Abs. 1 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB bejaht. Die besondere Kennzeichnung einer...
REWIS RS 2006, 2767
15. Januar 2015 2. Strafsenat
...§ 263 StGB auf eine bestimmte Schadenshöhe nimmt das Gesetz in § 112 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO nicht vor. Anders als bei Diebstahlstaten – dort durch Aussonderung des § 242 StGB – differenziert § 112a Ab...
REWIS RS 2015, 17048
8. Februar 2006 13. Zivilsenat
...§ 13 StGB erforderliche Garantenstellung. 57Betrug durch Unterlassen, § 13 Abs. 1 StGB, ist grundsätzlich möglich (vgl. allgemein Cramer in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage, § 263 Rn. 18 ff; Trönd...
REWIS RS 2006, 5097