1. März 2013 5. Zivilsenat
Erbbaurecht: "Stellen" von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem von einer Wohnungsbau-Treuhandgesellschaft vermittelten Erbbaurechtsvertrag; Wirksamkeit der formularmäßigen …
...§§ 305c, 307 BGB bzw. früher der §§ 3, 9 AGBG vergleichbaren Weise - gemäß § 242 BGB das Erfordernis einer Inhaltskontrolle durch das Revisionsgericht bestehen (Senat, Urteil vom 17. Mai 1991 - V ZR 1...
REWIS RS 2013, 7726
10. Dezember 2009 V. Zivilsenat
...§ 83 Nr. 6, § 100; GG Art. 101 Satz 2, GVG § 16 Satz 2, RPflG § 8 a) Die Vorschriften über den gesetzlichen Richter sind auf Rechtspfleger weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden. b) Aus den...
REWIS RS 2009, 144
17. Juli 2015 5. Zivilsenat
Restitution eines vermieteten Wohngebäudes im Beitrittsgebiet: Anspruch des Verfügungsberechtigten auf Kostenersatz für umfangreiche Baumaßnahmen; Anrechnung …
...§ 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe a VermG) oder ohne eine solche Anordnung, wenn die Kosten der Maßnahme von der Gemeinde oder einer anderen Stelle nach Maßgabe des § 177 Abs. 4, 5 BauGB erstattet werden (§...
REWIS RS 2015, 7980
29. Oktober 2010 V. Zivilsenat
...§ 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB für städtebauliche Verträge ergeben, war das Wiederkaufsrecht ebenso wenig zu messen wie an § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (früher § 9 Abs. 1 AGBG), da diese Vorschriften bei Abschlu...
REWIS RS 2010, 1815
29. Oktober 2010 5. Zivilsenat
Wiederkaufsrecht der öffentlichen Hand: Wirksamkeit einer Ausübungsfrist von 90 Jahren
...§ 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB für städtebauliche Verträge ergeben, ist das Wiederkaufsrecht ebenso wenig zu messen wie an § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (früher § 9 Abs. 1 AGBG), da diese Vorschriften bei Abschlu...
REWIS RS 2010, 1819
29. Oktober 2010 V. Zivilsenat
...§ 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB für städtebauliche Verträge ergeben, ist das Wiederkaufsrecht ebenso wenig zu messen wie an § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (früher § 9 Abs. 1 AGBG), da diese Vorschriften bei Abschlu...
REWIS RS 2010, 1818
17. Juli 2015 V. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe a VermG) oder oh-ne eine solche Anordnung, wenn die Kosten der Maßnahme von der Gemeinde oder einer anderen Stelle nach Maßgabe des §177 Abs. 4, 5 BauGBerstattet werden (§ ...
REWIS RS 2015, 7975
12. März 2015 3. Zivilsenat
Enteignung von Gemeindegrundstücken zugunsten der Errichtung eines Windparks in Thüringen: Voraussetzungen und gerichtliche Kontrolle; Anforderungen …
...§ 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 EnWG, § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1, §§ 4, 7 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Enteignungsgesetzes (ThürEG) in Bezug auf die Bestellung einer beschränkt persönl...
REWIS RS 2015, 14146
12. März 2015 III. Zivilsenat
...§45 Abs.1 Nr.2, Abs.2 Satz3, Abs.3 EnWG, §2 Abs.1Nr. 1, §3 Abs.1 Nr.1, §§4, 7 Abs.1 Satz2 des Thüringer Enteignungsgesetzes(ThürEG)in Bezug auf die Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarke...
REWIS RS 2015, 14175