8. August 2023 1. Kammer
Einfacher Bebauungsplan, Außenbereich, Faktische Baugrenze, Bebauungstiefe
...§ 30 Abs. 1 BauGB. Gemäß § 30 Abs. 3 BauGB richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines einfachen Bebauungsplans im Übrigen nach § 34 BauGB bzw. § 35 BauGB. Das Zulässigkeitsrec...
REWIS RS 2023, 6077
23. Oktober 2017 9. Senat
Erschließungsaufwand: Wert von der Gemeinde bereitgestellter Flächen; Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht
...§ 154 BauGB Nr. 7 Rn. 7; s. auch Kleiber, in: Kleiber, Verkehrswertermittlung von Grundstücken, 8. Aufl. 2017, § 1 ImmoWertV Rn. 3 f.; Groß, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 95 Rn. ...
REWIS RS 2017, 3517
16. Oktober 2019
Bindungswirkung eines Bauvorbescheids
...§ 34 BauGB oder auf § 35 BauGB zu beziehen, wird in der Folge dennoch umfassend geprüft. 33Dem Bauvorhaben standen keine im Rahmen von § 34 BauGB oder § 35 BauGB gleichermaßen zu prüfenden Gründe entg...
REWIS RS 2019, 2557
10. Februar 2016
Kein Anspruch auf Erweiterung der vorhandenen Wasserleitungen und Kanäle einschließlich der Grundstücksanschlüsse bis zur Grundstücksgrenze
...§ 123 Abs. 3 BauGB und § 4 Abs. 2 S. 2 und 3 WAS, § 4 Abs. 2 S. 2 und 3 EWS kein Rechtsanspruch auf Erschließung. Allerdings verdichte sich die in § 123 Abs. 1 BauGB zum Ausdruck kommende allgemeine E...
REWIS RS 2016, 16405
15. Mai 2013 9. Senat
Fahrbahnausbau; Erschließungsbeitragsbescheid; endgültige Herstellung; Merkmalsregelung
...§§ 33 bis 41 KAG BW über Erschließungsbeiträge am 1. Oktober 2005 in Kraft getreten. Ausweislich des § 49 Abs. 7 Satz 2 KAG BW finden die §§ 127 bis 135 BauGB danach noch Anwendung, wenn für Grundstüc...
REWIS RS 2013, 5802
24. Juli 2020 4. Senat
...§ 153 BauGB und Ausgleichsbeträgen nach § 154 BauGB folgt nichts anderes. Auch für die Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen nach § 153 Abs. 1 Satz 1 BauGB werden Werterhöhungen, die ...
REWIS RS 2020, 4064
2. Mai 2016
Ausschluss der Erschließungsbeitragspflicht für eine "vorhandene Straße"
...§ 242 Abs. 1 BauGB (bzw. Art. 5a Abs. 7 Satz 1 KAG n. F.) dem Anwendungsbereich des Erschließungsbeitragsrechts entzogen ist. Eine vorhandene (historische) Straße im Sinne des § 242 Abs. 1 BauGB (bzw....
REWIS RS 2016, 11968
13. September 2016
Rechtmäßige Beseitigungsanordnung eines Maschendrahtzauns im Überschwemmungsgebiet
...§ 30 Abs. 1 oder 2 BauGB, noch innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) liegen (statt vieler: Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Auflage 2016, § 35 Rn. 2). 27...
REWIS RS 2016, 5600
29. Juli 2016
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und Eckgrundstückvergünstigung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 14Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 1...
REWIS RS 2016, 7324
21. Juli 2015
Erfolglose Klage der Nachbargemeinde gegen Windkraftanlagen - interkommunales Abstimmungsgebot - Selbstgestaltungsrecht
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 1...
REWIS RS 2015, 7796
24. Juli 2017
...BauGB zu schaffen. Gerade durch den in § 135 a Abs. 2 Satz 1 BauGB enthaltenen Verweis auf § 9 Abs. 1 a BauGB wird deutlich, dass eine von den Anforderungen des § 9 Abs. 1 a...
REWIS RS 2017, 7569
28. April 2016
Versagung der Baugenehmigung für Betriebsleiterwohnhaus nach Übergabe einer Landwirtschaft ohne Hofstelle
...§§ 167 VwGO in Verbindung mit 708 ff. ZPO. Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit 124 Abs. 1 Nr. 3 VwGO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124...
REWIS RS 2016, 12096
7. November 2019 5. Zivilsenat
Abwehrklage wegen Besitzstörung: Nachholung der Rechtswegprüfung im Rechtsmittelverfahren; Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs für eine Besitzschutzklage …
...BauGB [EL 130 August 2018], § 116 Rn. 16; Jarass/Kment, BauGB, 2. Aufl., § 116 Rn. 5; Rixner/Biedermann/Charlier/Kaltenegger, BauGB, 3. Aufl., § 116 Rn. 14; Schrödter/Breuer, BauGB, 9. Aufl., § 116 Rn...
MDR 2020, 501-502REWIS RS 2019, 1843
21. Juni 2016
Angrenzendes Grundstück, Baugenehmigung, Bauvorbescheid, Bauvorhaben, Bebautes Grundstück, Bebauung, Bebauungszusammenhang, Eigenart der Landschaft, Einfamilienhaus, Errichtung eines …
...§ 35 Abs. 3 BauGB (unten 3.). 201. Die Vorhabengrundstücke befinden sich nicht innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile i.S.v. § 34 Abs. 1 BauGB. Ein Bebauungszusammenhang im Sinne dieser Vors...
REWIS RS 2016, 9537
22. März 2016
Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Verlängerung einer Baugenehmigung
...§ 31 Abs. 1 BauGB. 131.3 Gleichermaßen scheidet aber auch die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB aus. Eine Befreiung von § 11 Abs. 3 BauNVO kommt angesichts der Sondergebietspflichtigkei...
REWIS RS 2016, 14022
31. Juli 2015
Zulässigkeit, Klagebefugnis, Genehmigung, Windkraftanlage, Immissionsschutz, Konzentrationsfläche, Gemeinde, Artenschutz, Einvernehmen, Rechtsmissbräuchlichkeit, Planungshoheit, widersprüchliches Verhalten, Vogelschutz, Antragsunterlagen, …
...§§ 29 ff BauGB) zulässig. Es sei nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert, die Erschließung sei gesichert. Öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB stünden dem Vorhaben nicht entgegen. Der ...
REWIS RS 2015, 7195
12. Oktober 2017
Zum baurechtlichen Nachbarschutz im Außenbereich
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt. 2 BauGB sowie gegen § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB verstoße. 10Durch das Vorhaben würden sowohl Belange des Hochwasserschutzes negativ beeinträchtigt als auch schädliche ...
REWIS RS 2017, 3943
8. November 2016
Beseitigungsanordnung für einen Spielturm im Außenbereich
...§ 35 BauGB. Die errichteten Anlagen seien nicht privilegiert im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB, vielmehr handele es sich um sonstige Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB. Es liege eine Beeinträchtigung öffent...
REWIS RS 2016, 2769
8. November 2016
Beseitigungsanordnung bezüglich außerhalb des Bebauungszusammenhangs baurechtswidrig errichteten Gebäudes und Bestandsschutz
...§ 35 BauGB. Die errichteten Anlagen seien nicht privilegiert im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB, vielmehr handele es sich um sonstige Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB. Es liege eine Beeinträchtigung öffent...
REWIS RS 2016, 2736
7. Juni 2022
Normenkontrollantrag gegen einen (Änderungs-) Bebauungsplan, Entscheidung im Beschlussweg ohne mündliche Verhandlung, vereinfachtes Verfahren der Bauleitplanung …
...§ 2 Abs. 4 BauGB) unterbleibt sowie ein gebotener Umweltbericht (§ 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB) nicht erstellt wird, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entw...
REWIS RS 2022, 2593
5. März 2018
Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Schaffung der Genehmigungsvoraussetzungen
...§ 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BauGB (vgl. Stock, a.a.O. Rn 191; Lemmel in: Berliner Kommentar BauGB, § 172 Rn. 25; a.A. Neuhausen in: Brügelmann, BauGB, § 172 Rn. 64) -, dass in den Fällen des Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2018, 12888
26. November 2020
Gliederung eines Dorfgebiets
...§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 5, § 5 BauNVO) auch Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB), zu den überbaubaren Grundstücksflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) s...
REWIS RS 2020, 7367
22. Juni 2015
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
...§ 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB, § 436 BGB). Die gegenteilige Annahme würde - den Ausnahmecharakter der Rechtsscheinhaftung des § 242 BGB negierend - regelmäßig zu einer übergesetzlichen Zuerkennung eines ka...
REWIS RS 2015, 9370
18. Januar 2019
Zulassung eines Bürgerbegehrens
...§ 34 oder § 35 BauGB kraft Gesetzes bestehendes Baurecht berufen, sondern nur auf einen bereits erlassenen (§ 30 BauGB) oder zumindest als „planreif“ anzusehenden (§ 33 BauGB) Bebauungsplan, der seine...
REWIS RS 2019, 11311
18. Oktober 2016
Unwirksame Änderung eines Bebauungsplans wegen Abwägungsmangel (fehlende Prüfung von Standortalternativen)
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, § 709 ZPO. 28Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. 29Nach § 47...
REWIS RS 2016, 3770
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