20. März 2014 4. Senat
...§ 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB, der auf § 162 BauGB Bezug nehme, könne sogar positiv dahingehend verstanden werden, dass ein "Abschluss der Sanierung" im Sinne des § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB für d...
REWIS RS 2014, 6877
20. März 2014 4. Senat
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
...§ 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB, der auf § 162 BauGB Bezug nehme, könne sogar positiv dahingehend verstanden werden, dass ein "Abschluss der Sanierung" im Sinne des § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB für d...
REWIS RS 2014, 6920
20. März 2014 4. Senat
...§ 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB, der auf § 162 BauGB Bezug nehme, könne sogar positiv dahingehend verstanden werden, dass ein "Abschluss der Sanierung" im Sinne des § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB für d...
REWIS RS 2014, 6878
20. März 2014 4. Senat
...§ 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB, der auf § 162 BauGB Bezug nehme, könne sogar positiv dahingehend verstanden werden, dass ein "Abschluss der Sanierung" im Sinne des § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB für d...
REWIS RS 2014, 6927
16. Juni 2011 9. Senat
Vorteil im Straßenbaubeitragsrecht; Vorteils- und Nutzenzurechnung
...§ 242 BauGB, die Gemeinde berechtigt, für den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von vorhandenen Ortsstraßen i.S.d. § 242 BauGB Beiträge von Grundeigentümern zu erheben, denen der Ausbau, die Erneue...
REWIS RS 2011, 5687
30. Januar 2013 9. Senat
Erschließungsbeitrag; beitragsfähiger Erschließungsaufwand; Abrechnung
...§ 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB zu eng gefasst. Eine Erschließungseinheit i.S.d. § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB liegt auch dann vor, wenn von derselben Hauptstraße nicht nur eine, sondern mehrere funktional von ...
REWIS RS 2013, 8557
15. Juni 2022 9. Senat
Anspruch auf Herstellung einer wegerechtlichen Erschließung für eine Garagenausfahrt
...§ 123 BauGB i. V. m. § 242 BGB zu entnehmen sein, zeigt auch dies keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf auf. Diese Frage ist - soweit sie einer fallübergreifenden Klärung zugänglich ist - in der Recht...
REWIS RS 2022, 3316
8. März 2017 9. Senat
Vereinbarkeit von Anschlussbeiträgen mit dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; Ausschlussfrist
...§ 242 Abs. 9 BauGB im Lichte des § 127 Abs. 4 BauGB für leitungsgebundene Einrichtungen einschränkend auszulegen oder gebietet § 242 Abs. 9 BauGB, dass in den neuen Bundesländern auch für diese Anlage...
REWIS RS 2017, 14464
2. März 2023 4. Senat
Denkmalschutzrecht; Zumutbarkeit einer Veräußerung (hier: Villengarten)
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2023, 2162
16. Juli 2013 9. Senat
Wasserversorgungsleistungen; fehlerhafter Wasser- und Abwasserzweckverband; zur Rechtsqualität von Erstattungsansprüchen; Bundesrecht als korrigierender Maßstab
...§ 242 Abs. 9 Satz 2 BauGB, den das Oberverwaltungsgericht im Streitfall nicht angewendet hat. Schließlich besteht ersichtlich auch kein Widerspruch zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. ...
REWIS RS 2013, 4121
16. Juli 2013 9. Senat
...§ 242 Abs. 9 Satz 2 BauGB, den das Oberverwaltungsgericht im Streitfall nicht angewendet hat. Schließlich besteht ersichtlich auch kein Widerspruch zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. ...
REWIS RS 2013, 4124
23. Juni 2020 4. Senat
Unzulässige Normenkontrolle nach Außerkrafttreten einer Norm
...§ 152 Abs. 1 VwGO).15 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2020, 3981
3. Juni 2010 9. Senat
Geldleistungsverwaltungsakt; Bestimmungsurteil gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO; Rechtskraft; Rechtsmittelklarheit
...§ 242 BauGB Nr. 3 S. 7 und vom 10. Juni 2009 - BVerwG 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139 <153> = Buchholz 406.11 § 130 BauGB Nr. 45 Rn. 40). Das vom Verwaltungsgericht gewählte Vorgehen nach § 113 Abs....
REWIS RS 2010, 6159
11. Juni 2010 6. Senat
Juristische Examensprüfung; Bestandskraft von Verwaltungsakten; Rechtsschutzgarantie
...§§ 2 ff. JAG NRW 1993 über das erste juristische Examen durch §§ 2 ff. JAG NRW 2003 grundlegend umgestaltet worden sind und damit ausgelaufenes Recht darstellen - die Zulassung der Grundsatzrevision n...
REWIS RS 2010, 5948
16. März 2021 4. Senat
Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung durch u.a. enteignungsbetroffenen Leitungsanlieger
...§ 1 BauGB Nr. 77 = juris Rn. 8) begründen die Ziele der Raumordnung zwar ausweislich des § 4 Abs. 4 ROG a.F. und des § 1 Abs. 4 BauGB Beachtens- bzw. Anpassungspflichten der in diesen Vorschriften bez...
ARBEITSRECHTBETRIEBSRATINTERNETÜBERWACHUNGARBEITSZIMMERHOME-OFFICEMITARBEITERÜBERWACHUNG
REWIS RS 2021, 7839
16. März 2021 4. Senat
Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung durch nichtenteignungsbetroffene Leitungsanlieger
...§ 1 BauGB Nr. 77 = juris Rn. 8) begründen die Ziele der Raumordnung zwar ausweislich des § 4 Abs. 4 ROG a.F. und des § 1 Abs. 4 BauGB Beachtens- bzw. Anpassungspflichten der in diesen Vorschriften bez...
REWIS RS 2021, 7860
24. November 2011 9. Senat
...§§ 17a, 17b FStrG; §§ 73, 74 BremVwVfG ; § 33 Abs. 9 BremLStrG) in einem funktionalen Sinne verwendet. Es gibt daher kein gesetzliches Verbot, die genannten Aufgaben ein und derselben Behörde zuzuweis...
REWIS RS 2011, 1124
24. November 2011 9. Senat
...§§ 17a, 17b FStrG; §§ 73, 74 BremVwVfG ; § 33 Abs. 9 BremLStrG) in einem funktionalen Sinne verwendet. Es gibt daher kein gesetzliches Verbot, die genannten Aufgaben ein und derselben Behörde zuzuweis...
REWIS RS 2011, 1129
24. November 2011 9. Senat
...§§ 17a, 17b FStrG; §§ 73, 74 BremVwVfG ; § 33 Abs. 9 BremLStrG) in einem funktionalen Sinne verwendet. Es gibt daher kein gesetzliches Verbot, die genannten Aufgaben ein und derselben Behörde zuzuweis...
REWIS RS 2011, 1119
24. November 2011 9. Senat
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 281; Weserquerung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Gebot fairer Verfahrensgestaltung; Variantenauswahl; Planrechtfertigung; Anpassungsgebot; …
...§§ 17a, 17b FStrG; §§ 73, 74 BremVwVfG ; § 33 Abs. 9 BremLStrG) in einem funktionalen Sinne verwendet. Es gibt daher kein gesetzliches Verbot, die genannten Aufgaben ein und derselben Behörde zuzuweis...
REWIS RS 2011, 1093
25. Oktober 2018 4. Senat
Unzumutbare naturschutzrechtliche Beschränkungen von Bergwerkseigentum
...§ 38 Abs. 2 SächsNatSchG a.F. bzw. an § 68 Abs. 2 Satz 3 BNatSchG i.V.m. § 40 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SächsNatSchG" gemessen hat.15 aa) § 38 Abs. 2 SächsNatSchG in der bis zum Inkrafttr...
REWIS RS 2018, 2409
24. März 2021 4. Senat
Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung; Ausschluss prinzipalen Rechtsschutzes
...§ 15 Abs. 3 NABEG und § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 UmwRG getroffen, sondern diesen vorausgehend in § 44a VwGO sowie in §§ 45, 46, 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG und § 4 UmwRG. Diese Vorschriften fänden unbeschade...
REWIS RS 2021, 7542
15. Dezember 2016 4. Senat
Planfeststellung Höchstspannungsfreileitung; zulässige Abschnittsbildung; Wegfall der Vorbelastung bei Rückbau einer Bestandsleitung
...§ 38 BauGB Nr. 15 Rn. 6). Folglich waren die §§ 29 ff. BauGB und damit auch das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme hier nur im Rahmen der Abwägung nach § 43 Satz 3 EnWG a.F. zu berücksicht...
REWIS RS 2016, 627
7. August 2013 7. Senat
Bundesbodenschutzgesetz; Zustandsverantwortlichkeit; Untätigkeit der Behörde
...§ 4 Abs. 2 BBodSchG sowie zur Sanierungsverantwortlichkeit bei eingetretenen schädlichen Bodenveränderungen in § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG, sind eine zulässige Regelung von Inhalt und Schranken des Eig...
REWIS RS 2013, 3610
6. April 2017 4. Senat
Planfeststellungsbeschluss für die sog. Ganderkeseeleitung
...§ 30 BauGB) oder im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) - 400 m - bzw. zu Wohngebäuden im Außenbereich (§ 35 BauGB) - 200 m - unterschritten werden. Maßgeblich ist dabei der Abstand von der Trassenm...
REWIS RS 2017, 12756