5. November 2014 12. Zivilsenat
Rückforderung von Betreuervergütung durch die Staatskasse: Prüfung der Verjährungseinrede
...§§ 1908 i Abs. 1, 1836 Abs. 1 BGB, §§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 VBVG iVm §§ 292 Abs. 1, 168 FamFG eine im Hinblick auf ihre Ausbildung als Diplom-Sozialpädagogin mit einem Stundensatz von 44 € zu bem...
REWIS RS 2014, 1599
4. Januar 2021 31. Zivilsenat
...§ 242 BGB verstößt, indem er sich auf das Fehlen des Musterschutzes (Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB) beruft. Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immane...
REWIS RS 2021, 9741
20. September 2017 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 242 D, 1374 Abs. 1 Halbsatz 2 aF, 1374 Abs. 3, 1379 Abs. 1 Nr. 2; EGBGB Art. 229 § 20 Abs. 2a)Die Vorschrift des §1379 Abs.1 Nr.2 BGB in der seit dem 1.September 2009 geltenden Fassung, wonach ...
REWIS RS 2017, 5082
27. Februar 2018 VI. Zivilsenat
...§ 242 BGB).(1)Die gegen § 242 BGB verstoßende Ausübung einer formalen Rechtsstellung ist als Rechtsüberschreitung missbräuchlich und unzulässig (vgl. nur BGH, Urteil vom 27. Januar 1954 -VI ZR 16/53, ...
REWIS RS 2018, 13246
14. September 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 542 BGB Rn. 30). b) Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Beklagten rechtsfehlerfrei zur Räumung und Herausgabe der Mietwoh-nung nach § 546 Abs. 1, § 985 BGB ...
REWIS RS 2010, 3426
13. Juli 2005 VIII. Zivilsenat
...BGB als rechtsmißbräuchlich (§ 242 BGB) angesehen. Denn dem mietrechtlichen Anspruch des Klägers steht der hypothetische Aufwen-dungsersatzanspruch der Beklagten gegenüber dem Kläger aus § 1049 BGB en...
REWIS RS 2005, 2575
8. November 2018
Zur Zustimmung zum Abzug einer Leistung zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs als Sonderausgabe
...§ 1353 BGB. Nach der Scheidung bleibt sie als Nachwirkung der Ehe bestehen. In Anlehnung hieran hat die Rechtsprechung eine aus § 242 BGB folgende unterhaltsrechtliche Nebenpflicht des unterhaltsberec...
REWIS RS 2018, 1935
13. Mai 2015
Verwirkung eines infolge nicht ordnungsgemäßer Belehrung unbefristeten Widerrufsrechts bei einem Darlehensvertrag
...§ 242 BGB verwirkt ist. 1. Es ist fraglich, inwiefern die Widerrufsbelehrung in den Darlehensverträgen in einer gegen das Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 BGB a. F. verstoßenden Weise erfolgt ist, ...
REWIS RS 2015, 11081
29. Oktober 2018
Widersprüchliches Verhalten nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
...§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, § 513 Abs. 1, § 546 ZPO. 7Die Entscheidung des Landgerichts, wonach der Geltendmachung der aus dem Widerruf resultierenden Ansprüche der § 242 BGB entgegensteht, erweist sich ...
WM2019,252REWIS RS 2018, 2291
16. März 2016 8. Zivilsenat
Widerruf von Fernabsatzverträgen: Unbeachtliche Beweggründe des Verbrauchers; Ausschluss wegen Rechtsmissbrauchs
...§§ 312b, 312d, 355 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit § 346 BGB Anwendung. Es handele sich um einen Fernabsatzvertrag gemäß § 312b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB aF. Die f...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELVERBRAUCHERSCHUTZRECHTSMISSBRAUCH
NJW 2016, 1951WM 2016, 1103 REWIS RS 2016, 14406
8. Dezember 2011 6. Senat
Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit
...§ 1 KSchG dadurch gewährleistet, dass von den Gerichten für Arbeitssachen überprüft wird, ob die Kündigung gegen die guten Sitten verstößt (§ 138 Abs. 1 BGB) oder ob sie Treu und Glauben (§ 242 BGB) a...
REWIS RS 2011, 686
7. März 2006 21. Zivilsenat
...§ 648 Abs. 1 BGB). 171. 18Grundsätzlich kann der Unternehmer die Einräumung einer Sicherungshypothek nach § 648 Abs. 1 BGB nur verlangen, wenn Besteller und Grundstückseigentümer rechtlich dieselbe Pe...
REWIS RS 2006, 4663
16. November 2011 VIII. Zivilsenat
...BGB § 556 Abs. 2, § 560 Abs. 3,§ 242 BeEin Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter zur tatsächlichen Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten gemäß § 242...
REWIS RS 2011, 1364
19. Dezember 2019 Richter
...§§ 535, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 242 BGB. 41Die Kläger haben ihre Pflicht zur Rücksichtnahme nach §§ 241 Abs. 2, 242 BGB verletzt. Eine Verletzung dieser Pflicht liegt vor, wenn der Mieter die in neutr...
REWIS RS 2019, 106
18. Januar 2023 14. Zivilsenat
Zugang einer E-Mail im Geschäftsverkehr
...§ 242 BGB ist keine Einrede (BGH, aaO), sondern der Rechtsmissbrauch begründet eine rechtshindernde oder rechtsvernichtende Einwendung (Grüneberg in: Grüneberg, BGB, 81. Auflage, § 242 Rn. 41 mwN). ...
ZUSTELLUNGBGB ATWILLENSERKLÄRUNGEN
REWIS RS 2023, 4423
23. November 2018
Die Verwirkung eines notariellen Kaufangebots über ein Grundstück
...§§ 308, 309 BGB beschränkt ist, § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Inhaltskontrolle richtet sich in diesem Fall alleine nach § 307 Abs. 1 BGB, wobei die in den §§ 308, 309 BGB aufgeführten Punkte allerdings...
REWIS RS 2018, 1272
22. April 2004 III. Zivilsenat
...BGB/Roth, BGB, 4. Aufl., § 242 Rn. 112a; Staudinger/Schmidt, BGB, 13. Bearb., § 242 Rn. 253). Dieser kann allenfalls in Betracht kommen, wenn sich innerhalb des von § 18 Abs. 2 Satz 2 BKleingG vorgege...
REWIS RS 2004, 3534
8. Februar 2018 3. Zivilsenat
Voraussetzungen eines auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruchs; Zugriff auf andere Erkenntnismöglichkeiten
...§ 675 Abs. 1 i.V.m. § 666 BGB noch auf der Grundlage von § 242 BGB die begehrte Auskunft verlangen. Dies gilt nicht nur für die zuletzt gestellten, sondern auch für die ursprünglichen Klageanträge. Di...
MDR 2018, 536-537WM2018,508REWIS RS 2018, 14205
17. Juli 2008 I. Zivilsenat
...BGB §§ 242 Ba, 339 Abs. 1 Satz 2, § 343; HGB § 348 a) Eine Zusammenfassung mehrerer oder aller Verstöße zu einer einzigen Zu-widerhandlung gegen ein Unterlassungsgebot nach den Grundsätzen der natürl...
REWIS RS 2008, 2770
7. Oktober 2008 XI. Zivilsenat
...§§ 91a, 574 Abs. 2, Abs. 3 BGB §§ 242 D, 985 a) Gegen eine Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO darf die Rechtsbe-schwerde nicht aus materiellrechtlichen Gründen zugelassen werden, da es nicht Zweck d...
REWIS RS 2008, 1606
15. Februar 2023 4. Zivilsenat
Altverträge über fondsgebundene Lebens- bzw. Rentenversicherungen: Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts bei geringfügigem Belehrungsfehler
...BGB 82. Aufl. § 242 Rn. 53; NK-BGB/Krebs, 4. Aufl. § 242 Rn. 88). Es ist aber anerkannt, dass nach dem aus § 242 BGB hergeleiteten sogenannten Übermaßverbot bestimmte schwerwiegende Rechtsfolgen bei n...
REWIS RS 2023, 922NJW 2023, 1659REWIS RS 2023, 922
3. März 2021 31. Zivilsenat
...§ 242 BGB verstößt, indem sie sich auf das Fehlen des Musterschutzes (Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB) beruft. Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten imman...
REWIS RS 2021, 8200
5. April 2001 6. Zivilsenat
...§ 193 BGB Rdnr. 2; von Feldmann in Münchener Kommentar, 3. Aufl., § 193 BGB Rdnr. 5; Soergel/Niedenführ, 13. Aufl., § 193 BGB Rdnr. 10). Auch in diesen Fällen kommt der Zweck, die in § 193 BGB bezeich...
REWIS RS 2001, 2899
17. Januar 2019 20. Zivilsenat
...§ 242 BGB, so dass dahingestellt bleiben könne, ob der Unterlassungsvertrag durch die Beklagten wirksam angefochten oder gekündigt und ob die Vertragsstrafe verwirkt worden sei. Der in § 242 BGB normi...
REWIS RS 2019, 11352
5. Dezember 2019 2. Senat
Ordentliche Kündigung außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes - Meinungsäußerung - Kleinbetriebsklausel - Sittenwidrigkeit - Treuwidrigkeit …
...§ 622 Abs. 1 BGB mit Ablauf des 15. März 2017 aufgelöst. Die Kündigung ist weder sittenwidrig (§ 138 Abs. 1 BGB) noch treuwidrig (§ 242 BGB).11 I. Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig iS...
REWIS RS 2019, 748
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.