26. September 2017 4. Strafsenat
...§§21, 49 Abs.1 StGB gemilderten Strafrahmen des§241 StGB f-in einem für besonders schutzwürdige Menschen eingerichteten Raum zugetra-gen habe, der dazu diene, diese vor einer Gesellschaft zu behüten, ...
REWIS RS 2017, 4766
7. Juni 2011 4. Strafsenat
...§67 Abs.2 Satz2 und3 StGB (i.V.m. §2 Abs.6 StGB) abgeändert; das Verschlechterungsverbot in §358 Abs.2StPO steht dem nicht entgegen(vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2009-2 StR 532/09, StraFo 2010,...
REWIS RS 2011, 5991
30. September 2010 5. Strafsenat
Subventionsbetrug: Voraussetzungen einer subventionserheblichen Tatsache - Subventionserhebliche Tatsache
...§ 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB voraussetzt.9 a) § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB erfasst Sachverhalte, in denen, anders als regelmäßig nach § 264 Abs. 8 Nr. 1 StGB, eine ausdrückliche Bezeichnung als s...
REWIS RS 2010, 2802
12. Januar 2021 1. Strafsenat
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit: Strafrahmenverschiebung und actio libera in causa
...§§ 21, 49 StGB auf eine mildere Strafe erkannt hätte. Die Nichtanordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) hat aber Bestand, weil das Landgericht rechtsfehlerfrei das Vorlieg...
REWIS RS 2021, 9632
22. Januar 2004 5. Strafsenat
...§ 78 Abs. 3 Nr. 4 i.V.m. § 223a aF StGB und § 78 Abs. 3 Nr. 5i.V.m. § 241 StGB). Das letzte die Verjährung unterbrechende Ereignis vorAnklageerhebung war die richterliche Vernehmung des Angeklagten am...
REWIS RS 2004, 4887
15. Februar 2023 4. Strafsenat
Körperverletzungsvorsatz im Hinblick auf eine lebensgefährdende Behandlung
...§ 185 Halbsatz 2 StGB bzw. § 241 Abs. 2 StGB zu entnehmende Strafrahmen reiche bis zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Der Grundtatbestand des § 185 StGB und § 241 StGB in der zur Tatzeit gelten...
REWIS RS 2023, 1609
12. März 2002 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO).2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Gründe:§ 241 StGB tritt, da das Opfer bei der sexuellen Nötigung (auch) mit demTode bedroht wurde, hinter § 177 S...
REWIS RS 2002, 4138
8. November 2007 3. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB) und Bedrohung (§ 241 StGB) stünden untereinander im Verhältnis der Tateinheit, da sie von der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) als Dauerdelikt gemäß § 52 StGB zu einer Ta...
REWIS RS 2007, 999
12. Juni 2008 4. Strafsenat
...§§ 185, 241 Abs. 1, 52 StGB bejaht und die Äu-ßerungen des Beschuldigten gegenüber dem Zeugen S. am 17. Juli 2006 als rechtswidrige Tat im Sinne des § 185 StGB gewertet. Hinsichtlich der dem...
REWIS RS 2008, 3441
11. Mai 2005 1. Strafsenat
...§ 66b StGB die übrigen Voraussetzungen des § 66 StGB erwähnt, ohne § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB auszunehmen. Dabei mag zwar nahe liegen, daß die Bejahung einer hohen - 17 - Wahrscheinlichkeit der künftigen ...
REWIS RS 2005, 3625
30. September 2010 5. Strafsenat
...§ 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB voraussetzt. a) § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB erfasst Sachverhalte, in denen, anders als regelmäßig nach § 264 Abs. 8 Nr. 1 StGB, eine ausdrückliche Bezeichnung 9 - 5 - als subvent...
REWIS RS 2010, 2836
9. Januar 2020 4. Strafsenat
Gefährdung des Straßenverkehrs durch Vorfahrtverletzung: Strafrechtlicher Vorfahrtbegriff
...§ 6 StVO Rn. 9; König in: Leipziger Komm. z. StGB, 12. Aufl., § 315c Rn. 72; ders. in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 315c Rn. 8; Pegel in: Münch.Komm. z. StGB, 3. Aufl., § ...
REWIS RS 2020, 1626
1. August 2006 3. Strafsenat
...§§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB den Strafrahmen des § 241 Abs. 1 StGB über-steigt, ist auszuschließen, dass das Landgericht auf eine niedrigere Strafe er-kannt hätte." Dem schließt sich der Senat an...
REWIS RS 2006, 2328
9. Februar 2021 3. Strafsenat
Schwere Körperverletzung: Konkurrenzverhältnis bei schwerer und gefährlicher Körperverletzung
...§ 224 Abs. 1 Nr. 4 und 5 StGB zu § 226 Abs. 1 StGB (s. BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 2008 - 3 StR 408/08, BGHSt 53, 23, 24; vom 17. Juni 2009 - 1 StR 241/09, juris; vom 26. November 2013 - 3 StR 301...
REWIS RS 2021, 8858
26. Juni 2008 3. Strafsenat
...§ 241 Abs. 1 StGB. Entgegen § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO geben die Urteilsgründe nicht die für erwiesen erach-teten Tatsachen an, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden; eine Subs...
REWIS RS 2008, 3156
8. Oktober 2020 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anordnung bei nicht erheblichen Straftaten
...§ 241 StGB), im Fall 2 tateinheitlich die Tatbestände des Hausfriedensbruchs (§ 123 Abs. 1 StGB), der vorsätzlichen Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) und der Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) ve...
REWIS RS 2020, 1487
12. September 2000 4. Strafsenat
...§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB unterlassen,den Anrechnungsmaßstab für die vom Angeklagten in Spanien erlittene Frei-heitsentziehung zu bestimmen, soweit sie gemäß § 51 Abs. 3 Satz 2 StGB aufdie erkannte Frei...
REWIS RS 2000, 1211
26. September 2012 4. Strafsenat
...§242 StGB) in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr (§316 Abs.1 StGB) und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§113 Abs.1 StGB) ge-wertet. Bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit und d...
REWIS RS 2012, 2881
4. Juli 2012 4. Strafsenat
...§21 StGB) und nicht ausschließbar aufgehoben (§20 StGB).Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psy-chiatrischen Krankenhaus nach §63 StGB angeordnet, weil die unter II.1 bis ...
REWIS RS 2012, 5046
16. Juni 2016 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 3 StPO i.V.m. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 25 Nr. 2 GVG an das Amtsgericht Hannover zurück, weil insoweit nur noch der Vorwurf der Bedrohung (§ 241 Abs. 1 StGB) in Rede steht und damit die Z...
REWIS RS 2016, 9778
27. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 73 c Abs. 1 Satz 1 StGB bedeuten würde oder ob in Aus-übung des durch § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB eingeräumten Ermessens von ei-nem Verfall ganz oder teilweise abgesehen werden soll (vgl. Senatsurteil...
REWIS RS 2005, 2343
20. März 2014 3. Strafsenat
Verfall von Wertersatz bei Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Anordnung des Verfalls von Wertersatz (§§ 73a, 73 Abs. 1 Satz 1 StGB) hat keinen Bestand.3 a) Ohne Rechtsfehler ist das Landgericht allerdings ...
REWIS RS 2014, 6850
26. September 2012 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Diebstahls: Auswirkungen der Diagnose einer paranoid-halluzinatorischen Psychose auf die Schuldfähigkeit
...§ 242 StGB) in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 StGB) und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. 1 StGB) gewertet. Bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit u...
REWIS RS 2012, 2815
12. Juli 2011 4. Strafsenat
...§ 73a StGB; vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl., § 73a Rn. 8) und der Einziehung eines bestimmten (sichergestellten) Geldbetrages, der mit Eintritt der Rechtskraft auf den Staat übergeht(§ 74e Abs. 1 StGB)....
REWIS RS 2011, 4896
25. März 2009 5. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO). Sofern das neue Tatgericht die Voraussetzungen des § 21 StGB beja-hen sollte, wird in Bezug auf eine etwaige Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 StGB von besonderer Bede...
REWIS RS 2009, 4308