12. September 2000 4. Strafsenat
...§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB unterlassen,den Anrechnungsmaßstab für die vom Angeklagten in Spanien erlittene Frei-heitsentziehung zu bestimmen, soweit sie gemäß § 51 Abs. 3 Satz 2 StGB aufdie erkannte Frei...
REWIS RS 2000, 1211
6. Februar 2024 3. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. 1Zusatz: 2Obwohl die der Unterbringung zugrunde liegenden Anlasstat einer Bedrohung nach § 241 Abs. 2 StGB am 20.03.2022 verhältnismäßig geringfügig gewe...
REWIS RS 2024, 777
26. September 2012 4. Strafsenat
...§242 StGB) in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr (§316 Abs.1 StGB) und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§113 Abs.1 StGB) ge-wertet. Bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit und d...
REWIS RS 2012, 2881
16. April 2014 2. Strafsenat
...§§ 240, 241, 185, 303, 22, 23 StGB handelt. 24Nach deutschem (Erwachsenen-)Strafrecht werden Taten nach § 240 Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von drei Jahren, solche nach § 241 StGB...
REWIS RS 2014, 9788
4. Mai 2017
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten „VW-Abgas-Skandal“
...§§ 311 Abs. 2. Abs. 3, 241 Abs. 2 BGB. 17Auch würden die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB nicht vorliegen, da weder die objektiven noch die subj...
REWIS RS 2017, 11459
4. Juli 2012 4. Strafsenat
...§21 StGB) und nicht ausschließbar aufgehoben (§20 StGB).Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psy-chiatrischen Krankenhaus nach §63 StGB angeordnet, weil die unter II.1 bis ...
REWIS RS 2012, 5046
16. Juni 2016 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 3 StPO i.V.m. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 25 Nr. 2 GVG an das Amtsgericht Hannover zurück, weil insoweit nur noch der Vorwurf der Bedrohung (§ 241 Abs. 1 StGB) in Rede steht und damit die Z...
REWIS RS 2016, 9778
16. Oktober 2020 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wg …
...§§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 <50 ff.>; 85, 23 <30 ff.>; 93, 266 <292 ff.>).8 2. Die zulässige Verfassungsbeschwerde fällt in die Entscheidungszuständigkeit der...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BELEIDIGUNGSTRAFTATENPOLIZEIMEINUNGSFREIHEITGRUNDRECHTERICHTER
REWIS RS 2020, 3071
27. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 73 c Abs. 1 Satz 1 StGB bedeuten würde oder ob in Aus-übung des durch § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB eingeräumten Ermessens von ei-nem Verfall ganz oder teilweise abgesehen werden soll (vgl. Senatsurteil...
REWIS RS 2005, 2343
20. März 2014 3. Strafsenat
Verfall von Wertersatz bei Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Anordnung des Verfalls von Wertersatz (§§ 73a, 73 Abs. 1 Satz 1 StGB) hat keinen Bestand.3 a) Ohne Rechtsfehler ist das Landgericht allerdings ...
REWIS RS 2014, 6850
26. September 2012 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Diebstahls: Auswirkungen der Diagnose einer paranoid-halluzinatorischen Psychose auf die Schuldfähigkeit
...§ 242 StGB) in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 StGB) und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. 1 StGB) gewertet. Bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit u...
REWIS RS 2012, 2815
12. Juli 2011 4. Strafsenat
...§ 73a StGB; vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl., § 73a Rn. 8) und der Einziehung eines bestimmten (sichergestellten) Geldbetrages, der mit Eintritt der Rechtskraft auf den Staat übergeht(§ 74e Abs. 1 StGB)....
REWIS RS 2011, 4896
25. März 2009 5. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO). Sofern das neue Tatgericht die Voraussetzungen des § 21 StGB beja-hen sollte, wird in Bezug auf eine etwaige Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 StGB von besonderer Bede...
REWIS RS 2009, 4308
11. Januar 2012 4. Strafsenat
...§241 StGB gegenüber der Strafbarkeit wegen besonders schweren Raubes gemäß §250 Abs.2 Nr.1 StGB keine eigenständige Bedeutung zu (vgl. BGH, Be-schluss vom 19. Oktober 1999 4 StR 467/99, NStZ-RR 2000, ...
REWIS RS 2012, 10245
13. Juni 2018 1. Strafsenat
...§ 64 StGB) angreift, hat den aus der Beschlussformel 1-3-ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet (§349 Abs. 2 StPO).1. Die Nachprüfung des Urteils hat zum Schuld-u...
REWIS RS 2018, 7879
18. November 2013 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose bei alternativ festgestellter Störung und weniger schwerwiegenden Anlasstaten
...StGB § 63 Schuldunfähigkeit 1; vom 6. März 2013 - 1 StR 654/12, NStZ-RR 2013, 303, 304; LK-StGB/Schöch, 12. Aufl., § 20 Rn. 80; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 21 Rn. 5 mwN; zu einem Ausnahmefall kumulati...
REWIS RS 2013, 1091
18. November 2013 1. Strafsenat
...StGB §63 Schuldunfähigkeit 1; vom 6.März 2013 -1 StR 654/12, NStZ-RR 2013, 303, 304; LK-StGB/Schöch, 12.Aufl., §20 Rn.80; Fischer, StGB, 60.Aufl., §21 Rn.5 mwN; zu einem Ausnahmefall kumulativen Fehle...
REWIS RS 2013, 1088
16. Januar 2018 4. Strafsenat
Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen: Feststellung der Widerstandsunfähigkeit nach altem Recht
...§ 177 StGB, der insbesondere in den Abs. 1, 2 Nrn. 1 und 2 sowie Abs. 4 Nachfolgeregelungen zu § 179 StGB enthält, das nach § 2 Abs. 3 StGB mildere Gesetz darstellt, von ihm zu beachten sein, dass es ...
REWIS RS 2018, 15623
4. Juli 2012 4. Strafsenat
Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Darlegung prognoserelevanten Verhaltens; indizielle Bedeutung lang zurückliegender Taten
...§ 21 StGB) und nicht ausschließbar aufgehoben (§ 20 StGB).4 Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB angeordnet, weil ...
REWIS RS 2012, 5014
28. Februar 2018 2. Strafsenat
...§177 Abs.2 Nr.1 StGBnF geregelt(vgl. MüKo-StGB/Renzikowski, 3.Aufl., §177 nF Rn.62f.). Die neu gefasste Vorschrift des §177 StGB nF enthält insbesondere in den Ab-sätzen 1, 2 Nrn.1 und 2 und Absatz4 N...
REWIS RS 2018, 13164
26. Juli 2023 6. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB und § 241 Abs. 1 StGB a.F. beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB jeweils fünf Jahre. Sie begann, ausgehend vom frühestmöglichen Tatzeitpunkt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Februar 1963...
REWIS RS 2023, 5219
20. März 2014 3. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO.1. Die Anordnung des Verfalls von Wertersatz (§§ 73a, 73 Abs. 1 Satz 1 StGB) hat keinen Bestand.a) Ohne Rechtsfehler ist das Landgericht allerdings zu dem Ergebnis ge-langt, dass die ...
REWIS RS 2014, 6869
8. August 2006 4. Strafsenat
...§ 241 StGB) hinter der damit zugleich begangenen versuchten Nötigung zurücktritt (vgl. nur BGHR StGB § 240 Abs. 3, Konkurrenzen 2; BGH, Beschluss vom 8. November 2005 - 1 StR 455/05; Tröndle/Fischer, ...
REWIS RS 2006, 2279
30. Juni 2015 3. Strafsenat
Besonders schwere räuberische Erpressung: Schwere körperliche Misshandlung bei der Tat
...241/09, NStZ 2010, 150 zu § 177 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a StGB).5 2. Die Änderung des Schuldspruches lässt den Strafausspruch unberührt. Der Senat kann unter den gegebenen Umständen aussch...
REWIS RS 2015, 8926
24. Juli 2013 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Verurteilung …
...§§ 186, 194 StGB zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 60 € verurteilt. Das Landgericht nahm die hiergegen jeweils eingelegten Berufungen mit angegriffenem Beschluss gemäß § 313 Abs. 2 StPO nic...
REWIS RS 2013, 3880
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