17. Juni 2009 1. Strafsenat
...241/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 241/09 vom 17. Juni 2009 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs h...
REWIS RS 2009, 3036
12. Oktober 2010 3. Strafsenat
...§ 241 Abs. 1 StGB, nicht hingegen das der Nachstellung gemäß § 238 Abs. 1 StGB. Dabei kann offen bleiben, ob der Angeklagte seiner Freundin beharrlich im Sin-ne dieser Strafvorschrift nachgestellt hat...
REWIS RS 2010, 2472
2. August 2012 4. Strafsenat
...§24 StGB).c)Die Äußerung des Angeklagten gegenüber dem Zeugen B., wenn stellt aber unter Berücksichtigung der dabei vorgehaltenen Pistole eine Bedrohung im Sinne des §241 Abs.1 StGB dar. Für die Annah...
REWIS RS 2012, 4080
30. August 2011 3. Strafsenat
...§ 241 Abs. 1 StGB gesehen hat, tritt diese hinter § 177 Abs. 1, 2 StGB zurück (BGH Beschluss vom 21. September 1993, 1 StR 123-4-510/93; Fischer StGB 58.Aufl. § 177 Rdn. 105; Träger/Schluckebier in LK...
REWIS RS 2011, 3679
8. Dezember 2016 5. Strafsenat
...§ 145 Abs. 1 StGB), Taten 2, 3 und 6 als Diebstähle (§ 242 Abs.1 StGB), Tat4 alsHausfriedensbruch in Tateinheit mit Bedrohung und Sachbeschädigung (§123 Abs. 1, § 241 Abs. 1, § 303 Abs. 1, § 52 Abs.2 ...
REWIS RS 2016, 1090
15. März 2001 5. Strafsenat
...§ 21 StGB Anwendung gefundenhat.b) Daß der Tatrichter den Angeklagten L ausdrücklich als alko-holkrank bezeichnet (UA S. 74), die Frage seiner Unterbringung in einerEntziehungsanstalt (§ 64 S...
REWIS RS 2001, 3201
7. Juni 2011 4. Strafsenat
...§67 Abs.2 Satz2 und3 StGB (i.V.m. §2 Abs.6 StGB) abgeändert; das Verschlechterungsverbot in §358 Abs.2StPO steht dem nicht entgegen(vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2009-2 StR 532/09, StraFo 2010,...
REWIS RS 2011, 5991
22. Januar 2004 5. Strafsenat
...§ 78 Abs. 3 Nr. 4 i.V.m. § 223a aF StGB und § 78 Abs. 3 Nr. 5i.V.m. § 241 StGB). Das letzte die Verjährung unterbrechende Ereignis vorAnklageerhebung war die richterliche Vernehmung des Angeklagten am...
REWIS RS 2004, 4887
26. September 2017 4. Strafsenat
...§§21, 49 Abs.1 StGB gemilderten Strafrahmen des§241 StGB f-in einem für besonders schutzwürdige Menschen eingerichteten Raum zugetra-gen habe, der dazu diene, diese vor einer Gesellschaft zu behüten, ...
REWIS RS 2017, 4766
30. September 2010 5. Strafsenat
Subventionsbetrug: Voraussetzungen einer subventionserheblichen Tatsache - Subventionserhebliche Tatsache
...§ 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB voraussetzt.9 a) § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB erfasst Sachverhalte, in denen, anders als regelmäßig nach § 264 Abs. 8 Nr. 1 StGB, eine ausdrückliche Bezeichnung als s...
REWIS RS 2010, 2802
12. Januar 2021 1. Strafsenat
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit: Strafrahmenverschiebung und actio libera in causa
...§§ 21, 49 StGB auf eine mildere Strafe erkannt hätte. Die Nichtanordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) hat aber Bestand, weil das Landgericht rechtsfehlerfrei das Vorlieg...
REWIS RS 2021, 9632
12. März 2002 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO).2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Gründe:§ 241 StGB tritt, da das Opfer bei der sexuellen Nötigung (auch) mit demTode bedroht wurde, hinter § 177 S...
REWIS RS 2002, 4138
15. Februar 2023 4. Strafsenat
Körperverletzungsvorsatz im Hinblick auf eine lebensgefährdende Behandlung
...§ 185 Halbsatz 2 StGB bzw. § 241 Abs. 2 StGB zu entnehmende Strafrahmen reiche bis zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Der Grundtatbestand des § 185 StGB und § 241 StGB in der zur Tatzeit gelten...
REWIS RS 2023, 1609
8. November 2007 3. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB) und Bedrohung (§ 241 StGB) stünden untereinander im Verhältnis der Tateinheit, da sie von der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) als Dauerdelikt gemäß § 52 StGB zu einer Ta...
REWIS RS 2007, 999
12. Juni 2008 4. Strafsenat
...§§ 185, 241 Abs. 1, 52 StGB bejaht und die Äu-ßerungen des Beschuldigten gegenüber dem Zeugen S. am 17. Juli 2006 als rechtswidrige Tat im Sinne des § 185 StGB gewertet. Hinsichtlich der dem...
REWIS RS 2008, 3441
30. September 2010 5. Strafsenat
...§ 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB voraussetzt. a) § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB erfasst Sachverhalte, in denen, anders als regelmäßig nach § 264 Abs. 8 Nr. 1 StGB, eine ausdrückliche Bezeichnung 9 - 5 - als subvent...
REWIS RS 2010, 2836
11. Mai 2005 1. Strafsenat
...§ 66b StGB die übrigen Voraussetzungen des § 66 StGB erwähnt, ohne § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB auszunehmen. Dabei mag zwar nahe liegen, daß die Bejahung einer hohen - 17 - Wahrscheinlichkeit der künftigen ...
REWIS RS 2005, 3625
1. August 2006 3. Strafsenat
...§§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB den Strafrahmen des § 241 Abs. 1 StGB über-steigt, ist auszuschließen, dass das Landgericht auf eine niedrigere Strafe er-kannt hätte." Dem schließt sich der Senat an...
REWIS RS 2006, 2328
9. Februar 2021 3. Strafsenat
Schwere Körperverletzung: Konkurrenzverhältnis bei schwerer und gefährlicher Körperverletzung
...§ 224 Abs. 1 Nr. 4 und 5 StGB zu § 226 Abs. 1 StGB (s. BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 2008 - 3 StR 408/08, BGHSt 53, 23, 24; vom 17. Juni 2009 - 1 StR 241/09, juris; vom 26. November 2013 - 3 StR 301...
REWIS RS 2021, 8858
4. April 2024 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften …
...§§ 186, 188 Abs. 2 StGB), nicht aber mit dem Tatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB befasst.III.21 Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung, mit dem sich der Beschwerdeführ...
UMWELTSCHUTZSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTMEINUNGSFREIHEITGRUNDRECHTEAMTSGERICHT AUGSBURGVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHRENLANDGERICHT AUGSBURGSTRAFPROZESSKLIMASCHUTZKLIMAPROTESTE
REWIS RS 2024, 1977
3. April 2009 2. Strafsenat
...§ 303 StGB für die Sachbeschädigung) bzw. einem Jahr (§ 241 StGB für die Bedrohung) vorsehen; für beide Delikte beträgt die Verjährungsfrist nach § 78 Abs. 3 Ziff. 5 StGB drei Jahre, beginnend ab dem...
REWIS RS 2009, 4094
12. September 2000 4. Strafsenat
...§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB unterlassen,den Anrechnungsmaßstab für die vom Angeklagten in Spanien erlittene Frei-heitsentziehung zu bestimmen, soweit sie gemäß § 51 Abs. 3 Satz 2 StGB aufdie erkannte Frei...
REWIS RS 2000, 1211
6. Februar 2024 3. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. 1Zusatz: 2Obwohl die der Unterbringung zugrunde liegenden Anlasstat einer Bedrohung nach § 241 Abs. 2 StGB am 20.03.2022 verhältnismäßig geringfügig gewe...
REWIS RS 2024, 777
9. Januar 2020 4. Strafsenat
Gefährdung des Straßenverkehrs durch Vorfahrtverletzung: Strafrechtlicher Vorfahrtbegriff
...§ 6 StVO Rn. 9; König in: Leipziger Komm. z. StGB, 12. Aufl., § 315c Rn. 72; ders. in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 315c Rn. 8; Pegel in: Münch.Komm. z. StGB, 3. Aufl., § ...
REWIS RS 2020, 1626
26. Juni 2008 3. Strafsenat
...§ 241 Abs. 1 StGB. Entgegen § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO geben die Urteilsgründe nicht die für erwiesen erach-teten Tatsachen an, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden; eine Subs...
REWIS RS 2008, 3156
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