29. Juni 2010 4. Strafsenat
...§ 64 Satz 2 StGB) fehlt (vgl. BGH, Beschl. vom 5. Mai 1995 - 2 StR 150/95, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Erfolgsaussicht 6). 4 - 4 - Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der ...
REWIS RS 2010, 5388
4. Dezember 2018 4. Strafsenat
Inaussichtstellen eines noch bevorstehenden Verbrechens beim Tatbestand der Bedrohung
...§ 241 Abs. 1 StGB mit der Begehung eines Verbrechens bedroht hat.5 aa) Der Tatbestand der Bedrohung in § 241 Abs. 1 StGB setzt das ausdrücklich erklärte oder konkludent zum Ausdruck geb...
REWIS RS 2018, 936
16. Januar 2013 4. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei fehlender Erheblichkeit der Anlasstat
...§ 185 StGB), Nötigung (§ 240 StGB), Beleidigung in Tateinheit mit Bedrohung (§§ 185, 241 StGB) und vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB) gewertet. Bei der Beurteilung...
REWIS RS 2013, 8962
6. März 2013 1. Strafsenat
...§63 StGB.1.Nach den Feststellungen der Strafkammer leidet die Beschuldigte an e-ne Tatgericht als krankhafte seelische Störung imSinne der §§20, 21 StGB wertet. Aufgrund dieses Liebeswahns, der sich a...
REWIS RS 2013, 7613
29. September 2020 5. Strafsenat
...§241 Rn.16 mwN) keinen Anlass bietet, tritt die Bedrohung nach §241 StGB im Fall, dass diese wie hier das Nötigungsmittel darstellte, auch hinter der versuchten Nötigung gemäß §§240, 22, 23 StGB zurüc...
REWIS RS 2020, 11139
6. März 2013 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Unterbringungsanordnung; Erotomanie als relevante psychische Störung
...§§ 20, 21 StGB und zu den Auswirkungen der Erkrankung auf die Begehung der Taten sowie zu der Gefährlichkeitsprognose die Voraussetzungen einer Anordnung der Maßregel aus § 63 StGB ergeben. Sollte auc...
REWIS RS 2013, 7635
13. August 2014 4. Strafsenat
...§64 StGB führt das Rechtsmittel jedoch zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückver-weisung an das Landgericht. Die Strafkammer hätte erörtern müssen, ob der Angeklagte gemäß §64 StGB in einer Entziehu...
REWIS RS 2014, 3503
3. März 2015 3. Strafsenat
...§ 23 Abs. 2, §49 Abs. 1 StGB gemilderte Strafrahmen des § 240 Abs. 1 StGB denjenigen des § 241 Abs. 1 StGB übersteigt und der Wertungsfehler den Unrechtsgehalt der Tat unberührt lässt, schließt der Se...
REWIS RS 2015, 14629
20. Juni 2019 5. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung der Anlasstaten im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose
...§ 241 StGB ausgeurteilten Tat vom 24. Mai 2017 versteht der Senat die Ausführungen der Strafkammer dahin, dass sie die Annahme einer Straftat nach § 241 StGB in Bedrohungen der Zeugin D. und deren...
NJW 2019, 2713REWIS RS 2019, 6201
15. Dezember 2005 3. Strafsenat
...§ 54 Abs. 1, § 55 Abs. 1, § 241 Abs. 2 ZSHG §§ 2, 3, 10 1. § 55 Abs. 1 StPO findet keine Anwendung, wenn sich der Zeuge erst durch die Beantwortung der an ihn gerichteten Frage strafbar machen kann....
REWIS RS 2005, 228
14. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§ 241 Rn. 31; Sinn in MünchKomm StGB, 2.Aufl., § 241 Rn. 17; Schönke/Schröder/Eser/Eisele, StGB, 29. Aufl., §241Rn.16).Daher war der Schuldspruch dahingehend abzuändern, dass die Verur-teilung wegen t...
REWIS RS 2015, 3986
17. Juli 2009 5. Strafsenat
...241/09 None None None None 5 StR 241/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 17. Juli 2009 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtsho...
REWIS RS 2009, 2422
8. November 2017 2. Strafsenat
...§177 Abs.6Satz2Nr.1 StGB nFangenommenund zugleich einenminder schweren Fall nach §177 Abs.9 StGB nF abgelehnt hat,verbleibt es beimGrundtatbe-standdes§177Abs.1 StGB nF, der nach §2 Abs.3StGB als milde...
REWIS RS 2017, 2789
19. Januar 2007 1. Strafsenat
...§ 212 StGB oder zumindest einer vorsätzlichen Körperverletzung mit Todesfolge im Sinne des § 227 StGB bedroht. 18Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich auch nicht in Ansehung des Umstandes, da...
REWIS RS 2007, 5658
28. November 2011 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch strafrechtliche Verurteilung wegen …
...§ 93a BVerfGG).28 4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § ...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEINUNGSFREIHEITRECHTSEXTREMISMUSNPD
REWIS RS 2011, 1036
22. Juni 2018 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des Merkmals der Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd …
...§ 130 Abs 3 StGB im Lichte der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen (§ 130 Abs 3 Alt 2 StGB) indiziert tatbestandsmäßige Eignung zur Störung des...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEINUNGSFREIHEITGRUNDRECHTERECHTSEXTREMISMUSNATIONALSOZIALISMUSVOLKSVERHETZUNG
REWIS RS 2018, 7326
2. Mai 2019 3. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Aussetzung zugleich mit der Anordnung
...§ 223 Abs. 1, 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB), Bedrohung in zwei Fällen (§ 241 Abs. 1 StGB) und gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 Alternative 2, § 241 Abs. 1, § 52...
REWIS RS 2019, 7690
8. November 2017 2. Strafsenat
Sexueller Übergriff: Strafrechtliche Beurteilung des Hinwegsetzens über den Willen einer widerstandsunfähigen Person nach neuem Recht; …
...§ 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB nF angenommen und zugleich einen minder schweren Fall nach § 177 Abs. 9 StGB nF abgelehnt hat, verbleibt es beim Grundtatbestand des § 177 Abs. 1 StGB nF, der nach § 2 A...
REWIS RS 2017, 2724
16. Januar 2013 4. Strafsenat
...§185 StGB), Nötigung (§240 StGB), Beleidigung in Tateinheit mit 3-5-Bedrohung (§§185, 241StGB) und vorsätzliche Gefährdung des Straßenver-kehrs (§315c Abs.1 Nr.2a StGB)gewertet. Bei der Beurteilung de...
REWIS RS 2013, 8993
30. Juni 2011 4. Strafsenat
...§23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB vorgenommene Strafrahmenmilderung bean-standet und weitere Rechtsfehler bei der Strafzumessung (§ 46 StGB) geltend gemacht werden.Ernemann ...
REWIS RS 2011, 5263
8. April 2014 1. Strafsenat
Nachstellung: Strafschärfende Berücksichtigung der "besonderen Hartnäckigkeit" und "Bedenkenlosigkeit" bei der Tatbegehung; Nachholung der Festsetzung der …
...§ 23 Abs. 2 StGB angesichts des gegenüber § 241 StGB höheren Strafrahmens von § 240 StGB aus, dass das Tatgericht im Fall III.3. der Urteilsgründe zu einer geringeren Tagessatzanzahl gelangt wäre, wen...
REWIS RS 2014, 6518
16. Juli 2009 4. Strafsenat
...StGB 11. Aufl. § 176 Rn. 24; Lenckner/Perron/Eisele in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 177 Rn. 27; § 176 Rn. 14; a. A. Renzikowski aaO), ein zeitlich-räumlicher Zusammenhang zwischen einer vollende...
REWIS RS 2009, 2464
8. April 2014 1. Strafsenat
...§23 Abs.2 StGB angesichts des gegenüber §241 StGB höheren Strafrahmens von §240 StGB aus, dass das Tatgericht im Fall III.3. der Urteilsgründe zu einer geringeren Tagessatzanzahl gelangt wäre, wenn es...
REWIS RS 2014, 6508
30. August 2011 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Nachholung der unterbliebenen Anordnung im Revisionsverfahren des Angeklagten
...§ 241 Abs. 1 StGB gesehen hat, tritt diese hinter § 177 Abs. 1, 2 StGB zurück (BGH Beschluss vom 21. September 1993, 1 StR 510/93; Fischer StGB 58. Aufl. § 177 Rdn. 105; Träger/Schluckebier in LK 11. ...
REWIS RS 2011, 3682
20. Februar 2024 3. Strafsenat
...§ 241 Abs. 2 StGB) tritt hinter denjenigen der sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung (§ 177 StGB) zurück, wenn das Opfer zur Durchführung der sexuellen Handlungen mit dem Tode bedroht wird. Die quali...
REWIS RS 2024, 1255
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