2. August 2017
Bauvorbescheid für eine Spielhalle
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 33Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs...
REWIS RS 2017, 7014
4. April 2002 III. Zivilsenat
...§ 177 BauGB oder wirdeine Maûnahme nach § 3 Abs. 3 Satz 5 VermG durchgefrt, so hat er nachder Systematik des § 177 BauGB (zchst) die hierfr erforderlichen Kostenaufzuwenden. Allerdings hat er nach § 1...
REWIS RS 2002, 3808
9. August 2018
Nachbarantrag gegen Genehmigung eines Pferdestalles mit Nebenanlagen
...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...
REWIS RS 2018, 4957
29. Juni 2015
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Balkonanbau bei Hausgruppen
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, da die straßenseitig durch einen übergeleiteten Baulinienplan festgesetzte Baulinie (§ 30 Abs. 3 BauGB) für die rückwärtige Bebauung keine Regelung beinhaltet. Nach § 34 Abs....
REWIS RS 2015, 8959
16. März 2018 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit der von einer Gemeinde als Verkäufer verwendeten Klausel über die Verpflichtung des Käufers …
...§ 11 Abs. 2 BauGB für städtebauliche Verträge grundsätzlich die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB (vgl. Senat, Urteil vom 29. November 2002 - V ZR 105/02, BGHZ 153, 93, 99 f. zum AGBG; Urteil vom 26. Ju...
MDR 2018, 1055-1056WM2018,1763REWIS RS 2018, 12206
28. April 2017
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Änderungs-Bebauungsplan
...§ 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 BauGB identisch sind, weist die erste Entwurfsfassung, die Gegenstand der frühen Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 BauGB war, nicht unerhebliche inhaltliche Unte...
REWIS RS 2017, 11691
23. Februar 2017
Normenkontrollverfahren gegen Teilflächennutzungsplan für Kiesgewinnung und Konzentrationsflächen
...§ 1 Abs. 7 und § 2 Abs. 3 BauGB ergebenden Anforderungen an den Abwägungsvorgang bei der Darstellung einer Konzentrationszone mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB sind in der Rechtspre...
REWIS RS 2017, 14993
17. Juli 2020
Verwirkung einer Popularklage
...BauGB, 14. Aufl. 2019, § 13 a Rn. 4; Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 13 a Rn. 27; Jaeger in Spannowsky/Uechtritz, BeckOK BauGB, § 13 a Rn. 8) von dem in § 13 a BauGB ve...
REWIS RS 2020, 8094
11. Februar 2010 6. Senat
(Vermögensermittlung beim Unterhaltsempfänger (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG) - Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache)
...§ 196 BauGB für allein maßgeblich zur Bestimmung des Verkehrswertes i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG gehalten.21 Unter Vermögen i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG ist das Nettovermögen ...
REWIS RS 2010, 9479
22. Juli 2010 4. Senat
Zur nachträglichen Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen; Zulassungsanspruch aus eigentumsrechtlichem Bestandsschutz
...§ 34 BauGB kann auch nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zur Zulassung der Revision führen. Hierfür fehlt die Formulierung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage. Die Beschwerde kritisiert lediglich di...
REWIS RS 2010, 4476
1. Juni 2021
Antrag des Nachbarn nach § 123 VwGO gegen die Behörde auf Erlass einer Baueinstellungsverfügung gegen …
...§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlichen Mangel des Abwägungsvorgangs (§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB) und schließlich auch nicht um einen Fall des § 215 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 214 Abs. 2a BauGB handel...
REWIS RS 2021, 5353
10. Mai 2016
Baugenehmigung für Doppelhaushälfte im Außenbereich
...§ 34 Abs. 1 BauGB befindet sondern im bauplanungsrechtlichen Außenbereich nach § 35 BauGB. Dort ist das Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB als sonstiges, nicht privilegiertes Vorhaben nicht zulässig, ...
REWIS RS 2016, 11590
6. August 2020
Gastronomie zu Wohnen
...§ 34 Abs. 1 BauGB folgt, dass sich ein Vorhaben auch im Hinblick auf die Bauweise in die Eigenart der näheren Umgebung einzufügen hat. 29Nähere Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB ist der Bereich,...
REWIS RS 2020, 10155
30. Juli 2012 5. Senat
Verfahrensfehler; nicht ordnungsgemäße Berufungsbegründung; Gebot, sich von einem Bevollmächtigten vertreten zu lassen
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 241 Abs. 1 oder § 244 Abs. 1 ZPO unterbrochen worden.13 Gemäß § 173 VwGO i.V.m.§ 241 Abs. 1 ZPO wird das Verfahren u.a. für den Fall, dass eine Partei die Pro...
REWIS RS 2012, 4184
23. August 2017
...BauGB gehindert, über die Berufung zu entscheiden (I.). Die Voraussetzungen des § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB i. V. m. § 10 EBS sind erfüllt (II.). 21 I. Das Verfahre...
REWIS RS 2017, 6253
28. Februar 2017
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Sondergebietsfläche für großflächigen Einzelhandel
...§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V. mit § 2 Abs. 3 BauGB bzw. § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB i.V. mit § 1 Abs. 7 BauGB (vgl. im Zusammenhang mit dem interkommunalen Abstimmungsgebot Söfker in Ernst/ Zinkahn/Bie...
REWIS RS 2017, 14840
31. Januar 2019
Materielle Prüfung eines Bebauungsplans
...BauGB, Stand 1. Oktober 2018, § 1 Rn. 188). 27Wie sich insbesondere aus dem Satzungsbeschluss ergibt, hat die Antragsgegnerin die Belange der Landwirtschaft (§ 1 Abs. 6 Nr. 8b BauGB), des Verkehrs (§ ...
REWIS RS 2019, 10744
1. März 2018
Aufhebung der Baugenehmigungen zur Errichtung einer Hackschnitzelheizungsanlage und eines Betriebscafés mit Verkauf und Stellplätzen
...§ 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB privilegiert und im Übrigen außenbereichsverträglich nach § 35 Abs. 3 BauGB ist. § 35 BauGB kommt nämlich nicht die Funktion einer allgemein drittschützenden Norm zu (vgl. BVer...
REWIS RS 2018, 12973
16. April 2021 5. Kammer
...§ 35 BauGB genehmigungsfähig. 54a. Zu den nach § 35 Abs. 1 BauGB im Außenbereich privilegiert zulässigen Vorhaben zählt das Camp nicht. Nach Abs. 1 Nr. 4 dieser Vorschrift ist ein Vorhaben im Außenber...
REWIS RS 2021, 6854
1. Dezember 2015
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Kfz-Werkstatt und Ermittlung der Zumutbarkeitsschwelle für Lärmimmissionen
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a ...
REWIS RS 2015, 1475
23. Februar 2018
Unwirksamer Teilflächennutzungsplan "Konzentrationszonen Kiesgewinnung"
...§ 1 Abs. 7 und § 2 Abs. 3 BauGB ergebenden Anforderungen an den Abwägungsvorgang bei der Darstellung einer Konzentrationszone mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB sind in der Rechtspre...
REWIS RS 2018, 13357
23. Februar 2017
Anforderungen an Abwägungsvorgang bei einem Teilflächennutzungsplan für Kiesgewinnung
...§ 1 Abs. 7 und § 2 Abs. 3 BauGB ergebenden Anforderungen an den Abwägungsvorgang bei der Darstellung einer Konzentrationszone mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB sind in der Rechtspre...
REWIS RS 2017, 14998
10. August 2016 4. Senat
Antragsbefugnis für die Anfechtung eines Bebauungsplans
...§ 93 VwGO sind nach § 146 Abs. 2 VwGO unanfechtbar. Sie unterliegen daher nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (BVerwG, Beschlüsse vom 6. Dez...
REWIS RS 2016, 6885
16. August 2018
...§ 70 Abs. 1 Satz 1 Landesbauordnung – LBauO –). 22 I. Das Vorhaben genügt zum einen nicht den Anforderungen des § 35 Baugesetzbuch (BauGB). 23 Nach der hier einschlägigen Regelung des § 35 Abs. 1 ...
REWIS RS 2018, 4731
18. September 2015
Außenbereich, Beeinträchtigung, Funktionsbeeinträchtigung, Befürchtete Funktionsbeeinträchtigung
...§ 26 Nr. 2 Buchst. a, § 37 Abs. 2 Satz 1, § 144 Abs. 4 Nr. 4, § 165 Abs. 5 Satz 3 BauGB), dass aber dennoch in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB weder von „Landesverteidigung“ noch von „militärischen“ od...
REWIS RS 2015, 5156
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